FG Saarland
Finanzgericht des Saarlandes · 392 Entscheidungen
Neueste Entscheidungen
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FG Saarland, 26.11.2025 – 1 K 1272/22
Urteil
Leitsatz Der Annahme einer (tarifbegünstigten) Betriebsaufgabe i.S.v. § 16 Abs. 3 EStG bei ausdrücklicher Betriebsaufgabeerklärung i.S.v. § 16 Abs. 3b Satz 1 Nr. 1 EStG während einer Betriebsverpachtung steht grundsätzlich nicht …
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FG Saarland, 26.11.2025 – 1 K 1174/23
Urteil
Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Ob es an der von § 174 Abs. 4 AO geforderten "irrigen Beurteilung" fehlt, kann dahinstehen. Denn die Änderung kann bereits deshalb nicht erfolgen, weil die Rechtsfolge des § 174 Abs. 4 AO die Änderung de…
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FG Saarland, 30.10.2025 – 1 V 1165/25
Beschluss
Leitsatz 2. Auf die Beschwerde wurde der Beschluss des FG des Saarlandes vom 30.10.2025 - 1 V 1165/25 aufgehoben und die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für 2021 und 2022 bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der …
- FG Saarland, 20.08.2025 – 1 K 1118/22 Urteil
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FG Saarland, 10.04.2025 – 2 K 1149/21
Urteil
Leitsatz 1. Dass im jeweiligen Zeiterfassungssystem des Arbeitgebers jeweils am Ende der Arbeitswoche, also sonntags, die Summe der Überstunden ausgewiesen wurde, lässt --in Ansehung der Ermittlung der 45-Tage-Grenze bei Grenzgän…
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FG Saarland, 30.01.2025 – 2 K 1421/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtswirkungen des Art. 13b DBA-Frankreich werden nicht durch die Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich verdrängt; d.h. dem Tätigkeitsstaat (hier: Deutschland) steht auch dann das Besteuerungsrech…
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FG Saarland, 11.12.2024 – 3 K 1051/21
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 102b Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 EnergieStV hat der Entlastungsberechtigte die freie, uneingeschränkte Wahl, nach welcher der beiden Möglichkeiten er die Entlastungsvoraussetzungen buchmäßig nachweist. Die Energiesteue…
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FG Saarland, 24.10.2024 – 2 K 1180/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei der richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Nr. 21 UStG ist zu berücksichtigen, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG neben dem Schul- und Hochschulunterricht auch die Aus- und Fortbildung sowie…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Saarland, 25.09.2024 – 1 K 1258/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine grenzüberschreitende konzerninterne Darlehensgewährung stellt regelmäßig eine Geschäftsbeziehung (zum Ausland) i.S.d. § 1 Abs. 4 bzw. Abs. 5 AStG dar.(Rn.42) 2. Auch eine fehlende Darlehensbesicherung gehört zu …
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FG Saarland, 27.03.2024 – 3 K 1072/20
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Renten liegt nicht vor, wenn die Summe der voraussichtlich steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuer…
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FG Saarland, 13.11.2023 – 1 K 1313/21
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Auch ein Verstoß der Vorschriften über Nachzahlungszinsen gegen die Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität ist nicht zu erkennen.(Rn.42) 2. Der Umstand, dass das BVerfG im Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Saarland, 22.08.2023 – 1 K 1270/21
Beschluss
Leitsatz 1. (Zu LS 1) Unter den Umständen des Streitfalls war die Zurverfügungstellung eines E-Papers an die Abonnenten der Printausgabe einer Zeitschrift als eigenständige sonstige Leistung anzusehen, die dem Regelsteuersatz unt…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Saarland, 30.06.2023 – 1 K 1232/21
Gerichtsbescheid
Leitsatz Durch die Beleihung mit einer originär öffentlich-rechtlichen Tätigkeit wird ein Verein nicht zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.(Rn.26)
- FG Saarland, 29.06.2023 – 1 V 1051/23 Beschluss
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FG Saarland, 14.06.2023 – 1 K 1264/19
Urteil
Leitsatz 1. (Zu LS 1) Ein Vorsteuerabzug des Vermieters aufgrund der seitens der Mieterin erteilten Rechnung über den Investitionskostenzuschuss scheidet aus; das Recht auf Vorsteuerabzug erstreckt sich nicht auf eine Steuer, die…
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FG Saarland, 04.04.2023 – 2 K 1405/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein in einem Drittstaat (hier: in den Vereinigten Arabischen Emiraten) lebender Steuerpflichtiger, der mit seinen Einkünften aus Kapitalvermögen der beschränkten Steuerpflicht im Inland unterliegt (§ 1 Abs. 4 i.V.m. §…
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FG Saarland, 07.06.2022 – 2 V 1379/21
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob dem Antrag nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG im Streitfall der Ablauf der Festsetzungsfrist entgegensteht.(Rn.26) Die Frage, ob ein Antrag auf Freistellung eines Sanierungsertrags nach § 52 A…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- FG Saarland, 27.05.2021 – 1 V 1045/21 Beschluss
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FG Saarland, 29.04.2021 – 3 V 1023/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Feststellungslast für das Vorliegen einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung liegt bei dem Steuerpflichtigen, der eine solche geltend macht. Seitens des Steuerpflichtigen werden insoweit insbesondere Darlegunge…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Saarland, 25.02.2021 – 2 K 1395/20
Urteil
Leitsatz Ein Pflegekindschaftsverhältnis i. S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG kann auch zu einem volljährigen, behinderten Geschwisterteil begründet werden.(Rn.19) (Rn.21) (Rn.26)
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FG Saarland, 10.09.2020 – 2 V 1007/20
Beschluss
Leitsatz 1. Sportler im Sinne des Art. 13b DBA-Frankreich ist eine Person, die durch eine unterhaltende Tätigkeit im Rahmen eines Wettkampfs vor einem Publikum auftritt, und zwar unabhängig davon, ob dies im Rahmen eines Arbeitsv…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Saarland, 30.06.2020 – 1 V 1424/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Saarland, 15.05.2019 – 1 K 1105/17
Urteil
Leitsatz Eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG wegen haushaltsnaher Dienstleistungen ist nur möglich, wenn die Dienstleistung entgeltlich erbracht wird (Rn.16) (Rn.18) . Erfolgt hingegen die eigentliche Leistu…
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FG Saarland, 03.04.2019 – 2 K 1002/16
Beschluss
Leitsatz Grundsätzlich besteht seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum fre…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- FG Saarland, 18.03.2019 – 1 K 1208/16 EuGH-Vorlage