Rechtsprechung

OLG Dresden

Oberlandesgericht Dresden · 365 Entscheidungen

Neueste Entscheidungen

  1. OLG Dresden, 11.02.2026 – 4 W 26/26 Beschluss

    Leitsatz Ein aus Schmerzensgeldzahlungen wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers gebildetes Vermögen ist auch dann im Rahmen der Prozesskostenhilfe teilweise anzurechnen, wenn es sich hierbei um einen im Verhältnis zu den Proze…

  2. OLG Dresden, 09.02.2026 – 4 W 69/26 Beschluss

    Leitsatz Ob die in einem Antragsformular enthaltene Belehrung über das Widerspruchsrecht gegen einen Lebensversicherungsvertrag den gesetzlichen Formerfordernissen genügt, ist unerheblich, wenn der Versicherte jedenfalls mit Erha…

  3. OLG Dresden, 03.02.2026 – 4 U 1258/24 Endurteil

    Leitsatz 1. Vor einer relativ indizierten Operation ist die Aufklärung nur dann auf eine konservative Behandlungsalternative zu erstrecken, wenn diese eine echte Wahlmöglichkeit darstellt, d.h. hiermit nicht lediglich eine kurzze…

  4. OLG Dresden, 03.02.2026 – 4 U 292/25 Endurteil

    Leitsatz 1. Über die Anspruchsgrundlagen der DSGVO hinaus kann dem Nutzer eines sozialen Netzwerks nach nationalem Recht in Deutschland ein Anspruch zustehen, den Netzwerkbetreiber zu verpflichten, es zu unterlassen, Daten von Dr…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  5. OLG Dresden, 27.01.2026 – 4 U 1229/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klausel in einem privaten Krankenversicherungsvertrag, die eine Erstattung im europäischen Ausland an die deutschen amtlichen Gebührenordnungen bindet, ist nicht deswegen intransparent, weil der Versicherte hierau…

  6. OLG Dresden, 22.01.2026 – 4 W 3/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Streit, der die Frage betrifft, ob die im Prozess handelnde Person mit der wahren Partei identisch ist, ist durch Zwischenurteil zu entscheiden; erfolgt die Entscheidung durch Beschluss, ist hiergegen nach dem Mei…

  7. OLG Dresden, 20.01.2026 – 4 U 598/25 Endurteil

    Leitsatz 1. Die dreijährige Speicherung von Zahlungsrückständen des Schuldners in einem Bonitätsinformationssystem ist grundsätzlich auch dann notwendig, wenn die zugrunde liegende Forderung getilgt ist (Anschluss BGH, Urteil vom…

  8. OLG Dresden, 19.01.2026 – 4 U 862/25 (2) Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Schadensersatzanspruch wegen "Mobbing" erfordert bei objektiver Betrachtung ein systematisches, unfaires, schikanöses oder gesundheitsschädliches Verhalten des Schädigers unter Verstoß gegen Rücksichtnahmepflichte…

  9. OLG Dresden, 15.01.2026 – 4 U 2596/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beweis einer Unfallmanipulation ist beim Nachweis einer ungewöhnlichen Häufung von typischen Umständen erbracht, die in ihrem Zusammenwirken vernünftigerweise nur den Schluss zulassen, dass der Anspruchsteller die…

  10. OLG Dresden, 06.01.2026 – 4 U 739/25 Endurteil

    Leitsatz 1. Ein Unterlassungsanspruch wegen einer bewusst unvollständigen Berichterstattung setzt voraus, dass durch die Unvollständigkeit beim Leser der Eindruck einer über das Mitgeteilte hinausgehenden unwahren Tatsachenbehaup…

  11. OLG Dresden, 22.12.2025 – 22 U 1584/24 Urteil

    Leitsatz Anspruch auf Rückgabe des verkauften Wohngrundstücks bei ausbleibender Kaufpreiszahlung ohne Rücktritt.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  12. OLG Dresden, 11.12.2025 – 12 U 748/25 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Gemeinschaft der Wohneigentümer kann gemäß § 9a Abs. 2 2. Alt. WEG die in Form von Mietforderungen bestehenden Rechte der Wohnungseigentümer selbst verfolgen, wenn die einheitliche Rechtsverfolgung erforderlich i…

  13. OLG Dresden, 25.11.2025 – 4 U 1120/25 Urteil

    Leitsatz 1. Das Grundrecht auf Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs schützt das Interesse des Unternehmens, dass seine wirtschaftliche Stellung nicht durch inhaltliche unrichtige Informationen oder Wertungen, …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. OLG Dresden, 14.11.2025 – 13 U 581/25 Endurteil
  15. OLG Dresden, 04.11.2025 – 4 U 1050/24 Endurteil

    Leitsatz 1. Die Rücknahme des Antrags auf Anhörung eines Sachverständigen zu dessen schriftlich erstattetem Gutachten verbunden mit dem Antrag, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden, ist beweisrechtlich als Aufgabe des Bestre…

  16. OLG Dresden, 28.10.2025 – 14 U 1740/24 Endurteil

    Leitsatz Die Bezeichnung "unabhängiger Versicherungsmakler" ist irreführend, wenn diesem - wie in aller Regel - eine Vergütung vom Versicherer zuwächst. Die Angabe "unabhängig" löst im Zusammengang mit einem Versicherungsmakler b…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. OLG Dresden, 21.10.2025 – 4 U 1224/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der arzneimittelrechtliche Auskunftsanspruch bezieht sich nicht auf Informationen über Krankheitsbilder, an denen der Anspruchssteller selbst nicht zu leiden behauptet; auch Informationen über bloße Krankheitssymptome…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  18. OLG Dresden, 15.10.2025 – 12 U 128/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei gemäß § 240 Satz 1 ZPO eintretende Unterbrechung des Verfahrens steht der Verkündung des Urteils nach § 249 Abs. 3 ZPO nicht entg…

  19. OLG Dresden, 18.09.2025 – 12 U 178/25 Urteil

    Leitsatz 1. Für Verbindlichkeiten einer OHG haften deren persönlich haftende Gesellschafter gemäß § 126 Satz 1 HGB "wie Gesamtschuldner". 2. Der Wirksamkeit des Übergangs eines Mietvertrages auf Vermieterseite auf einen anderen …

  20. OLG Dresden, 16.07.2025 – 4 U 1448/22 Beschluss

    Leitsatz Anfangs- und Zieltarife in der privaten Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten des Versicherungsunternehmens (Festhaltung Senat, Urt. vom 04.02.2025, 4 U 512/23 und 4 U 1627/22). Auf die Datenschutzgrundv…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  21. OLG Dresden, 24.06.2025 – 2 U 101/24 Lw Urteil

    Leitsatz Eine Klausel über ein außerordentliches Kündigungsrecht "bei besonderen Investitionszwecken" ist intransparent, wenn sie keine objektiv überprüfbaren Voraussetzungen für die Auslösung des Kündigungsrechts enthält, eine b…

  22. OLG Dresden, 17.06.2025 – 4 U 106/25 Endurteil

    Leitsatz 1. Die im Zusammenhang mit der Verschreibung eines aggressiven oder mit schwerwiegenden Nebenwirkungen verbundenen Medikaments gebotene mündliche Aufklärung des Patienten kann nicht durch einen Hinweis auf die Gebrauchsi…

  23. OLG Dresden, 17.06.2025 – 4 U 121/25 Beschluss

    Leitsatz Bei einem nur mit einem geringen Risiko verbundenen Eingriff ist der Patient durch den Hinweis auf eine "Biopsie" über eine damit verbundene Gelenkeröffnung auch dann "im Großen und Ganzen" aufgeklärt, wenn letztere nich…

  24. OLG Dresden, 05.06.2025 – 12 U 403/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Änderung von vertraglichen Vereinbarungen ist nur dann gemäß § 550 BGB schriftformbedürftig, wenn sie für einen ein Jahr übersteigenden Zeitraum Geltung beansprucht. 2. Betrifft eine vertragliche Abrede einen Vo…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. OLG Dresden, 28.05.2025 – 1 U 1694/24 Urteil

    Leitsatz Die aufgrund des Unfalls weggefallene persönliche Nutzungsmöglichkeit eines bereits vor dem Unfall angeschafften Wirtschaftsgutes kann im Rahmen der Schadensermittlung nach der Differenzhypothese (§ 249 Abs. 1 BGB) grund…