Rechtsprechung

Thüringer Verfassungsgerichtshof

130 Entscheidungen

Neueste Entscheidungen

  1. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 19.08.2026 – 1/23 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz der materiellen Subsidiarität im Verfassungsbeschwerdeverfahren gebietet, dass der Betroffene die Herausgabe von Daten, die sich nicht in den Akten befinden, aber bei der Bußgeldbehörde vorhanden sind, früh…

  2. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 01.07.2026 – 30/25 Urteil
  3. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 01.07.2026 – 16/24 Beschluss

    Leitsatz Einzelfall einer begründeten Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund Nichtberücksichtigung des wesentlichen Parteivortrags in den Urteilsgründen. (Rn.42)

  4. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 03.06.2026 – 29/25 Beschluss

    Leitsatz Einzelfall einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 42 Abs. 5 ThürVerf. (Rn.23) (Rn.33)

  5. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 29.04.2026 – 26/25 Urteil

    Leitsatz 1. Im zweistufigen Wahlprüfungsverfahren muss der Einspruchsberechtigte bereits mit dem Einspruch beim Parlament substantiiert geltend machen, dass er Entscheidungen und Maßnahmen rügt, die sich unmittelbar auf das Wahlv…

  6. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 26.11.2025 – 9/25 Urteil
  7. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 26.11.2025 – 15/25 Urteil
  8. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 10.09.2025 – 27/25 Ablehnung einstweilige Anordnung
  9. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 25.06.2025 – 36/23 Urteil

    Leitsatz 1a. Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber dem fachgerichtlichen Rechtsschutz ist bei der kommunalen (Rechtssatz-) Verfassungsbeschwerde in Thüringen anwendbar. Anders als nach dem Grundgeset…

  10. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 14.05.2025 – 15/24 Urteil
  11. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 25.04.2025 – 20/25 Ablehnung einstweilige Anordnung

    Leitsatz Der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung steht das Verbot der doppelten Rechtshängigkeit gem § 12 ThürVerfGHG (RIS: VGHG TH) iVm § 173 S 1 VwGO iVm § 17 Abs 1 S 2 GVG entgegen (vgl zur doppel…

  12. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 25.04.2025 – 19/25 Ablehnung einstweilige Anordnung

    Leitsatz 1a. Hinsichtlich der Frage nach der Erforderlichkeit einer vorläufigen Regelung ist insbesondere innerhalb eines Organstreitverfahrens ein strenger Maßstab anzulegen (vgl etwa VerfGH Weimar, 21.06.2016, 31/16 <RIS Rn 21>…

  13. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 19.02.2025 – 39/24 Ablehnung einstweilige Anordnung

    Leitsatz 1. Die Vorwegnahme der Hauptsache steht der Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache voraussichtlich zu spät käme und…

  14. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 29.11.2024 – 39/24 Beschluss

    Leitsatz In der Äußerung zu politischen Vorgängen ist in der Regel noch keine Festlegung auf eine bestimmte Rechtsauffassung zu erblicken, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten (Fortführung von ThürVerfGH, Beschluss vom 14.…

  15. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 20.11.2024 – 21/23 Urteil
  16. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 27.09.2024 – 36/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Amt des Alterspräsidenten ist allein durch seine funktionelle Notwendigkeit geprägt, das Verfahren bis zur Wahl des Landtagspräsidenten durchzuführen und das Amt an den gewählten Präsidenten zu übergeben (vgl StGH…

  17. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 30.08.2024 – 34/24 Beschluss

    Leitsatz Der Eilantrag eines Journalisten auf Entscheidung des LG über seinen Antrag auf Zugang zur "Wahlparty" der AfD anlässlich der Landtagswahlen war erfolgreich. Die Entscheidung wurde gem § 26 Abs 5 S 1 ThürVerfGHG (RIS: VG…

  18. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 30.08.2024 – 33/24 Beschluss
  19. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 29.08.2024 – 21/24 Beschluss

    Leitsatz 1a. Für die Statthaftigkeit eines Antrags ist es erforderlich, dass die begehrte Entscheidung gesetzlich vorgesehen ist (vgl BVerfG, 23.01.2024, 2 BvB 1/19 <RIS Rn 189>). (Rn.23) 1b. Der VerfGH hat gem Art 80 ThürVerf (…

  20. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 21.08.2024 – 32/24 Ablehnung einstweilige Anordnung

    Leitsatz 1a. Ein zulässiger Antrag in einem Organstreitverfahren – und damit auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – setzt voraus, dass der Antragsteller geltend macht, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch …

  21. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 07.08.2024 – 24/22 Beschluss
  22. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 26.06.2024 – 4/22 Urteil
  23. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 03.04.2024 – 107/20 Beschluss

    Leitsatz 1a. Art 88 Abs 1 S 2 ThürVerf (RIS: Verf TH) gewährleistet für das Strafverfahren über den Anspruch auf rechtliches Gehör hinaus, sich zu verteidigen. Art 88 Abs 1 S 3 Verf TH gewährleistet für alle gerichtlichen Verfahr…

  24. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 06.03.2024 – 23/18 Urteil

    Leitsatz Zu Ls 1: a. Die Regelung des § 6 Abs 3 Satz 1 ThürHG (RIS: HSchulG TH), wonach die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterin weiblichen Geschlechts sein müssen, ist sowohl mit den Gleichheitsrechten des Art 2…

  25. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 28.02.2024 – 4/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die zeitlich parallele Mitwirkung eines Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs in einem wissenschaftlichen Beirat zum Corona-Pandemiemanagement der Landesregierung kann geeignet sein, bei einem objektiven Ver…