Rechtsprechung

VGH Hessen

Hessischer Verwaltungsgerichtshof · 6.723 Entscheidungen

Neueste Entscheidungen

  1. VGH Hessen, 28.09.2026 – 8 B 2289/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die zuständige Jagdbehörde ist berechtigt, zur Beurteilung des fachlichen Tatbestandsmerkmals „günstiger Erhaltungszustand der Tierart Wolf“ i. S. v. § 22d Abs. 2 Satz 1 BJagdG maßgeblich auf den nach Art. 17 der Faun…

  2. VGH Hessen, 18.09.2026 – 3 B 1501/24 Beschluss

    Leitsatz § 104c AufenthG stellt in seiner aktuellen Fassung keine Anspruchsgrundlage mehr zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dar. Ein bis zum 30. Dezember 2025 entscheidungsreif gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufent…

  3. VGH Hessen, 18.09.2026 – 5 C 2480/24.N Urteil

    Leitsatz 1.) Bleibt die Zahl der Spielhallen und der Spielgeräteaufsteller im Satzungsgebiet konstant, ist dies ein Indiz dafür, dass auch einem Spielapparatesteuersatz von 7,5 % der Einsätze keine erdrosselnde Wirkung zukommt. …

  4. VGH Hessen, 02.09.2026 – 8 B 262/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist die Zugehörigkeit eines Hundes zu einer der in § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO aufgelisteten Rassen streitig, dürfen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Gefährlichkeitsfeststellung keine allzu…

  5. VGH Hessen, 26.08.2026 – 26 A 1979/21.D Urteil

    Leitsatz 1. Dem Dienstherrn steht zur Durchführung des Disziplinarverfahrens ein Recht zur Akteneinsicht in die gesamte Strafakte zu. 2. Bei der Feststellung, ob es sich um kinder- und/oder jugendpornographische Dateien handelt,…

  6. VGH Hessen, 21.08.2026 – 4 B 1030/26 Beschluss

    Leitsatz 1.) Die Nutzungsänderung einer Wohneinheit in mehrere Wohneinheiten (sog. faktische Einzelzimmernutzung) kann die Genehmigungsfrage regelmäßig neu aufwerfen und damit eine Genehmigungspflicht auslösen (Fortführung der bi…

  7. VGH Hessen, 19.08.2026 – 9 B 2125/25.T Beschluss

    Leitsatz Ermöglicht ein energiewirtschaftsrechtlicher Planfeststellungsbeschluss den unmittelbaren Zugriff auf das Grundeigentum des Betroffenen im Wege einer grundbuchrechtlichen Sicherung des Leitungsrechts, so ist die Regelung…

  8. VGH Hessen, 12.08.2026 – 5 A 2511/25 Beschluss

    Leitsatz 1.) Erlässt eine Behörde eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift zur Ausfüllung eines Gebührenrahmens, ist es regelmäßig ihr überlassen, wie konkret sie diese fasst, wie weit sie also ihr Ermessen im Vorfeld bindet.…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. VGH Hessen, 06.08.2026 – 12 B 2062/26.A Beschluss

    Leitsatz 1. Da europarechtliche Vorgaben für das gerichtliche Verfahren zur Prüfung des Rechts auf Verbleib nach Art. 68 Abs. 7, 2. Hs VO (EU) 2024/1348, § 78 Abs. 9 AsylG nicht existieren, ist auf das nationale Verfahrensrecht (…

  10. VGH Hessen, 05.08.2026 – 28 A 2020/21.D Urteil

    Leitsatz 1. Oberste Dienstbehörde nach dem Hessischen Disziplinargesetz ist bei Gemeinden der Magistrat. 2. Das Selbsteintrittsrecht der obersten Dienstbehörde nach § 20 Abs. 1 Satz 2 HDG umfasst auch die Einleitung eines Diszi…

  11. VGH Hessen, 04.08.2026 – 8 A 1759/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Stimmvergabe zur Neubestellung der Aufsichtsratsmitglieder in Beteiligungsgesellschaften eines kommunalen Zweckverbandes stellt eine Wahl i. S. d. § 67 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 55 HGO dar. 2. Statthafte Klageart…

  12. VGH Hessen, 03.08.2026 – 1 B 1682/26 Beschluss

    Leitsatz Bei der Berechnung der versorgungsrechtlichen Wartezeit dem Grunde nach ist eine Teilzeitbeschäftigung in vollem Umfang und nicht nur zu dem Teil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arb…

  13. VGH Hessen, 28.07.2026 – 8 E 1814/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die gerichtliche Anordnung der Durchsuchungsmaßnahme setzt auch im vereinsrechtlichen Verfahren einen durch Tatsachen begründeten Verdacht voraus, dass ein Ermittlungsanlass gegeben ist, also ein verbotsfähiger Verein…

  14. VGH Hessen, 03.07.2026 – 10 B 62/26 Beschluss

    Leitsatz Ein erheblicher Mischkonsum von Cannabis und Alkohol (hier: 6,7 ng/ml THC und 1,03 Promille BAK) stellt eine Zusatztatsache für die Annahme von Cannabismissbrauch im Sinne von § 13 a Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV dar…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. VGH Hessen, 03.07.2026 – 1 A 910/22 Beschluss

    Leitsatz Die erforderliche gesetzliche Grundlage für die Beleihung der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH mit Aufgaben der Festsetzung von Nutzungsentgelten ist das durch § 25a Abs. 2 Satz 3 UniKlinG eingeräumte Recht d…

  16. VGH Hessen, 02.07.2026 – 6 B 953/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 143 Abs. 4 MiCAR führt dazu, dass Emittenten vermögenswertereferenzierter Token mit ihrer Tätigkeit fortfahren dürfen und zwar in der Art und Weise, wie sie es zuvor nach nationalem Recht durften. Die Privilegier…

  17. VGH Hessen, 30.06.2026 – 8 A 2650/18.Z Beschluss

    Leitsatz 1. Die Versendung von Arzneimitteln in unterschiedlichen Stückzahlen und Mengen sowie in regelmäßiger Wiederkehr an eine andere Apotheke als Handelspartner stellt einen erlaubnispflichtigen Großhandel nach § 52a Abs. 1 A…

  18. VGH Hessen, 24.06.2026 – 3 A 2624/25 Beschluss

    Leitsatz Vorlagefrage 1: Ist Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 des Durchführungsbeschlusses 2022/382 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. c und d der Richtlinie 2001/55/EG dahingehend auszulegen, dass ukrainische Staatsangehörige, …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. VGH Hessen, 24.06.2026 – 8 B 154/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Maßnahmen der Glücksspielaufsicht nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 GlüStV 2021 können - soweit keine Adressaten benannt sind - nach den allgemeinen gefahrenabwehrrechtlichen Vorschriften gegen Handlungs-, Zustands- oder A…

  20. VGH Hessen, 22.06.2026 – 8 B 877/26 Beschluss

    Leitsatz Ändert die Behörde nach einem die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wiederherstellenden oder anordnenden Eilbeschluss des Gerichts ihren Bescheid, so erstreckt sich die aufschiebende Wirkung auch auf den Bescheid…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. VGH Hessen, 08.06.2026 – 12 A 1538/24.Z.A Beschluss

    Leitsatz 1. Kündigt der Kläger eine Klagebegründung an, entbindet eine solche Selbstmahnung das Gericht von einer gesonderten Aufforderung. Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber in § 74 Abs. 2 AsylG bereits entschieden hat, bi…

  22. VGH Hessen, 26.05.2026 – 1 A 417/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Feststellung der Verwaltungsdienstfähigkeit ist auch für die polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten auf den Sechs-Monats-Zeitraum nach § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 BeamtStG i. V. m. § 36 Abs…

  23. VGH Hessen, 05.05.2026 – 25 A 821/22.B Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 71 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 HeilbG, nach der das berufsgerichtliche Verfahren einzustellen ist, wenn der Beschuldigte durch Verzicht auf die Approbation oder durch Beendigung der Berufsausübung aus einem…

  24. VGH Hessen, 04.05.2026 – 8 B 955/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gefahr, dass ein Angeklagter aufgrund der Vernehmung einer Vertrauensperson Informationen erhalten könnte, die deren Wiedererkennung ermöglichen oder erleichtern, ist selbst bei einer optischen und akustischen Abs…

  25. VGH Hessen, 27.04.2026 – 8 B 749/26 Beschluss

    Leitsatz Eine mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs verbundene Sicherheitsleistung nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO ist nicht selbstständig mit der Beschwerde anfechtbar.

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