AG Tempelhof-Kreuzberg
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg · 149 Entscheidungen
Neueste Entscheidungen
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 30.06.2021 – 3 C 283/20
Urteil
Leitsatz Gestattet der Vermieter dem Mieter, den Hausgarten zu nutzen, kann eine solche bloße Gestattung frei Widerrufen werden. Dies gilt allerdings nur in den Grenzen des § 242 BGB. Es müssen danach sachliche Gründe dafür sprec…
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- AG Tempelhof-Kreuzberg, 29.04.2021 – 5 C 245/20 Beschluss
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 15.01.2021 – 8 C 167/20
Urteil
Leitsatz Eine Modernisierungsmieterhöhung kann, nachdem ein Verzicht einmal erklärt wurde, auch nicht bei späteren Veränderungen der Leistungsfähigkeit des Mieters nachgeholt oder wiederholt werden.
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 17.12.2020 – 18 C 188/18
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Vermieter bereits im Rahmen der Kostenmietberechnung eine Pauschale für Schönheitsreparaturen angesetzt, so dass der Mieter schon mit der Miete die Kosten für die malermäßige Instandhaltung zahlt, so steht dem…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 24.11.2020 – 11 C 108/20
Urteil
Leitsatz 1. Haben die Mietvertragsparteien formularmäßig ausgeschlossen, dass der Mieter Ansprüche und/oder Rechte an einen Inkassodienstleister abtreten kann, liegt ein wirksames Abtretungsverbot vor i.S.d. § 399 Alt. 2 BGB i.V.…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 24.11.2020 – 15 C 59/20
Urteil
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 26.10.2020 – 144 F 9900/20
Beschluss
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 24.09.2020 – 18 C 336/19
Urteil
Leitsatz Das Anbringen eines Netzes, mit dem es einer Katze ermöglicht wird, an die frische Luft zu gelangen, ohne die Nachbarn zu stören oder Singvögel zu jagen, zählt zum genehmigungsfreien Gebrauch einer Mietwohnung. Dies gilt…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 22.09.2020 – 15 C 158/20
Urteil
Leitsatz Ein Mieterhöhungsverlangen erfüllt nicht die formellen Anforderungen des § 558a BGB, wenn die sich aus dem Mietspiegel ergebenden wohnwerterhöhenden Merkmale lediglich angegeben und nicht näher erläutert werden.(Rn.10)
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 18.08.2020 – 4 C 113/19
Beschluss
Leitsatz 1. Verlangt der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung, gelten keine Wartefristen, sondern lediglich die gesetzlich geregelten Ausschlussfristen des § 558b Abs. 2 BGB. Es bleibt jedem Vermieter unbenommen, …
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 28.04.2020 – 4 C 118/19
Urteil
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 27.01.2020 – 7 C 297/18
Urteil
Leitsatz 1. § 536b BGB findet keine Anwendung, wenn ein laufender Mietvertrag in einen neuen Dauernutzungsvertrag umgeschrieben wird und der Mieter bereits zuvor seine Mietzahlungen unter den Vorbehalt der Rückforderung einer Mie…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 22.01.2020 – 3 C 234/19
Urteil
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 15.01.2020 – 10 C 221/19
Urteil
Leitsatz Das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB, das besteht, wenn die vermieteten Wohnräume, an denen nach der Überlassung an ihn Wohnungseigentum begründet worden ist, an einen Dritten verkauft werden, kann …
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 05.11.2019 – 13 C 119/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Vermieter hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete, wenn dieser bereits eine Miete zahlt, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete i.S.d. § 558 Abs. 1 S. 1 BGB liegt.(Rn…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 23.10.2019 – 15 C 83/19
Urteil
Leitsatz Die Schonfristzahlung gem. § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB erfasst grundsätzlich nur die außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug, nicht die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung. Etwas anderes gilt unter Anwendu…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 12.09.2019 – 12 C 51/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Eigentumswohnung, deren Eigenschaft als "öffentlich gefördert" im Sinne des Wohnungsbindungsgesetzes noch besteht, ist eine Eigenbedarfskündigung zugunsten einer Eigenbedarfsperson, die nicht über einen Wohn…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 02.05.2019 – 16 C 289/18
Entscheidung
Leitsatz 1. Sind große Teile der Decken-, Wand- und Fußbodenflächen der Wohnung durchfeuchtet und verschimmelt und sind Decken, Wände und Fußböden ständig – bei jedem Regen – erneuten Wassereintritten ausgesetzt, führt dies zur v…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 11.04.2019 – 14 C 5/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Mieter hat bei Geltendmachung eines berechtigten Interesses gegen den Vermieter einen Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis. Zu den berechtigten Interessen zählt grundsätzlich auch die Entscheidung des M…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 02.04.2019 – 19 C 10/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Mieterhöhungsverlangen wegen Modernisierungsmaßnahmen kann grundsätzlich erst dann gestellt werden, wenn die Arbeiten abgeschlossen sind. Dies gilt auch dann, wenn die die Arbeiten zur Anbringung eines Wärmeverbun…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 25.02.2019 – 7 C 285/18
Urteil
Leitsatz 1. An die Begründung des Befristungsgrundes der umfassenden Modernisierung gem § 575 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB sind im wesentlichen dieselben Anforderungen zu stellen, wie an eine Modernisierungsankündigung gem. §§ 555b ff. …
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 13.02.2019 – 24 C 220/18
Urteil
Leitsatz 1. Das Feststellungsinteresse für die negative Feststellungsklage liegt vor, wenn das Nichtbestehen eines Anspruchs des Vermieters festgestellt und dadurch die Gefahr mietrechtlicher Konsequenzen beseitigt werden soll. E…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 23.01.2019 – 3 C 2/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Geltendmachung und Durchsetzung von Auskunfts- und Zahlungsansprüchen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse der §§ 556 ff. BGB stellt eine – gemäß § 3 RDG grundsätzlich erlaubnispflichtige – Rechtsdienstleistung…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 16.01.2019 – 5 C 235/18
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist innerhalb der angegebenen Spanne der Nettokaltmieten des Berliner Mietspiegels grundsätzlich der Mittelwert maßgeblich. Eine Über- oder Unterschreitung ist nur dann…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 19.12.2018 – 3 C 178/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Überdachung eines ursprünglich nicht überdachten Balkons durch die Errichtung eines Balkons bzw. einer Dachterrasse für eine darüber liegende Dachgeschosswohnung ist nicht ohne weiteres von einem zur Mietminde…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand