Hamburgisches Verfassungsgericht

Neueste Entscheidungen

1. Hamburgisches Verfassungsgericht, 02.10.2026 – HVerfG 10/25 Urteil

   Leitsatz zum Urteil vom 2. Oktober 2026 1. a) Das als Verfahren der objektiven Rechtskontrolle ausgestaltete – dem Abstimmungsprozess nachgelagerte – Verfahren nach § 27 Abs. 2 Satz 1 VAbstG (i.V.m. § 14 Nr. 5 HmbVerfGG) eröffnet…

2. Hamburgisches Verfassungsgericht, 05.09.2025 – HVerfG 2/24 Urteil

   Leitsatz zum Urteil vom 5. September 2025 1. Politische Parteien und ihre Untergliederungen sind als „andere Beteiligte“ i.S.d. § 39a HmbVerfGG zulässige Antragsteller eines Organstreitverfahrens. Der aus Art. 21 Abs. 1 GG result…

3. Hamburgisches Verfassungsgericht, 04.07.2025 – HVerfG 4/24 Urteil

   Leitsatz Eine Erweiterung der in § 27 VAbstG geregelten Zuständigkeiten des Verfassungsgerichts dergestalt, dass auch auf Antrag der Initiatoren einer Volksinitiative über die „Durchführung des Volksbegehrens“ entschieden werden …

4. Hamburgisches Verfassungsgericht, 04.07.2025 – HVerfG 4/25 Urteil

   Leitsatz Den Vertrauenspersonen eines Volksbegehrens, die im eigenen Namen im Zusammenhang mit der Durchführung eines Volksbegehrens verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz suchen, fehlt die hierfür erforderliche Antragsbefugnis fü…

5. Hamburgisches Verfassungsgericht, 06.05.2025 – 5/25 Beschluss
6. Hamburgisches Verfassungsgericht, 04.04.2025 – HVerfG 4/23 Beschluss
7. Hamburgisches Verfassungsgericht, 07.02.2025 – 3/23 Urteil
8. Hamburgisches Verfassungsgericht, 06.09.2024 – 1/23 Urteil
9. Hamburgisches Verfassungsgericht, 19.08.2024 – 3/24 Beschluss
10. Hamburgisches Verfassungsgericht, 02.07.2024 – 3/24 Ablehnung einstweilige Anordnung
11. Hamburgisches Verfassungsgericht, 02.07.2024 – HVerfG 3/24 Beschluss
12. Hamburgisches Verfassungsgericht, 08.12.2023 – 4/22 Urteil
13. Hamburgisches Verfassungsgericht, 01.09.2023 – 3/22 Urteil
14. Hamburgisches Verfassungsgericht, 12.07.2023 – 12/20 Urteil
15. Hamburgisches Verfassungsgericht, 03.02.2023 – 13/20 Urteil
16. Hamburgisches Verfassungsgericht, 06.01.2023 – 2/22 Urteil
17. Hamburgisches Verfassungsgericht, 12.01.2022 – 1/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Der zulässige Inhalt eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird durch den möglichen Inhalt der Entscheidung in der Hauptsache begrenzt. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist daher re…

18. Hamburgisches Verfassungsgericht, 12.01.2022 – HVerfG 1/22 Beschluss

    Leitsatz Der zulässige Inhalt eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird durch den möglichen Inhalt der Entscheidung in der Hauptsache begrenzt. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist daher regel…

19. Hamburgisches Verfassungsgericht, 21.12.2021 – 14/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bürgerschaftsfraktionen sind im Organstreitverfahren parteifähig. (Rn.29) (Rn.30) 2. Als eigene Rechte einer Fraktion können im Organstreitverfahren nur solche im innerparlamentarischen Raum geltend gemacht werden…

20. Hamburgisches Verfassungsgericht, 21.12.2021 – 6/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die sich aus dem Demokratieprinzip in Art. 3 Abs. 1 HV ergebenden Begründungsanforderungen gelten auch bei Volksbegehren, die eine Befassung mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung (andere Vorlage) …

21. Hamburgisches Verfassungsgericht, 21.12.2021 – HVerfG 14/20 Urteil

    Leitsatz Bürgerschaftsfraktionen sind im Organstreitverfahren parteifähig. Als eigene Rechte einer Fraktion können im Organstreitverfahren nur solche im innerparlamentarischen Raum geltend gemacht werden. Bei dem Organstreit hand…

22. Hamburgisches Verfassungsgericht, 12.04.2021 – 10/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die verfassungsgerichtliche Überprüfung einer Wahl ist im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren auf die von dem Beschwerdeführer im Einspruchsverfahren gegenüber der Bürgerschaft ordnungsgemäß erhobenen Rügen beschränkt. Di…

23. Hamburgisches Verfassungsgericht, 12.04.2021 – HVerfG 10/20 Beschluss

    Leitsatz zur Entscheidung HVerfG 10/20: Die verfassungsgerichtliche Überprüfung einer Wahl ist im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren auf die von dem Beschwerdeführer im Einspruchsverfahren gegenüber der Bürgerschaft ordnungsgemäß er…

24. Hamburgisches Verfassungsgericht, 04.12.2020 – 4/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschlussgrund „Bundesratsinitiativen“ in Art. 50 Abs. 1 Satz 2 HV greift nicht ein, wenn eine Volksinitiative die Änderung von Landesrecht zum Gegenstand hat und keine Aufforderung gegenüber dem Senat beinhaltet…

25. Hamburgisches Verfassungsgericht, 04.12.2020 – HVerfG 4/20 Urteil

    Leitsatz des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. November 2020 am 4. Dezember 2020 verkündeten Urteils in der Sache HVerfG 4/20: Der Ausschlussgrund „Bundesratsinitiativen“ in Art. 50 Abs. 1 Satz 2 HV greift nicht ein, wen…