Rechtsprechung

VG Greifswald

Verwaltungsgericht Greifswald · 722 Entscheidungen

Neueste Entscheidungen

  1. VG Greifswald, 31.08.2026 – 3 A 1508/23 HGW Urteil

    Leitsatz Feuerwehrgebühren, Klimaschutz, Aktivisten, Versammlung, Kunstperformance, kommunale Satzung, Bekanntmachung einer Satzung, Gebührensatz, halbstündige Abrechnung, Amtshilfe, Anscheinsgefahr, unbillige Härte, teilweises U…

  2. VG Greifswald, 31.07.2026 – 6 B 3401/25 HGW Beschluss

    Leitsatz 1. Der Grundsatz der Ämterstabilität begründet im Konkurrentenstreitverfahren für ein vollständig freigestelltes Personalratsmitglied keinen Anordnungsgrund, wenn nicht die Besetzung des konkreten Dienstpostens, sondern …

  3. VG Greifswald, 28.07.2026 – 6 B 3821/25 HGW Beschluss

    Leitsatz 1. In einem Regelbeurteilungssystem mit dreijährigem Beurteilungsrhythmus entfällt die Aktualität der vorangegangenen Regelbeurteilung aufgrund eines wesentlichen Tätigkeitswechsels nur, wenn die neue Tätigkeit auch für …

  4. VG Greifswald, 12.03.2026 – 5 B 385/26 HGW Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. VG Greifswald, 05.03.2026 – 6 A 2151/24 HGW Urteil

    Leitsatz Im Rahmen eines Folgeantrages wurde eine politische Verfolgung aufgrund einer Mitgliedschaft und Unterstützung der Gruppe 24 in Deutschland nicht glaubhaft gemacht.

  6. VG Greifswald, 24.11.2025 – 3 A 2039/25 HGW Urteil

    Leitsatz Verwaltungsgebührenrecht, Zulässigkeit Klage, Auslegung von Willenserklärung, Voraussetzungen ei-ner willentlichen Veranlassung einer Amtshandlung, richtige Behandlung der Sache, Genehmigungspflichtigkeit der Benutzung n…

  7. VG Greifswald, 11.11.2025 – 6 A 1697/24 HGW Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit eines Prüfungskonzepts für die juristische Zwischenprüfung. (Rn.42)

  8. VG Greifswald, 10.11.2025 – 3 A 454/23 HGW Urteil

    Leitsatz Zweitwohnungssteuer, Zulässigkeit Anfechtungsklage, ordnungsgemäßes Vorverfahren, Widerspruch per einfacher E-Mail, Auslegung Widerspruchserklärung, Ausnahmen vom Grundsatz der Wahrung der Schriftform, elektronische Form…

  9. VG Greifswald, 07.11.2025 – 1 A 2951/25 HGW Urteil

    Leitsatz Frauen, die als anerkannte international Schutzberechtigte nach Griechenland zurückkehren, sind grundsätzlich keinen größeren Risiken, Nachteilen oder sonstigen Erschwernissen im Vergleich zu männlichen anerkannten inter…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. VG Greifswald, 05.11.2025 – 6 B 2788/25 HGW Beschluss

    Leitsatz 1. Ist der Beamte während des Beurteilungszeitraums befördert worden, hat die Beurteilung am Maßstab des neuen Statusamtes zu erfolgen und darf sich nur auf den Beurteilungszeitraum nach der Beförderung beziehen. Die von…

  11. VG Greifswald, 28.10.2025 – 6 A 101/25 HGW Beschluss
  12. VG Greifswald, 14.10.2025 – 6 A 1008/24 HGW Urteil
  13. VG Greifswald, 14.10.2025 – 11 A 1239/24 HGW Urteil
  14. VG Greifswald, 10.10.2025 – 3 B 2500/25 HGW Beschluss

    Leitsatz Zweitwohnungssteuer, Abgrenzung Zweitwohnung zu Kapitalanlage, Möglichkeit zur Eigennutzung, Vermietung an wechselnde Feriengäste über Dritten, Ausschluss der Verfügungsbefugnis, tatsächlich erfolgte Eigennutzung

  15. VG Greifswald, 29.09.2025 – 3 B 927/25 HGW Beschluss

    Leitsatz Straßen- und Wegerecht, Übertragung von Straßenreinigungs- und Winterdienstpflichten auf Anlieger, Rechtmäßigkeit Straßenreinigungssatzung, Anspruch auf Befreiung von Straßenreinigungs- und Winterdienstpflicht, Anforderu…

  16. VG Greifswald, 23.09.2025 – 10 A 749/24 HGW Urteil

    Leitsatz Verweis nach Weisungsverstoß wegen Aufbewahrung einer Dienstwaffe im Schließfach im sog. unterladenen Zustand (aufmunitioniertes Magazin in Magazinschacht).

  17. VG Greifswald, 11.09.2025 – 2 B 2643/25 HGW Beschluss

    Leitsatz Aus Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Asylverfahrens-RL folgt nach Eintritt der Vollziehbarkeit der Abschiebungsanordnung kein Anspruch auf einen künftigen Verbleib im Bundesgebiet für die weitere Dauer des Asylverfahrens und dam…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. VG Greifswald, 04.09.2025 – 11 A 978/24 HGW Urteil
  19. VG Greifswald, 15.08.2025 – 3 A 1984/22 HGW Urteil

    Leitsatz 1. Sind der hinter der handelnden Behörde stehende und die in der Klageschrift genannte Gebietskörperschaft unterschiedliche Rechtsträger, ist eine Rubrumsberichtigung nicht möglich, sondern es bedarf einer subjektiven K…

  20. VG Greifswald, 12.08.2025 – 6 A 2347/24 HGW Urteil
  21. VG Greifswald, 07.08.2025 – 3 A 1848/24 HGW Urteil

    Leitsatz 1. Für die verfassungsrechtlich gebotene Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung der Wohnung auch für die persönliche Lebensführung sowie für die F…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  22. VG Greifswald, 01.08.2025 – 6 A 1871/21 HGW Urteil
  23. VG Greifswald, 01.08.2025 – 3 A 1153/25 HGW Urteil

    Leitsatz 1. Für die verfassungsrechtlich gebotene Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung der Wohnung auch für die persönliche Lebensführung sowie für die F…

  24. VG Greifswald, 30.07.2025 – 6 B 1669/25 HGW Beschluss
  25. VG Greifswald, 25.07.2025 – 3 A 1227/25 HGW Urteil

    Leitsatz 1. Für die verfassungsrechtlich gebotene Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung der Wohnung auch für die persönliche Lebensführung sowie für die F…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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