Rechtsprechung

VG Schwerin

Verwaltungsgericht Schwerin · 847 Entscheidungen

Neueste Entscheidungen

  1. VG Schwerin, 15.10.2026 – 3 B 2483/26 SN Beschluss

    Leitsatz 1. Die Erhöhung der Verfolgungsverjährung des § 26 Abs. 3 S. 1 StVG auf sechs Monate bleibt ohne Einfluss auf eine dreimonatige Verjährung, die bei Inkrafttreten der Änderung bereits abgelaufen war. 2. Das Vorhandensei…

  2. VG Schwerin, 06.10.2026 – 2 A 2922/24 SN Urteil

    Leitsatz 1. Mit dem Begriff der Grundzüge der Planung bezeichnet § 31 Abs. 2 BauGB die durch die Hauptziele der Planung bestimmte Grundkonzeption eines Bauleitplans. Dabei kommt es darauf an, ob die fragliche Festsetzung Bestandt…

  3. VG Schwerin, 02.10.2026 – 6 B 2880/24 SN Beschluss

    Leitsatz 1. Säumniszuschläge sind öffentliche Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Dies gilt unabhängig davon, ob die den Säumniszuschlägen zugrunde liegende Forderung ihrerseits unter § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO…

  4. VG Schwerin, 26.08.2026 – 2 A 2137/23 SN Urteil

    Leitsatz 1. Baulichkeiten wie etwa Gartenhäuschen auf Grundstücken, die nur Gartennutzungs- oder Freizeitzwecken dienen , die nur vorübergehend genutzt werden, sind keine Bauten, die für sich genommen als ein für die Siedlungsstr…

  5. VG Schwerin, 12.08.2026 – 3 A 1500/23 SN Urteil

    Leitsatz 1. Ermächtigungsgrundlage für die Aufhebung einer sog. Dezemberhilfe ist nicht der Widerruf nach § 49 VwVfG M-V, sondern die Rücknahme nach § 48 VwVfG M-V 2. Ein Bewilligungsbescheid über die Gewährung einer Dezemberhil…

  6. VG Schwerin, 15.07.2026 – 1 A 4136/25 SN Beschluss

    Leitsatz Die Klage gilt gemäß § 92 Abs. 2 VwGO auch als zurückgenommen, wenn ein Empfangsbekenntnis nicht zurückgesandt wird, wenn der Zugang der gerichtlichen Betreibensaufforderung beim Prozessbevollmächtigten durch den elektro…

  7. VG Schwerin, 07.07.2026 – 2 A 185/24 SN Urteil

    Leitsatz 1. Für eine nach § 6 ÖkoKtoVO M-V zu erfolgende Wertsteigerung bedarf es keines förmlichen Verwaltungsakts, anders als etwa die Anerkennung von Ökokontomaßnahmen nach § 4 der ÖkoKtoVO M-V. (Rn.21) Eine begehrte Gutschri…

  8. VG Schwerin, 06.07.2026 – 1 B 1654/26 SN Beschluss
  9. VG Schwerin, 03.07.2026 – 2 A 424/22 SN Urteil

    Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal des wichtigen Grundes in § 30 Abs. 1 Nr. 1 LWaldG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Vorliegen von den Verwaltungsgerichten voll überprüft werden kann. Der Begriffsinhalt dieses Merkmals…

  10. VG Schwerin, 29.06.2026 – 2 A 2601/25 SN Urteil

    Leitsatz 1. Der Landesgesetzgeber ist mit der landesweiten Unterschutzstellung von Bäumen in § 18 NatSchAG M-V nicht von der Unterschutzstellung nach § 29 BNatSchG abgewichen, sondern hat diese bundesrechtliche Norm zulässigerwei…

  11. VG Schwerin, 29.06.2026 – 2 A 1979/23 SN Urteil

    Leitsatz 1. Bodenrichtwerte haben keine Außenwirkung und stellen keine Verwaltungsakte gegenüber den jeweiligen Grundstückseigentümern dar. Dies gilt sowohl für die Ermittlung, Festlegung und Veröffentlichung der Bodenrichtwerte …

  12. VG Schwerin, 29.06.2026 – 2 A 595/26 SN Urteil

    Leitsatz 1. Erkennt der Beklagte den Klageanspruch an, so kann zumindest im Fall der Verpflichtungsklage ein Anerkenntnisurteil ergehen. Die Zulässigkeit des Anerkenntnisurteils folgt aus § 173 VwGO i. V. m. § 307 Satz 1 ZPO. 2.…

  13. VG Schwerin, 23.06.2026 – 1 B 1658/26 SN Beschluss

    Leitsatz Nach Art. 34 Abs. 6 LVerf M-V sind parlamentarische Untersuchungsberichte, dazu gehören insbesondere die Abschlussberichte, der richterlichen Erörterung entzogen.(Rn.13) (Rn.17)

  14. VG Schwerin, 18.06.2026 – 6 A 3526/25 SN Urteil

    Leitsatz 1. Die rückwirkende Änderung einer kommunalen Abgabensatzung zum Zweck der Fehlerheilung verletzt das Gebot des Vertrauensschutzes grundsätzlich nicht. Dies gilt jedenfalls solange, wie die Gründe für die Rechtswidrigkei…

  15. VG Schwerin, 18.06.2026 – 6 A 92/26 SN Urteil

    Leitsatz 1. Auch kommunale Steuerbescheide zeichnen sich durch eine Doppelwirkung aus. Sie haben als Vollstreckungstitel eine belastende Wirkung, entfalten zugleich aber auch eine begünstigende Wirkung, denn sie enthalten immer a…

  16. VG Schwerin, 09.06.2026 – 3 A 50/26 SN Beschluss

    Leitsatz 1. Trifft die nach Versagung des Antragsbegehrens mit einer Neubescheidungsklage im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO in Anspruch genommene Behörde eine positive Sachentscheidung über den klägerischen Antrag, so ist ihr…

  17. VG Schwerin, 08.06.2026 – 2 A 1687/22 SN Urteil
  18. VG Schwerin, 03.06.2026 – 6 A 2801/24 SN Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip setzt voraus, dass das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über einen längeren Zeitraum (mindestens 2 Jahre) evidente und re…

  19. VG Schwerin, 02.06.2026 – 2 B 1219/26 SN Beschluss
  20. VG Schwerin, 26.05.2026 – 2 A 1420/21 SN Urteil
  21. VG Schwerin, 22.05.2026 – 2 A 514/22 SN Urteil
  22. VG Schwerin, 20.05.2026 – 2 A 920/23 SN Urteil

    Leitsatz Es ist nicht ermessensfehlerhaft, den Grundstückseigentümer als Störer für eine Entsorgungsanordnung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz in Anspruch zu nehmen, wenn der Anlagenbetreiber insolvent ist und der Insolvenzver…

  23. VG Schwerin, 19.05.2026 – 1 A 691/26 SN Urteil

    Leitsatz Die Verkehrssicherheit ist am Einzelfall zu bestimmen. Ihr Umfang wird dabei von der Art und der Häufigkeit, der Benutzung des Verkehrsweges und seiner Bedeutung maßgebend bestimmt. Die Sicherung dient dazu, diejenigen M…

  24. VG Schwerin, 19.05.2026 – 2 A 710/25 SN Urteil
  25. VG Schwerin, 19.05.2026 – 2 A 989/25 SN Urteil

    Leitsatz 1. Bepflasterungen und Kiesbeete/-flächen stellen bauliche Anlagen i. S. d. § 2 Abs. 1 LBauO M-V dar, die zwar gem. § 61 Abs. 1 Nr. 10 lit. e LBauO M-V verfahrensfrei sind bzw. sein können, aber materiell dann baurechtsw…