Rechtsprechung

AG Tempelhof-Kreuzberg

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg · 149 Entscheidungen

Neueste Entscheidungen

  1. AG Tempelhof-Kreuzberg, 30.06.2021 – 3 C 283/20 Urteil

    Leitsatz Gestattet der Vermieter dem Mieter, den Hausgarten zu nutzen, kann eine solche bloße Gestattung frei Widerrufen werden. Dies gilt allerdings nur in den Grenzen des § 242 BGB. Es müssen danach sachliche Gründe dafür sprec…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. AG Tempelhof-Kreuzberg, 29.04.2021 – 5 C 245/20 Beschluss
  3. AG Tempelhof-Kreuzberg, 15.01.2021 – 8 C 167/20 Urteil

    Leitsatz Eine Modernisierungsmieterhöhung kann, nachdem ein Verzicht einmal erklärt wurde, auch nicht bei späteren Veränderungen der Leistungsfähigkeit des Mieters nachgeholt oder wiederholt werden.

  4. AG Tempelhof-Kreuzberg, 17.12.2020 – 18 C 188/18 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Vermieter bereits im Rahmen der Kostenmietberechnung eine Pauschale für Schönheitsreparaturen angesetzt, so dass der Mieter schon mit der Miete die Kosten für die malermäßige Instandhaltung zahlt, so steht dem…

  5. AG Tempelhof-Kreuzberg, 24.11.2020 – 11 C 108/20 Urteil

    Leitsatz 1. Haben die Mietvertragsparteien formularmäßig ausgeschlossen, dass der Mieter Ansprüche und/oder Rechte an einen Inkassodienstleister abtreten kann, liegt ein wirksames Abtretungsverbot vor i.S.d. § 399 Alt. 2 BGB i.V.…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. AG Tempelhof-Kreuzberg, 24.11.2020 – 15 C 59/20 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. AG Tempelhof-Kreuzberg, 26.10.2020 – 144 F 9900/20 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. AG Tempelhof-Kreuzberg, 24.09.2020 – 18 C 336/19 Urteil

    Leitsatz Das Anbringen eines Netzes, mit dem es einer Katze ermöglicht wird, an die frische Luft zu gelangen, ohne die Nachbarn zu stören oder Singvögel zu jagen, zählt zum genehmigungsfreien Gebrauch einer Mietwohnung. Dies gilt…

  9. AG Tempelhof-Kreuzberg, 22.09.2020 – 15 C 158/20 Urteil

    Leitsatz Ein Mieterhöhungsverlangen erfüllt nicht die formellen Anforderungen des § 558a BGB, wenn die sich aus dem Mietspiegel ergebenden wohnwerterhöhenden Merkmale lediglich angegeben und nicht näher erläutert werden.(Rn.10)

  10. AG Tempelhof-Kreuzberg, 18.08.2020 – 4 C 113/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Verlangt der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung, gelten keine Wartefristen, sondern lediglich die gesetzlich geregelten Ausschlussfristen des § 558b Abs. 2 BGB. Es bleibt jedem Vermieter unbenommen, …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. AG Tempelhof-Kreuzberg, 28.04.2020 – 4 C 118/19 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. AG Tempelhof-Kreuzberg, 27.01.2020 – 7 C 297/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 536b BGB findet keine Anwendung, wenn ein laufender Mietvertrag in einen neuen Dauernutzungsvertrag umgeschrieben wird und der Mieter bereits zuvor seine Mietzahlungen unter den Vorbehalt der Rückforderung einer Mie…

  13. AG Tempelhof-Kreuzberg, 22.01.2020 – 3 C 234/19 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. AG Tempelhof-Kreuzberg, 15.01.2020 – 10 C 221/19 Urteil

    Leitsatz Das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB, das besteht, wenn die vermieteten Wohnräume, an denen nach der Überlassung an ihn Wohnungseigentum begründet worden ist, an einen Dritten verkauft werden, kann …

  15. AG Tempelhof-Kreuzberg, 05.11.2019 – 13 C 119/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vermieter hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete, wenn dieser bereits eine Miete zahlt, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete i.S.d. § 558 Abs. 1 S. 1 BGB liegt.(Rn…

  16. AG Tempelhof-Kreuzberg, 23.10.2019 – 15 C 83/19 Urteil

    Leitsatz Die Schonfristzahlung gem. § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB erfasst grundsätzlich nur die außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug, nicht die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung. Etwas anderes gilt unter Anwendu…

  17. AG Tempelhof-Kreuzberg, 12.09.2019 – 12 C 51/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Eigentumswohnung, deren Eigenschaft als "öffentlich gefördert" im Sinne des Wohnungsbindungsgesetzes noch besteht, ist eine Eigenbedarfskündigung zugunsten einer Eigenbedarfsperson, die nicht über einen Wohn…

  18. AG Tempelhof-Kreuzberg, 02.05.2019 – 16 C 289/18 Entscheidung

    Leitsatz 1. Sind große Teile der Decken-, Wand- und Fußbodenflächen der Wohnung durchfeuchtet und verschimmelt und sind Decken, Wände und Fußböden ständig – bei jedem Regen – erneuten Wassereintritten ausgesetzt, führt dies zur v…

  19. AG Tempelhof-Kreuzberg, 11.04.2019 – 14 C 5/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Mieter hat bei Geltendmachung eines berechtigten Interesses gegen den Vermieter einen Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis. Zu den berechtigten Interessen zählt grundsätzlich auch die Entscheidung des M…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. AG Tempelhof-Kreuzberg, 02.04.2019 – 19 C 10/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Mieterhöhungsverlangen wegen Modernisierungsmaßnahmen kann grundsätzlich erst dann gestellt werden, wenn die Arbeiten abgeschlossen sind. Dies gilt auch dann, wenn die die Arbeiten zur Anbringung eines Wärmeverbun…

  21. AG Tempelhof-Kreuzberg, 25.02.2019 – 7 C 285/18 Urteil

    Leitsatz 1. An die Begründung des Befristungsgrundes der umfassenden Modernisierung gem § 575 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB sind im wesentlichen dieselben Anforderungen zu stellen, wie an eine Modernisierungsankündigung gem. §§ 555b ff. …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. AG Tempelhof-Kreuzberg, 13.02.2019 – 24 C 220/18 Urteil

    Leitsatz 1. Das Feststellungsinteresse für die negative Feststellungsklage liegt vor, wenn das Nichtbestehen eines Anspruchs des Vermieters festgestellt und dadurch die Gefahr mietrechtlicher Konsequenzen beseitigt werden soll. E…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  23. AG Tempelhof-Kreuzberg, 23.01.2019 – 3 C 2/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Geltendmachung und Durchsetzung von Auskunfts- und Zahlungsansprüchen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse der §§ 556 ff. BGB stellt eine – gemäß § 3 RDG grundsätzlich erlaubnispflichtige – Rechtsdienstleistung…

  24. AG Tempelhof-Kreuzberg, 16.01.2019 – 5 C 235/18 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist innerhalb der angegebenen Spanne der Nettokaltmieten des Berliner Mietspiegels grundsätzlich der Mittelwert maßgeblich. Eine Über- oder Unterschreitung ist nur dann…

  25. AG Tempelhof-Kreuzberg, 19.12.2018 – 3 C 178/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Überdachung eines ursprünglich nicht überdachten Balkons durch die Errichtung eines Balkons bzw. einer Dachterrasse für eine darüber liegende Dachgeschosswohnung ist nicht ohne weiteres von einem zur Mietminde…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand