VG Schwerin
Verwaltungsgericht Schwerin · 847 Entscheidungen
Neueste Entscheidungen
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VG Schwerin, 15.10.2026 – 3 B 2483/26 SN
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erhöhung der Verfolgungsverjährung des § 26 Abs. 3 S. 1 StVG auf sechs Monate bleibt ohne Einfluss auf eine dreimonatige Verjährung, die bei Inkrafttreten der Änderung bereits abgelaufen war. 2. Das Vorhandensei…
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VG Schwerin, 06.10.2026 – 2 A 2922/24 SN
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Begriff der Grundzüge der Planung bezeichnet § 31 Abs. 2 BauGB die durch die Hauptziele der Planung bestimmte Grundkonzeption eines Bauleitplans. Dabei kommt es darauf an, ob die fragliche Festsetzung Bestandt…
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VG Schwerin, 02.10.2026 – 6 B 2880/24 SN
Beschluss
Leitsatz 1. Säumniszuschläge sind öffentliche Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Dies gilt unabhängig davon, ob die den Säumniszuschlägen zugrunde liegende Forderung ihrerseits unter § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO…
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VG Schwerin, 26.08.2026 – 2 A 2137/23 SN
Urteil
Leitsatz 1. Baulichkeiten wie etwa Gartenhäuschen auf Grundstücken, die nur Gartennutzungs- oder Freizeitzwecken dienen , die nur vorübergehend genutzt werden, sind keine Bauten, die für sich genommen als ein für die Siedlungsstr…
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VG Schwerin, 12.08.2026 – 3 A 1500/23 SN
Urteil
Leitsatz 1. Ermächtigungsgrundlage für die Aufhebung einer sog. Dezemberhilfe ist nicht der Widerruf nach § 49 VwVfG M-V, sondern die Rücknahme nach § 48 VwVfG M-V 2. Ein Bewilligungsbescheid über die Gewährung einer Dezemberhil…
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VG Schwerin, 15.07.2026 – 1 A 4136/25 SN
Beschluss
Leitsatz Die Klage gilt gemäß § 92 Abs. 2 VwGO auch als zurückgenommen, wenn ein Empfangsbekenntnis nicht zurückgesandt wird, wenn der Zugang der gerichtlichen Betreibensaufforderung beim Prozessbevollmächtigten durch den elektro…
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VG Schwerin, 07.07.2026 – 2 A 185/24 SN
Urteil
Leitsatz 1. Für eine nach § 6 ÖkoKtoVO M-V zu erfolgende Wertsteigerung bedarf es keines förmlichen Verwaltungsakts, anders als etwa die Anerkennung von Ökokontomaßnahmen nach § 4 der ÖkoKtoVO M-V. (Rn.21) Eine begehrte Gutschri…
- VG Schwerin, 06.07.2026 – 1 B 1654/26 SN Beschluss
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VG Schwerin, 03.07.2026 – 2 A 424/22 SN
Urteil
Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal des wichtigen Grundes in § 30 Abs. 1 Nr. 1 LWaldG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Vorliegen von den Verwaltungsgerichten voll überprüft werden kann. Der Begriffsinhalt dieses Merkmals…
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VG Schwerin, 29.06.2026 – 2 A 2601/25 SN
Urteil
Leitsatz 1. Der Landesgesetzgeber ist mit der landesweiten Unterschutzstellung von Bäumen in § 18 NatSchAG M-V nicht von der Unterschutzstellung nach § 29 BNatSchG abgewichen, sondern hat diese bundesrechtliche Norm zulässigerwei…
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VG Schwerin, 29.06.2026 – 2 A 1979/23 SN
Urteil
Leitsatz 1. Bodenrichtwerte haben keine Außenwirkung und stellen keine Verwaltungsakte gegenüber den jeweiligen Grundstückseigentümern dar. Dies gilt sowohl für die Ermittlung, Festlegung und Veröffentlichung der Bodenrichtwerte …
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VG Schwerin, 29.06.2026 – 2 A 595/26 SN
Urteil
Leitsatz 1. Erkennt der Beklagte den Klageanspruch an, so kann zumindest im Fall der Verpflichtungsklage ein Anerkenntnisurteil ergehen. Die Zulässigkeit des Anerkenntnisurteils folgt aus § 173 VwGO i. V. m. § 307 Satz 1 ZPO. 2.…
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VG Schwerin, 23.06.2026 – 1 B 1658/26 SN
Beschluss
Leitsatz Nach Art. 34 Abs. 6 LVerf M-V sind parlamentarische Untersuchungsberichte, dazu gehören insbesondere die Abschlussberichte, der richterlichen Erörterung entzogen.(Rn.13) (Rn.17)
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VG Schwerin, 18.06.2026 – 6 A 3526/25 SN
Urteil
Leitsatz 1. Die rückwirkende Änderung einer kommunalen Abgabensatzung zum Zweck der Fehlerheilung verletzt das Gebot des Vertrauensschutzes grundsätzlich nicht. Dies gilt jedenfalls solange, wie die Gründe für die Rechtswidrigkei…
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VG Schwerin, 18.06.2026 – 6 A 92/26 SN
Urteil
Leitsatz 1. Auch kommunale Steuerbescheide zeichnen sich durch eine Doppelwirkung aus. Sie haben als Vollstreckungstitel eine belastende Wirkung, entfalten zugleich aber auch eine begünstigende Wirkung, denn sie enthalten immer a…
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VG Schwerin, 09.06.2026 – 3 A 50/26 SN
Beschluss
Leitsatz 1. Trifft die nach Versagung des Antragsbegehrens mit einer Neubescheidungsklage im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO in Anspruch genommene Behörde eine positive Sachentscheidung über den klägerischen Antrag, so ist ihr…
- VG Schwerin, 08.06.2026 – 2 A 1687/22 SN Urteil
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VG Schwerin, 03.06.2026 – 6 A 2801/24 SN
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip setzt voraus, dass das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über einen längeren Zeitraum (mindestens 2 Jahre) evidente und re…
- VG Schwerin, 02.06.2026 – 2 B 1219/26 SN Beschluss
- VG Schwerin, 26.05.2026 – 2 A 1420/21 SN Urteil
- VG Schwerin, 22.05.2026 – 2 A 514/22 SN Urteil
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VG Schwerin, 20.05.2026 – 2 A 920/23 SN
Urteil
Leitsatz Es ist nicht ermessensfehlerhaft, den Grundstückseigentümer als Störer für eine Entsorgungsanordnung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz in Anspruch zu nehmen, wenn der Anlagenbetreiber insolvent ist und der Insolvenzver…
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VG Schwerin, 19.05.2026 – 1 A 691/26 SN
Urteil
Leitsatz Die Verkehrssicherheit ist am Einzelfall zu bestimmen. Ihr Umfang wird dabei von der Art und der Häufigkeit, der Benutzung des Verkehrsweges und seiner Bedeutung maßgebend bestimmt. Die Sicherung dient dazu, diejenigen M…
- VG Schwerin, 19.05.2026 – 2 A 710/25 SN Urteil
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VG Schwerin, 19.05.2026 – 2 A 989/25 SN
Urteil
Leitsatz 1. Bepflasterungen und Kiesbeete/-flächen stellen bauliche Anlagen i. S. d. § 2 Abs. 1 LBauO M-V dar, die zwar gem. § 61 Abs. 1 Nr. 10 lit. e LBauO M-V verfahrensfrei sind bzw. sein können, aber materiell dann baurechtsw…