Rechtsprechung

LAG Schleswig-Holstein

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein · 772 Entscheidungen

Neueste Entscheidungen

  1. LAG Schleswig-Holstein, 17.08.2026 – 3 Ta 70/26 Beschluss
  2. LAG Schleswig-Holstein, 12.08.2026 – 3 Ta 73/26 Beschluss
  3. LAG Schleswig-Holstein, 07.08.2026 – 3 Ta 63/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass eine bestimmte Tätigkeit im zeitlich nachfolgenden Arbeitsverhältnis vertraglich geschuldet ist, führt nicht zur Einbeziehung entsprechender, zeitlich vor dem Arbeitsverhältnis liegender Tätig…

  4. LAG Schleswig-Holstein, 01.07.2026 – 3 TaBV 2/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber nur solche durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Honorarkosten zu tragen, die der Betriebsrat für erforderlich halten durfte. (II.1.a) der Gründe). 2. Die…

  5. LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2026 – 5 TaBVGa 1 a/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Der gerichtliche Abbruch einer Betriebsratswahl aufgrund von Mängeln des Wahlverfahrens kommt nur in Betracht, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre (std. Rspr. seit: BAG v. 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 Rn. 25.) 2. …

  6. LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2026 – 3 Ta 46/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Vergleichsmehrwert kann nur festgesetzt werden, wenn bzgl. der den Mehrwert begründenden Streitgegenstände der Streit oder die Ungewissheit beseitigt wird. Es kommt nicht darauf an, ob bestimmte Streitgegenstände …

  7. LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2026 – 1 Sa 28/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Eingang eines Schriftsatzes in einem gerichtlichen Verfahren im besonderen elektronischen Behördenpostfach (BehPo) ist nicht geeignet, eine gesetzliche Frist (hier: Frist zur Berufungsbegründung) zu wahren (LAG S-…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2026 – 2 Ta 38/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung in einem gerichtlichen Vergleich zur Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits, aus einem streitgegenständlichen Sachverhalt keine Strafanzeige gegen den Kläger zu erstatten, begründet nicht die Festse…

  9. LAG Schleswig-Holstein, 24.03.2026 – 1 Sa 3/26 Urteil

    Leitsatz Einzelfallentscheidung zum Bestehen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs sowie eines Rückzahlungsanspruchs wegen überzahlter Entgeltfortzahlung bei einem Arbeitnehmer, der während des gesamten Kalenderjahrs nur an einem Ta…

  10. LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2026 – 3 Sa 185/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Unterlassung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung kann verlangt werden, wenn es sich um eine unwahre, ggf. auch nur nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptung oder um eine zwar wahre Tatsachenbehauptung handelt…

  11. LAG Schleswig-Holstein, 23.02.2026 – 5 Ta 16/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Verzichtet ein Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage, kann er anschließend nicht mit Erfolg Schadensersatz wegen einer vermeintlich rechtswidrigen Kündigung geltend machen…

  12. LAG Schleswig-Holstein, 10.02.2026 – 1 Sa 171/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) ist nicht die für den Empfang elektronischer Dokumente in gerichtlichen Verfahren bestimmte Einrichtung eines Gerichts im Sinne des § 46c Abs. 5 S. 1 ArbGG. 2. Der…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2026 – 5 Sa 143/25 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Zulässigkeit der Berufung kann das alleinige Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel ausreichend sein.(Rn.38) 2. Ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, ist der Arb…

  14. LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2026 – 5 Sa 151/25 Urteil

    Leitsatz 1. Künftige zu erwartende Tariflohnerhöhungen können als verrechenbarer Vorschuss gewährt werden. 2. Vorschüsse können als vorweggenommene Tilgungen unmittelbar von der erdienten Vergütung in Abzug gebracht werden. 3. …

  15. LAG Schleswig-Holstein, 15.01.2026 – 4 Sa 62/25 Urteil

    Leitsatz Die für den Zugang einer Willenserklärung erforderliche Möglichkeit zur Kenntnisnahme besteht für in E-Mail-Anhängen eingebettete Erklärungen nur dann, wenn die Virengefahr wegen der Gesamtumstände zu vernachlässigen ist…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2026 – 3 Sa 68/25 Urteil

    Leitsatz 1. Wendet sich der Berufungsführer gegen ein zweites Versäumnisurteil, kann er gemäß § 64 Abs.2 lit. d) ArbGG seine Berufung nur darauf stützen, dass ein Fall schuldhafter Säumnis nicht vorgelegen habe, d.h. dass entwede…

  17. LAG Schleswig-Holstein, 20.12.2025 – 3 Ta 78/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Auf die Rechtsfolge des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO muss hingewiesen werden(II.1.c)aa)). 2. Erläutert der Antragsteller auf die Auflage des Gerichts sein Einkommen nicht, kann die Ratenhöhe im Beschwerdeverfahren über di…

  18. LAG Schleswig-Holstein, 27.11.2025 – 4 Sa 150/25 Beschluss

    Leitsatz Schriftsätze in Rechtssachen können nicht wirksam über das elektronische Behördenpostfach (beBPO) eingereicht werden.(Rn.11)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. LAG Schleswig-Holstein, 21.11.2025 – 5 Ta 88/25 Beschluss
  20. LAG Schleswig-Holstein, 14.11.2025 – 3 Ta 86/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse kommt es für deren Bewertung im Grundsatz auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife im Beschwerdeverfahren an (II.1. der Gründe).(Rn.12) Der Zeitpunkt de…

  21. LAG Schleswig-Holstein, 10.10.2025 – 3 Ta 74/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei dem Verweis auf Abrechnungsmöglichkeiten mit der Rechtsschutzversicherung handelt es sich um eine Einwendung, die nicht dem Gebührenrecht entspringt.(Rn.38) 2. Sie führt allerdings nicht zur Ablehnung der Koste…

  22. LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 – 5 Sa 66/25 Urteil
  23. LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 – 5 TaBV 6/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Soweit der Arbeitgeber dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG das erforderliche Büropersonal zur Verfügung zu stellen hat, kann der Betriebsrat das Büropersonal bei der Bewältigung sämtlicher interner organisatorisch…

  24. LAG Schleswig-Holstein, 10.09.2025 – 5 Ta 57/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Begehrt der Beschwerdeführer ratenfreie Prozesskostenhilfe oder zumindest eine Herabsetzung der monatlichen Raten mittels Überprüfung und Abänderung der erfolgten Ratenfestsetzung, ist dies als sofortigen Beschwerde n…

  25. LAG Schleswig-Holstein, 10.09.2025 – 3 Ta 63/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Auf die Rechtsfolge des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO muss hingewiesen werden (II.1.c)aa)).(Rn.24) 2. Ein dreifacher Hinweis auf eine fehlende Glaubhaftmachung (einmal ohne Rechtsfolgenhinweis, durch den zugestellten Nic…