Rechtsprechung

AG Berlin-Pankow/Weißensee

Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee · 9 Entscheidungen

Neueste Entscheidungen

  1. AG Berlin-Pankow/Weißensee, 18.02.2021 – 13 F 421/21 (VKH) Beschluss
  2. AG Berlin-Pankow/Weißensee, 08.12.2020 – 13 F 6681/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Da bei einem Selbstständigen (hier: im Gastronomiegewerbe) das Einkommen aufgrund eines Dreijahresdurchschnitts ermittelt wird, führt die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eintretende kurzzeitige Verringerung de…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. AG Berlin-Pankow/Weißensee, 03.02.2020 – 13 F 8440/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Einem Antrag eines Vaters auf Rückführung eines Kindes (hier: in die Vereinigten Staaten) ist stattzugeben, wenn das Kind dort seit mehreren Jahren wohnt, einen Kindergarten besuchte und für eine amerikanische Schule …

  4. AG Berlin-Pankow/Weißensee, 08.08.2018 – 7 C 146/18 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. AG Berlin-Pankow/Weißensee, 12.05.2017 – 6 C 167/16 Urteil

    Leitsatz Eine Zahlung innerhalb der durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB bestimmten Schonfrist führt nicht allein zur Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung, sondern auch einer nach § 573 Abs. 1 S. 1 BGB erklärten Kündigung (Entge…

  6. AG Berlin-Pankow/Weißensee, 05.08.2016 – 6 C 64/16 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Zustimmung eines Mieters nach § 558 b I BGB von dem Vermieter in einem Schreiben erbeten, führt dies nicht dazu, dass darin auch ein Fernabsatzgeschäft zu sehen ist.(Rn.11) 2. Die ausdrücklichen gesetzlichen…

  7. AG Berlin-Pankow/Weißensee, 08.05.2012 – 101 C 330/11 Urteil

    Leitsatz Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs hat derjenige zu beweisen, der sich auf ihn beruft.(Rn.10)

  8. AG Berlin-Pankow/Weißensee, 26.07.2010 – 32 M 4454/10 Beschluss
  9. AG Berlin-Pankow/Weißensee, 19.05.2010 – 32 M 255/10 Beschluss