Rechtsprechung

GmSOGB

Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes · 4 Entscheidungen

201220102000

Neueste Entscheidungen

  1. GmSOGB, 22.08.2012 – GmS-OGB 1/10 Beschluss

    Leitsatz Die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis gelten auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach …

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

  2. GmSOGB, 27.09.2010 – GmS-OGB 1/09 Beschluss

    Leitsatz Für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Vergütung nach § 143 Abs 1 InsO ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben.

    Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand

  3. GmSOGB, 08.03.2010 – GmS-OGB 2/07 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. GmSOGB, 05.04.2000 – GmS-OGB 1/98 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 519, 130 Nr. 6 In Prozessen mit Vertretungszwang können bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt…

    Zitiert von 119 Entscheidungen im Bestand