LG Waldshut-Tiengen
Landgericht Waldshut-Tiengen · 45 Entscheidungen
Neueste Entscheidungen
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LG Waldshut-Tiengen, 13.05.2026 – 1 O 160/25
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle doppelter oder mehrfacher Sicherungsabtretung einer Forderung scheidet nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Zedentin eine Konvaleszenz der zweiten Sicherungsabtretung aus.(Rn.34) …
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LG Waldshut-Tiengen, 30.04.2026 – 1 O 165/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein Versicherungsnehmer, der auf die Frage, ob „in den letzten 3 Jahren ambulante Untersuchungen, Beratungen oder Behandlungen durch Ärzte […] stattgefunden [hätten]“, zur Antwort gibt, sich jährlich einmal - ohne Bef…
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LG Waldshut-Tiengen, 26.02.2026 – 1 O 125/25
Urteil
Leitsatz 1. Versäumt ein Energieberater schuldhaft, nach Maßgabe des ihm zugegangenen Zuwendungsbescheids die Verwendungsnachweiserklärung fristgemäß beim BAFA einzureichen, so haftet er grundsätzlich für den Schaden, der seinem …
- LG Waldshut-Tiengen, 03.02.2026 – 4 O 116/25 Urteil
- LG Waldshut-Tiengen, 03.07.2025 – 1 O 97/24 Urteil
- LG Waldshut-Tiengen, 17.06.2025 – 1 O 170/24 Urteil
- LG Waldshut-Tiengen, 17.06.2025 – 1 O 73/25 Versäumnisurteil
- LG Waldshut-Tiengen, 15.10.2024 – 4 O 221/23 Urteil
- LG Waldshut-Tiengen, 29.08.2023 – 1 O 126/22 Urteil
- LG Waldshut-Tiengen, 13.12.2022 – 11 Qs 35/22 Beschluss
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LG Waldshut-Tiengen, 19.06.2020 – 1 KLs 21 Js 8255/18
Urteil
Leitsatz 1. Das Ziehen des Netzsteckers eines Geldspielautomaten zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt während des Spielablaufes, um hierdurch einen Softwarefehler auszunutzen, der dazu führt, dass das Geldspielgerät nur noch Gewinn…
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LG Waldshut-Tiengen, 20.12.2018 – 1 O 73/12
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- LG Waldshut-Tiengen, 24.02.2017 – 1 O 212/16 Urteil
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LG Waldshut-Tiengen, 11.07.2016 – 1 O 92/16
Beschluss
Leitsatz Der Gläubiger eines Versicherungsnehmers kann nicht aus gepfändetem und zur Einziehung überwiesenem Recht am Wohnsitz des Schuldners und Versicherungsnehmers gegen dessen Versicherer auf Leistung aus dem Versicherungsver…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Waldshut-Tiengen, 07.07.2016 – 1 O 45/16
Urteil
Leitsatz 1. Werden Kraftstoffe versehentlich nicht in die hierfür bestimmten Tanks einer Tankstelle, sondern in die für andere Kraftstoffe bestimmten Tanks eingefüllt, so dass es dort zu Vermischungsschäden kommt, haftet der Frac…
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LG Waldshut-Tiengen, 31.05.2016 – 1 O 14/16
Urteil
Leitsatz 1. § 7 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 AUB 88 ist dahin auszulegen, dass die ärztliche Feststellung der Invalidität schriftlich getroffen werden muss.(Rn.32) 2. Ist der Hinweis auf das Erfordernis rechtzeitiger Geltendmachung…
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LG Waldshut-Tiengen, 31.05.2016 – 1 O 23/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine aus Stahl oder Aluminium gefertigte massive Schiebetoranlage, die in eine steinerne Einfriedungsmauer eingegliedert ist, kann nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers nicht als Zaun angese…
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LG Waldshut-Tiengen, 24.05.2016 – 1 O 247/15
Beschluss
Leitsatz Der Anlageberater übt seine Beratungstätigkeit auch dann am eigenen Geschäftssitz aus, wenn sein Rat mit den Mitteln der Telekommunikation in der Ferne vernommen wird. An diesem Geschäftssitz befindet sich der Erfüllungs…
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LG Waldshut-Tiengen, 11.05.2016 – 1 O 203/15
Urteil
Leitsatz An einer nachvollziehbaren Begründung der Versichererentscheidung i.S.v. § 7 BUZBB fehlt es bei einem unverhältnismäßig langen ungegliederten Text, der unübersichtlich und thematisch überfrachtet ist und eine nur zeitlic…
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LG Waldshut-Tiengen, 11.03.2016 – 1 O 166/15
Urteil
Leitsatz Setzt der Unfallversicherungsvertrag für den Anspruch auf die Sofortleistung voraus, dass durch den Unfall eine Schwerverletzung oder eine schwere Mehrfachverletzung unmittelbar hervorgerufen wurde, so reicht eine durch …
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LG Waldshut-Tiengen, 02.03.2016 – 1 O 15/16
Beschluss
Leitsatz Will der Erbe einen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworbenen Anspruch aus einem Versicherungsverhältnis geltend machen, der noch zu Lebzeiten des Erblassers in dessen Hand entstanden ist, so lässt sich allenfalls ein…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Waldshut-Tiengen, 14.08.2015 – 1 O 163/13
Urteil
Leitsatz Es reicht zur Abwendung der Gefahr eines durch Sprossenbruch verursachten Unfalls aus, zumindest einmal jährlich die hölzernen Leitersprossen des Hochsitzes einer Sichtkontrolle zu unterziehen und sie einer Belastungspro…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Waldshut-Tiengen, 21.11.2014 – 3 O 6/13 KfH Urteil
- LG Waldshut-Tiengen, 27.12.2013 – 1 Qs 77/13 Beschluss
- LG Waldshut-Tiengen, 21.11.2013 – 5 Qs 19/13 Jug, 5 Qs 20/13 Jug, 5 Qs 21/13 Jug Beschluss