Rechtsprechung

AG Kassel

Amtsgericht Kassel · 259 Entscheidungen

Neueste Entscheidungen

  1. AG Kassel, 15.07.2026 – 800 C 607/26 Urteil
  2. AG Kassel, 15.07.2026 – 435 C 325/26 Urteil
  3. AG Kassel, 01.07.2026 – 420 C 732/26 Urteil
  4. AG Kassel, 25.02.2026 – 435 C 69/26 Urteil

    Leitsatz Die gerichtliche Zuständigkeit für auf Belieferungssperren gerichtete Klagen richtet sich auch nach der Einführung der §§ 41f, 41g EnWG nach den allgemeinen Zuständigkeitsregeln und nicht nach § 102 EnWG.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  5. AG Kassel, 17.12.2025 – 434 C 614/25 Urteil

    Leitsatz Ein sofortiges Anerkenntnis ist bereits dann ausgeschlossen, wenn der Schädiger die gesetzte Frist für die Entrichtung der Sachverständigenkosten hat verstreichen lassen, wenn diese vom Geschädigten unter Offenlegung der…

  6. AG Kassel, 04.12.2025 – 435 C 1807/25 Urteil

    Leitsatz Der Schädiger hat im Verkehrsunfallprozesse wenigstens die Indizien für das Vorhandensein eines Großkundenrabattes zugunsten des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung darzutun und zu beweisen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. AG Kassel, 27.08.2025 – 500 F 3099/19 SO Beschluss

    Leitsatz Fehlt es an einer persönlichen, emotionalen Bindung, weil weder ein Kontakt noch eine Beziehung zwischen Vater und Kind besteht, kann dem Namensband keine entscheidende Bedeutung zukommen. Die Beibehaltung des Namens ka…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. AG Kassel, 29.07.2025 – 780 XVII C 1870/21 Beschluss

    Leitsatz Das Gutachten eines Sachverständigen ist auch bei einer später erfolgten Anhörung und Unterbringung dahingehend zu verstehen, dass die angegebene Dauer ab Behandlungsbeginn zählen soll.

  9. AG Kassel, 04.03.2025 – 523 F 1550/24 OV2 Beschluss

    Leitsatz Ein gerichtlich gebilligter Vergleich, der die Verpflichtung zur Herausgabe von Krankenkassenkarten für die Dauer eines Umgangs enthält, ist als umgangsrechtliche Regelung einzuordnen. Die Zwangsvollstreckung aus einem s…

  10. AG Kassel, 16.01.2025 – 700 XIV 494/24 B Beschluss
  11. AG Kassel, 10.12.2024 – 803 C 2003/23 Beschluss
  12. AG Kassel, 28.03.2024 – 800 C 2582/23 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob ein einzelner Wohnungseigentümer von demjenigen Miteigentümer die Entfernung einer Videoüberwachungsanlage verlangen kann, der durch einstimmigen Beschluss der Eigentümergemeinschaft mit der Montage und Bet…

  13. AG Kassel, 13.03.2024 – 415 C 2543/20 Urteil
  14. AG Kassel, 29.12.2023 – 78 XVII 290/09 Beschluss

    Leitsatz Entscheidend für einen Vergütungsanspruch ist eine Registrierung als beruflicher Betreuer durch die Betreuungsbehörde nach Maßgabe der §§ 23 ff. BtOG-E.

  15. AG Kassel, 30.11.2023 – 800 C 3439/22 Urteil

    Leitsatz In der Jahresabrechnung sind alle Ausgaben einzustellen, auch dann, wenn für die Ausgaben eine hinreichende Beschlussgrundlage fehlt. In der Kostengrundentscheidung einer Beschlussklage i. S. v. § 44 WEG kann keine Auss…

  16. AG Kassel, 22.11.2023 – 790 VI 3077/21 R Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. AG Kassel, 18.09.2023 – 423 C 341/23 Urteil

    Leitsatz Auch Mietfahrzeugunternehmen können die Kosten der Einschaltung von Rechtsanwälten für die vorgerichtliche Regulierung von Verkehrsunfallschäden erstattet verlangen. Wendet der Schädiger hiergegen einen Berücksichtigung…

  18. AG Kassel, 12.09.2023 – 423 C 41/23 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der erforderlichen Reparaturkosten im Rahmen der Kfz.-Kaskoversicherung 2. Ohne Anlass hat der Versicherungsnehmer keine Verpflichtung zur Hinterfragung von Rechnungspositionen und muss sich nicht entgegenh…

  19. AG Kassel, 07.09.2023 – 435 C 777/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablehnung eines Kreditkartenvertrages wegen des Alters eines 88-jährigen potentiellen Neukunden, der über ein den Verfügungsrahmen des beabsichtigten Vertrages um deutlich mehr als das doppelte hinausgehendes Mona…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  20. AG Kassel, 31.08.2023 – 803 C 965/23 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. AG Kassel, 17.08.2023 – 630 M 231/23 Beschluss

    Leitsatz Dem Gläubiger steht grundsätzlich im Rahmen des Verhaftungsverfahren nach § 802 g II ZPO über § 758 a IV ZPO kein Weisungsrecht dergestalt zu, dass das Vollstreckungsorgan zu einer bestimmten Zeit tätig werden muss. And…

  22. AG Kassel, 29.06.2023 – 800 C 3190/22 Urteil

    Leitsatz Der Beschluss überr eine Abrechnungsspitze kann dann nicht erfolgreich angefochten werden, wenn nur die materielle Grundlage für dem Grunde nach abrechnungsfähige Kosten streitig ist, die Berechnung der Abrechnungsspitze…

  23. AG Kassel, 22.06.2023 – 424 C 1698/19 Urteil
  24. AG Kassel, 30.05.2023 – 790 VI 3008/22 S Beschluss
  25. AG Kassel, 11.04.2023 – 530 F 2085/21 AD Beschluss