ArbG Stuttgart
Arbeitsgericht Stuttgart · 141 Entscheidungen
Neueste Entscheidungen
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ArbG Stuttgart, 29.04.2026 – 30 Ca 839/26
Urteil
Leitsatz 1. Eine Auszahlung eines Zeitguthabens nach § 9b Abs. 8 S. 2 AVR.DD scheidet aus, wenn bereits für die entsprechenden Stunden ein Zeitausgleich gewährt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Zeitausgleich nicht zusamm…
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ArbG Stuttgart, 06.04.2026 – 15 Ca 8253/25
Beschluss
Leitsatz § 19a ZPO begründet keine ausschließliche örtliche Zuständigkeit des für den Sitz des Insolvenzgerichts zuständigen Arbeitsgerichts für Kündigungsschutzklagen, die sich gegen den Insolvenzverwalter richten. Sofern der Ar…
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ArbG Stuttgart, 03.03.2026 – 3 Ca 7407/25
Urteil
Leitsatz 1. Soweit in einem Vergleich ein Arbeitszeugnis mit der Bewertung "gut" und einer entsprechenden Schlussformel vereinbart wird, muss diese nicht die Formulierung "weiterhin viel Erfolg" beinhalten. 2. Die Wunschformel "…
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ArbG Stuttgart, 15.01.2026 – 28 Ca 887/25
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kündigung aus personenbedingten Gründen ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt wird. 2. Kommt eine Aussetzung des Strafrests nach Ve…
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ArbG Stuttgart, 15.01.2026 – 28 Ga 82/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein schwerpunktmäßig als Operateur eingestellter Arzt kann seinen Beschäftigungsanspruch auf Durchführung von Operationen im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen. 2. Die einstweilige Verfügung ist auf den A…
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ArbG Stuttgart, 28.10.2025 – 7 Ca 4016/25
Urteil
Leitsatz 1. Der auf objektive Tatsachen gestützte, dringende Verdacht einer unerlaubten Audioaufzeichnung eines Personalgesprächs durch den Arbeitnehmer stellt einen schwerwiegenden Vertrauensbruch dar, der ohne vorherige Abmahnu…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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ArbG Stuttgart, 10.09.2025 – 24 Ca 6870/24
Urteil
Leitsatz 1. Die auflösende Bedingung in einem Arbeitsvertrag eines Unternehmens des Wach- und Sicherheitsgewerbes, wonach das Arbeitsverhältnis bei Entzug der Einsatzgenehmigung durch die US-Regierung endet, ist wirksam, wenn für…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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ArbG Stuttgart, 09.09.2025 – 8 Ca 525/24
Urteil
Leitsatz Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Klausel, derzufolge das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats enden soll, in welchem der Mitarbeiter die Altersgrenze für eine ungekürzte Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenv…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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ArbG Stuttgart, 03.09.2025 – 18 BV 119/25
Beschluss
Leitsatz Einzelfallentscheidung zu § 26 Abs. 2 S. 1 und zu § 99 Abs. 1 BetrVG: Unwirksame Mitteilung der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 3 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber durch ein einfaches Betriebsrats…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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ArbG Stuttgart, 03.09.2025 – 18 BV 125/25
Beschluss
Leitsatz Erneuter zulässiger Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Eingruppierung nach geänderter Stellenbeschreibung (Rn.84) und darauffolgende unwirksame Mitteilung der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 A…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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ArbG Stuttgart, 09.07.2025 – 30 Ca 5782/24
Urteil
Leitsatz Eine Regelung im Arbeitsvertrag, wonach neben der Mitteilung der voraussichtlichen Dauer der Dienstverhinderung der Arbeitnehmer auch auf etwaig dringliche Arbeiten hinzuweisen hat, ist grundsätzlich wirksam.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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ArbG Stuttgart, 18.06.2025 – 2 Ca 6334/24
Urteil
Leitsatz 1. Macht ein Arbeitnehmer Annahmeverzugslohn geltend, hat der Arbeitgeber, der gemäß § 11 Nr. 1 und Nr. 2 KSchG primär darlegungsbelastet ist, i.d.R. keine Kenntnis von anrechenbaren Einkünften oder böswillig unterlassen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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ArbG Stuttgart, 04.06.2025 – 18 Ca 364/25
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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ArbG Stuttgart, 22.05.2025 – 28 Ca 7244/24
Urteil
Leitsatz 1. Häufige Kurzerkrankungen in der Vergangenheit können auf der ersten Stufe des vom Bundesarbeitsgericht entwickelten dreistufigen Prüfungsschemas indiziell für eine entsprechende künftige Entwicklung sprechen. 2. Dabe…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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ArbG Stuttgart, 20.03.2025 – 22 Ca 6335/24
Urteil
Leitsatz 1. Ob eine Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie (IAP) einen zum Zeitpunkt der Zahlung weder nach Grund noch nach Höhe entstandenen tarifvertraglichen IAP-Anspruch erfüllt, richtet sich nach der (später) vereinbarten …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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ArbG Stuttgart, 18.12.2024 – 30 Ca 3332/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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ArbG Stuttgart, 05.11.2024 – 27 Ca 478/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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ArbG Stuttgart, 11.07.2024 – 4 Ca 1784/24
Urteil
Leitsatz Gegen die in Ziff. 2 des Ergänzungstarifvertrags Befristungen vom 10. Dezember 2020, geschlossen zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (Südwestmetall) und der IG Metall Bezirk Baden-Würt…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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ArbG Stuttgart, 11.07.2024 – 4 Ca 1880/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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ArbG Stuttgart, 04.07.2024 – 22 Ca 4417/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- ArbG Stuttgart, 12.06.2024 – 30 BV 190/23 Beschluss
- ArbG Stuttgart, 08.05.2024 – 30 BVGa 8/24 Beschluss
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ArbG Stuttgart, 23.04.2024 – 3 Ca 5551/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausübung einer Nebentätigkeit während der vom Arbeitnehmer dokumentierten Arbeitszeit stellt einen Arbeitszeitbetrug dar, welcher an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darzustel…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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ArbG Stuttgart, 20.03.2024 – 13 Ca 72/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Handeln eines vom Arbeitgeber zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) beauftragten externen Dienstleisters ist dem Arbeitgeber zuzurechnen. 2. Suggeriert der externe Dienstleister dem A…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- ArbG Stuttgart, 20.02.2024 – 3 BVGa 4/24 Beschluss