OLG Schleswig
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht · 1.478 Entscheidungen
Neueste Entscheidungen
-
OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 23/25
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 49/25 Urteil
-
OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 100/25
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Schleswig, 07.10.2026 – 1 ORs 4 SRs 65/26
Urteil
Leitsatz 1. Die Bedenklichkeit eines Arzneimittels im Sinne des § 5 Abs. 2 AMG ist im Wege einer Nutzen-Risiko-Abwägung zu bestimmen. Sachverständige können hierfür die medizinisch-pharmakologischen Grundlagen beurteilen; die abs…
- OLG Schleswig, 30.09.2026 – 6 U 53/25 Urteil
-
OLG Schleswig, 16.09.2026 – 6 U 49/25
Urteil
Leitsatz 1. Es stellt keine unlautere Anspielung auf eine rechtlich vorgeschriebene Kategoriebezeichnung von Spirituosen – hier „Eierlikör“ – im Sinne von Art. 10 der Verordnung (EU) 2019/787 dar, wenn eine Bezugnahme auf die Bez…
-
OLG Schleswig, 08.09.2026 – 7 U 89/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Haftungsprivilegierung des Arbeitgebers nach § 104 Abs. 1 SGB VII wird gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII durchbrochen, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsfall grob fahrlässig verursacht hat. Der Erstattungsanspruch de…
-
OLG Schleswig, 03.09.2026 – 1 Ws 12/26 H
Beschluss
Leitsatz 1. Nach Anklageerhebung ist der zuständige gesetzliche Richter (Art. 101 Abs. 2 Satz 1 GG) für die weiteren gerichtlichen Entscheidungen über die Untersuchungshaft vor Erreichen der Grenze von sechs Monaten das mit der S…
- OLG Schleswig, 02.09.2026 – 9 U 45/25 Urteil
-
OLG Schleswig, 02.09.2026 – 2 Wx 37/26, 2x W 37/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Wohnungsdurchsuchung ist im Sinne des § 58 Abs. 6 Satz 1 AufenthG zur Durchführung der Abschiebung erforderlich, wenn der Abzuschiebende ankündigt, sich der Abschiebung durch Verstecken zu entziehen, oder wenn so…
- OLG Schleswig, 27.08.2026 – 10 U 38/26 Urteil
-
OLG Schleswig, 20.08.2026 – 7 U 71/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Fahrstreifen darf nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel zu einer Kol…
-
OLG Schleswig, 19.08.2026 – 1 U 78/25
Urteil
Leitsatz Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag setzt auch eine konkludente Zustimmung des Verbrauchers, dass der Unternehmer ihm die Informationen über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Au…
- OLG Schleswig, 18.08.2026 – 12 U 39/25 Beschluss
-
OLG Schleswig, 05.08.2026 – 1 U 4/26
Urteil
Leitsatz Ein Kraftfahrzeug, das als Zugfahrzeug für einen Wohnwagenanhänger verkauft wird, ist mangelhaft, wenn in der Zulassungsbescheinigung keine Eintragung wegen eines erhöhten zulässigen Gesamtgewichts im Anhängerbetrieb vor…
- OLG Schleswig, 29.07.2026 – 10 Sch 2/25 Beschluss
- OLG Schleswig, 29.07.2026 – 10 U 130/25 Urteil
-
OLG Schleswig, 22.07.2026 – 7 U 72/26
Beschluss
Leitsatz 1. Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Spurwechsel auf der Autobahn zu einem Unfall, spricht gegen den Spurwechsler der Beweis des ersten Anscheins, die geforderten besonderen Sorgfa…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Schleswig, 21.07.2026 – 7 U 65/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anforderungen an die verkehrserforderliche Sorgfalt beim Aufstellen und der Kontrolle eines Weidezauns dürfen nicht überzogen werden. Einen in jeder Hinsicht ausbruchsicheren Stacheldrahtzaun gibt es nicht. 2.…
-
OLG Schleswig, 15.07.2026 – 1 U 11/25
Urteil
Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der ein Pauschalpreis alle für die Herstellung der Leistung notwendigen Einzelleistungen umfasst (Vollständigkeitsklausel), ist wirksam, wenn der Unternehmer das Lei…
-
OLG Schleswig, 13.07.2026 – 3 W 4/26
Beschluss
Leitsatz Bei der Festsetzung des Streitwerts bei einer gegen den testamentarischen Erben gerichteten Klage auf Feststellung, dass der Kläger aufgrund gesetzlicher Erbfolge Erbe geworden sei, ist der Wert des unstreitigen Pflichtt…
-
OLG Schleswig, 08.07.2026 – 7 U 49/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein „Anmeldeformular“ für eine Hundeauslauffläche, in dem auf die Gefahren durch spielende Hunde und die Tierhalterhaftung hingewiesen wird, enthält nicht ohne weiteres eine über die gesetzlichen Normen hinausgehende …
-
OLG Schleswig, 08.07.2026 – 6 U 48/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Werbung mit spezifischen gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne des Art. 10 Abs. 1 HCVO für ein aus mehreren Inhaltsstoffen bestehendes Nahrungsergänzungsmittel ist nur zulässig, wenn ein eindeutiger Bezug zu dem I…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Schleswig, 08.07.2026 – 12 U 39/25 Urteil
- OLG Schleswig, 01.07.2026 – 6 U 52/25 Urteil