LSG Schleswig
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht · 1.241 Entscheidungen
Neueste Entscheidungen
-
LSG Schleswig, 15.10.2026 – L 3 AL 280/26 B ER
Beschluss
Leitsatz Widerruf der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bei Unzuverlässigkeit des in Litauen ansässigen Verleihers nach § 3 AÜG, Vermittlung von drittstaatsangehörigen Leiharbeitnehmern an deutsche Speditionsunternehmen ohne …
-
LSG Schleswig, 22.09.2026 – L 9 SO 259/26 B ER
Beschluss
Leitsatz Stellt ein Sozialhilfeträger sein System der Schulbegleitung von einer individuellen Gewährung auf ein sog. Pool-Modell um, rechtfertigt allein die vorgetragene finanzielle Doppelbelastung der öffentlichen Hand nicht die…
-
LSG Schleswig, 17.09.2026 – L 13 AS 235/26 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit aus einem gekündigten Immobiliendarlehen Zinsen fällig werden, sind diese als Kosten der Unterkunft im Rahmen der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen. Dieses gilt jedenfalls solange der Zahlbetrag der Zins…
- LSG Schleswig, 26.08.2026 – L 13 AS 226/26 B ER Beschluss
-
LSG Schleswig, 19.08.2026 – L 9 SO 15/25
Urteil
Leitsatz Monatliche Geldleistungen der Zentralunterstützungskasse für notleidende Hochschullehrer und deren Angehörige beim Deutschen Hochschulverband (ZUK) sind im Rahmen von Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII als Einko…
-
LSG Schleswig, 11.08.2026 – L 3 AS 224/26 B ER, L 3 AS 57/26 B PKH
Beschluss
Leitsatz Während einer vor der Gesetzesänderung zum 1.7.2026 begonnenen Karenzzeit gem § 22 Abs 1 S 2, S 3 SGB II sind Kosten, die das gem § 22 Abs 1 S 6 SGB II berücksichtigungsfähige Ausmaß übersteigen bis zum Ende der gesetzli…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Schleswig, 05.06.2026 – L 3 AL 8/23 WA Urteil
-
LSG Schleswig, 02.06.2026 – L 3 AS 122/26 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Schuldet ein Mieter dem Vermieter aufgrund wirksamer mietvertraglicher Vereinbarung Heizkostenvorauszahlungen, besteht der grundsicherungsrechtliche Bedarf nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II in voller Höhe der vereinbarten Vo…
-
LSG Schleswig, 11.05.2026 – L 6 AS 175/25 B ER, L 6 AS 212/25 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Die vom Antragsgegner im Rahmen seiner Methodenfreiheit festgelegte Perzentilgrenze von 33 % zur Bestimmung der Grenze der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft iS von § 22 Abs 1 S 1 SGB II ist vor dem Hintergrund …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
LSG Schleswig, 30.04.2026 – L 3 AS 91/26 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vermutung einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft nach § 7 Abs 3a Nr 1 SGB II wird nicht bereits durch den Vortrag einer strikten hälftigen Kostenteilung widerlegt. Mit zunehmender Dauer des Zusammenlebens…
-
LSG Schleswig, 28.04.2026 – L 10 KR 164/23
Urteil
Leitsatz Zum Umfang der Informationspflichten für eine Befreiung von der KVdR. (Rn.19) (Rn.23)
- LSG Schleswig, 14.04.2026 – L 5 SF 19/26 B E Beschluss
-
LSG Schleswig, 31.03.2026 – L 10 BA 23/23
Urteil
Leitsatz Ein in den Jahren 2018/2019 nicht nach §§ 124,125 SGB V zugelassener Physiotherapeut ist nicht abhängig beschäftigt, wenn er in einer nach dem SGB V zugelassenen Praxis gegen Mietzahlung für ein Zeitfenster einen fest ve…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Schleswig, 31.03.2026 – L 10 BA 14/22 Urteil
-
LSG Schleswig, 31.03.2026 – L 10 BA 131/25 B ER
Beschluss
Leitsatz Zur Beitragsnacherhebung für Pflegekräfte polnischer Staatsangehörigkeit im Inland mit Sitz des Arbeitgebers in Polen. (Rn.20)
-
LSG Schleswig, 31.03.2026 – L 10 BA 137/25 B ER
Beschluss
Leitsatz Mindestlohnanspruch gegen polnischen Arbeitgeber bei Arbeit im Inland. (Rn.26)
-
LSG Schleswig, 26.03.2026 – L 6 AS 53/22
Urteil
Leitsatz 1. Einer echten Leistungsklage im Sinne des § 54 Abs 5 SGG kann nicht das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis unter Verweis auf ein zeitgleich angestrengtes Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit welcher de…
-
LSG Schleswig, 05.03.2026 – L 7 R 37/25
Urteil
Leitsatz 1. Es stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn derjenige, der entgegen familiengerichtlicher Beschlüsse sein Kind dem sorge- und umgangsberechtigten Elternteil vorenthält, für die Zeiten der Vorenthaltung rentenr…
-
LSG Schleswig, 27.02.2026 – L 9 AY 28/26 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Wer nach Deutschland mit dem Ziel einer besseren medizinischen Behandlung als im Heimatland einreist in dem Wissen, diese ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen nicht erhalten zu können, erfüllt die Voraussetzungen…
-
LSG Schleswig, 24.02.2026 – L 4 KA 1/25
Urteil
Leitsatz Eine gröbliche, dh das Vertrauensverhältnis nachhaltig störende, Pflichtverletzung iS von § 95 Abs 6 SGB V kann auch darin liegen, dass ein Vertragsarzt trotz wiederholter Hinweise wiederkehrend Vorgaben des SGB V, des B…
- LSG Schleswig, 13.02.2026 – L 2 VG 14/24 Urteil
- LSG Schleswig, 28.01.2026 – L 3 AS 218/25 B ER Beschluss
-
LSG Schleswig, 27.01.2026 – L 10 KR 22/21
Urteil
Leitsatz 1. Bestimmt ein Vertragsarzt, ohne im Krankenhaus angestellt und ohne Belegarzt zu sein, das gesamte ambulante und stationäre Leistungsgeschehen (Indikationsstellung einschließlich Bildgebung, Aufklärung, Terminabsprache…
- LSG Schleswig, 27.01.2026 – L 10 KR 65/23 Urteil
- LSG Schleswig, 27.01.2026 – L 10 KR 152/23 Urteil