VG Greifswald
Verwaltungsgericht Greifswald · 722 Entscheidungen
Neueste Entscheidungen
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VG Greifswald, 31.08.2026 – 3 A 1508/23 HGW
Urteil
Leitsatz Feuerwehrgebühren, Klimaschutz, Aktivisten, Versammlung, Kunstperformance, kommunale Satzung, Bekanntmachung einer Satzung, Gebührensatz, halbstündige Abrechnung, Amtshilfe, Anscheinsgefahr, unbillige Härte, teilweises U…
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VG Greifswald, 31.07.2026 – 6 B 3401/25 HGW
Beschluss
Leitsatz 1. Der Grundsatz der Ämterstabilität begründet im Konkurrentenstreitverfahren für ein vollständig freigestelltes Personalratsmitglied keinen Anordnungsgrund, wenn nicht die Besetzung des konkreten Dienstpostens, sondern …
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VG Greifswald, 28.07.2026 – 6 B 3821/25 HGW
Beschluss
Leitsatz 1. In einem Regelbeurteilungssystem mit dreijährigem Beurteilungsrhythmus entfällt die Aktualität der vorangegangenen Regelbeurteilung aufgrund eines wesentlichen Tätigkeitswechsels nur, wenn die neue Tätigkeit auch für …
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VG Greifswald, 12.03.2026 – 5 B 385/26 HGW
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Greifswald, 05.03.2026 – 6 A 2151/24 HGW
Urteil
Leitsatz Im Rahmen eines Folgeantrages wurde eine politische Verfolgung aufgrund einer Mitgliedschaft und Unterstützung der Gruppe 24 in Deutschland nicht glaubhaft gemacht.
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VG Greifswald, 24.11.2025 – 3 A 2039/25 HGW
Urteil
Leitsatz Verwaltungsgebührenrecht, Zulässigkeit Klage, Auslegung von Willenserklärung, Voraussetzungen ei-ner willentlichen Veranlassung einer Amtshandlung, richtige Behandlung der Sache, Genehmigungspflichtigkeit der Benutzung n…
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VG Greifswald, 11.11.2025 – 6 A 1697/24 HGW
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit eines Prüfungskonzepts für die juristische Zwischenprüfung. (Rn.42)
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VG Greifswald, 10.11.2025 – 3 A 454/23 HGW
Urteil
Leitsatz Zweitwohnungssteuer, Zulässigkeit Anfechtungsklage, ordnungsgemäßes Vorverfahren, Widerspruch per einfacher E-Mail, Auslegung Widerspruchserklärung, Ausnahmen vom Grundsatz der Wahrung der Schriftform, elektronische Form…
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VG Greifswald, 07.11.2025 – 1 A 2951/25 HGW
Urteil
Leitsatz Frauen, die als anerkannte international Schutzberechtigte nach Griechenland zurückkehren, sind grundsätzlich keinen größeren Risiken, Nachteilen oder sonstigen Erschwernissen im Vergleich zu männlichen anerkannten inter…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Greifswald, 05.11.2025 – 6 B 2788/25 HGW
Beschluss
Leitsatz 1. Ist der Beamte während des Beurteilungszeitraums befördert worden, hat die Beurteilung am Maßstab des neuen Statusamtes zu erfolgen und darf sich nur auf den Beurteilungszeitraum nach der Beförderung beziehen. Die von…
- VG Greifswald, 28.10.2025 – 6 A 101/25 HGW Beschluss
- VG Greifswald, 14.10.2025 – 6 A 1008/24 HGW Urteil
- VG Greifswald, 14.10.2025 – 11 A 1239/24 HGW Urteil
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VG Greifswald, 10.10.2025 – 3 B 2500/25 HGW
Beschluss
Leitsatz Zweitwohnungssteuer, Abgrenzung Zweitwohnung zu Kapitalanlage, Möglichkeit zur Eigennutzung, Vermietung an wechselnde Feriengäste über Dritten, Ausschluss der Verfügungsbefugnis, tatsächlich erfolgte Eigennutzung
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VG Greifswald, 29.09.2025 – 3 B 927/25 HGW
Beschluss
Leitsatz Straßen- und Wegerecht, Übertragung von Straßenreinigungs- und Winterdienstpflichten auf Anlieger, Rechtmäßigkeit Straßenreinigungssatzung, Anspruch auf Befreiung von Straßenreinigungs- und Winterdienstpflicht, Anforderu…
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VG Greifswald, 23.09.2025 – 10 A 749/24 HGW
Urteil
Leitsatz Verweis nach Weisungsverstoß wegen Aufbewahrung einer Dienstwaffe im Schließfach im sog. unterladenen Zustand (aufmunitioniertes Magazin in Magazinschacht).
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VG Greifswald, 11.09.2025 – 2 B 2643/25 HGW
Beschluss
Leitsatz Aus Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Asylverfahrens-RL folgt nach Eintritt der Vollziehbarkeit der Abschiebungsanordnung kein Anspruch auf einen künftigen Verbleib im Bundesgebiet für die weitere Dauer des Asylverfahrens und dam…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Greifswald, 04.09.2025 – 11 A 978/24 HGW Urteil
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VG Greifswald, 15.08.2025 – 3 A 1984/22 HGW
Urteil
Leitsatz 1. Sind der hinter der handelnden Behörde stehende und die in der Klageschrift genannte Gebietskörperschaft unterschiedliche Rechtsträger, ist eine Rubrumsberichtigung nicht möglich, sondern es bedarf einer subjektiven K…
- VG Greifswald, 12.08.2025 – 6 A 2347/24 HGW Urteil
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VG Greifswald, 07.08.2025 – 3 A 1848/24 HGW
Urteil
Leitsatz 1. Für die verfassungsrechtlich gebotene Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung der Wohnung auch für die persönliche Lebensführung sowie für die F…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- VG Greifswald, 01.08.2025 – 6 A 1871/21 HGW Urteil
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VG Greifswald, 01.08.2025 – 3 A 1153/25 HGW
Urteil
Leitsatz 1. Für die verfassungsrechtlich gebotene Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung der Wohnung auch für die persönliche Lebensführung sowie für die F…
- VG Greifswald, 30.07.2025 – 6 B 1669/25 HGW Beschluss
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VG Greifswald, 25.07.2025 – 3 A 1227/25 HGW
Urteil
Leitsatz 1. Für die verfassungsrechtlich gebotene Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung der Wohnung auch für die persönliche Lebensführung sowie für die F…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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2017 (126)
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