AG Bernburg
Amtsgericht Bernburg · 4 Entscheidungen
Neueste Entscheidungen
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AG Bernburg, 02.02.2022 – 2 M 8/22
Beschluss
Leitsatz Ein Gerichtsvollzieher hat eine vollständige Drittauskunft eingeholt, wenn im Rahmen der Abfrage die vollständigen Namen aus einer Mitteilung des Einwohnermeldeamtes verwendet wurden. Eine beschränkte Personenangabe kann…
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AG Bernburg, 05.10.2021 – 7 XIV 74/17
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 62 Abs. 5 AufenthG kann eine für den Haftantrag zuständige Behörde einen Ausländer nur dann ohne vorherige richterliche Anhörung festhalten und in Gewahrsam nehmen, wenn unter anderem die richterliche Entscheid…
- AG Bernburg, 25.02.2021 – 5 1.-s 272 Js 20290/20 (42120) Urteil
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AG Bernburg, 05.01.2021 – 2 M 484/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Wegnahme von Sparbüchern richtet sich nach §§ 836 Abs. 3 Satz 5 ZPO, 883 ZPO. Vollstreckungstitel ist der Titel in Verbindung mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die herauszugebenden Urkunden im Einz…