Rechtsprechung

OLG Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Frankfurt am Main · 12.992 Entscheidungen

Neueste Entscheidungen

  1. OLG Frankfurt am Main, 06.10.2026 – 3 Ws 412/26 Beschluss

    Leitsatz Das Öffnen und Kopieren der Post sowie die anschließende Aushändigung der Kopien an die Strafgefangenen bei gleichzeitiger Zurückbehaltung der Originale zur Verhinderung des Einbringens von Rauschmittel in die Justizvoll…

  2. OLG Frankfurt am Main, 06.10.2026 – 11 UH 37/26, 29 U 154/25, 10 U 100/26 Beschluss

    Leitsatz § 119a Abs. 1 Nr. 6 GVG setzt jedenfalls voraus, dass eine Klage unmittelbar auf erbrechtliche Anspruchsgrundlagen gestützt ist oder andere erbrechtliche Fragen aus Buch 5 (Erbrecht) des BGB in tatsächlicher oder rechtli…

  3. OLG Frankfurt am Main, 06.10.2026 – 2 WF 144/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage nach der Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO wegen eines Rückstands mit den Ratenzahlungen ist anhand der Maßgaben des Bewilligungsbeschlusses zu beurteilen und setzt z…

  4. OLG Frankfurt am Main, 28.09.2026 – 3 Ws 452/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Einem Täter, der die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung begehrt, ist es grundsätzlich zuzumuten, nach Kräften an der Aufklärung hinsichtlich des Verbleibs der Beute mitzuwirken. 2. Unzureichende oder falsche …

  5. OLG Frankfurt am Main, 24.09.2026 – 6 UF 71/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Wurde bei geschiedenen Ehegatten vor der Scheidung über das Vermögen des Zugewinnausgleichsberechtigten das Insolvenzverfahren eröffnet, behält dieser die für eine Klage bzw. einen verfahrenseinleitenden Antrag im Sin…

  6. OLG Frankfurt am Main, 23.09.2026 – 7 U 9/25 Urteil

    Leitsatz Erteilt der Wohngebäudeversicherer gestützt auf eine entsprechende AVB-Klausel den Reparaturauftrag zur Schadenbeseitigung selbst, erweitert dies den vertraglich geschuldeten Ersatz der notwendigen Reparaturkosten grunds…

  7. OLG Frankfurt am Main, 18.09.2026 – 3 U 43/23 Urteil

    Leitsatz 1 . Bei einem unterjährig eingetretenem Abschreibungsbedarf handelt es sich um eine „präzise" Information im Sinne des Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.04.2014 über…

  8. OLG Frankfurt am Main, 16.09.2026 – 1 OAus 92/26, 2 AuslA 30/25 Beschluss

    Leitsatz In Auslieferungshaftsachen sind allein durch inländische Behörden verursachte Lücken in der Bearbeitung von mehr als einem Monat unter Beschleunigungsgesichtspunkten als so erheblich anzusehen, dass sie grundsätzlich nic…

  9. OLG Frankfurt am Main, 15.09.2026 – 9 U 76/25 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Inhalt und der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung 2. Zur teleologischen Reduktion des § 312j BGB und zur treuwidrigen Ausnutzung einer formalen Rechtsposition im Zusammenhang mit dem Abschluss und dem Widerruf…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. OLG Frankfurt am Main, 11.09.2026 – 9 U 53/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Beim Entladevorgang eines LKW besteht zwischen Gabelstapler- und Lkw-Fahrer eine Gefahrengemeinschaft. 2. Maßgeblich sind die jeweils aufeinander abgestimmten und voneinander abhängigen Tätigkeitsakte im Rahmen des g…

  11. OLG Frankfurt am Main, 11.09.2026 – 9 U 104/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Gastwirt ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, seinen Gastronomiebetrieb ausschließlich mit Sitzmöbeln auszustatten, welche nachweislich den Anforderungen der DIN EN 16139 entsprechen.…

  12. OLG Frankfurt am Main, 08.09.2026 – 3 Ws 391/26 Beschluss

    Leitsatz Im Rahmen einer Führungsaufsicht ist die folgende strafbewehrte Weisung zulässig: Es dürfen keine legalisierten bzw. ärztlich verschriebenen Rauschmittel, etwa Cannabis, konsumiert werden, sofern nicht das diesbezügliche…

  13. OLG Frankfurt am Main, 08.09.2026 – 9 U 61/24 Urteil

    Leitsatz 1. Für eine bindende Anordnung im Sinne von § 13 Abs. 3 VOB/B genügt nicht, dass der Auftraggeber sich vor seinem Vorschlag hat sachverständig beraten lassen und deshalb er und der Auftragnehmer davon ausgehen, dass dies…

  14. OLG Frankfurt am Main, 08.09.2026 – 3 Ws 398/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Fehlt die auf den Einzelfall bezogene Begründung der Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht, kann das Beschwerdegericht die Rechtsfehlerfreiheit der Weisung nicht prüfen, weshalb die Beschwerde gegen die Weisung in …

  15. OLG Frankfurt am Main, 08.09.2026 – 5 WF 33/26 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen und zum Umfang einer Wertfestsetzung nach § 33 RVG

  16. OLG Frankfurt am Main, 03.09.2026 – 5 U 132/25 Urteil

    Leitsatz Zur Darlegung der ernsthaften Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers i. S. v. § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV ist es nicht in jedem Fall erforderlich, dass der Kunde zu seinem konkreten Verbrauchsverhalten vorträgt. …

  17. OLG Frankfurt am Main, 31.08.2026 – 16 W 40/26 Beschluss

    Leitsatz Ein Plattformbetreiber haftet als mittelbarer Störer, wenn er (anonymisierte) Unterlagen, die er von dem Bewerter im Rahmen der Anhörung erhalten hat, nicht an den Bewerteten weiterleitet, um diesem die Prüfung zu ermögl…

  18. OLG Frankfurt am Main, 25.08.2026 – 3 Ws 379/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Anordnung haftgrundbezogener Beschränkungen bedarf es konkreter, über die die Untersuchungshaft anordnenden Umstände hinausgehender Anhaltspunkte, dass die Beschränkungen zur Abwehr einer Flucht-, Verdunklungs…

  19. OLG Frankfurt am Main, 25.08.2026 – 3 Ws 360/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Verteidigerwechsel kann, wenn die Voraussetzungen vorliegen, nur insgesamt vollzogen werden. Zur Entpflichtung darf es daher nur bei entsprechend gleichzeitiger Neubestellung eines Pflichtverteidigers kommen. 2.…

  20. OLG Frankfurt am Main, 19.08.2026 – 3 U 20/26 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung der ernstlich gemeinten Eigentumsübertragung mit Geschäftswillen von einem bloßen Scheingeschäft gem. § 117 Abs. 1 BGB

  21. OLG Frankfurt am Main, 19.08.2026 – 17 U 121/25 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in einer dreiseitigen Leasingübernahmevereinbarung über die Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für die Verbindlichkeiten des eingetretenen Leasingnehmers ist überraschend und wird gem. § 305c Abs. …

  22. OLG Frankfurt am Main, 19.08.2026 – 6 UF 173/26 Beschluss

    Leitsatz Die isolierte Beschwerde gegen eine im einstweiligen Anordnungsverfahren getroffene Kostenentscheidung ist auch dann nicht statthaft, wenn die Kostenentscheidung im Rahmen einer Entscheidung über einen Verfahrensgegensta…

  23. OLG Frankfurt am Main, 17.08.2026 – 5 W 18/26 Beschluss

    Leitsatz Hat der Energielieferant die nach § 41f Abs. 1 S. 4 EnWG zu erteilenden Informationen in erheblichem Umfang unzureichend erteilt, hat dies die Unzulässigkeit der Versorgungsunterbrechung zur Folge.

  24. OLG Frankfurt am Main, 17.08.2026 – 11 UH 31/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Gerichtsstandsbestimmungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO setzen nicht voraus, dass die ihre Zuständigkeit verneinenden Gerichte die Akte zur Entscheidung ihres Zuständigkeitsstreits vorlegen. 2. Lehnt ein Gericht nach e…

  25. OLG Frankfurt am Main, 17.08.2026 – 11 W 5/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Grundsätzlich muss der Abmahnung selbst zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO kein Nachweis der Urheberstellung beigefügt werden. 2. Der Abmahnende muss zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO trotz entspr…

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