VG Düsseldorf
Verwaltungsgericht Düsseldorf · 9.038 Entscheidungen
Neueste Entscheidungen
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VG Düsseldorf, 02.09.2026 – 29 L 2558/26.A
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage, ob Art. 2 Abs. 17 AMMVO eine Erweiterung des Begriffs der Flucht im Vergleich zur Dublin-III-VO vorsieht (offengelassen)2. Zur Frage der Anwendbarkeit der Dublin-III-VO oder der AMMVO auf die Verlängerung d…
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VG Düsseldorf, 01.09.2026 – 24 L 2592/26
Beschluss
Leitsatz 1. Nur ein hinreichend konkretisierter Antrag auf Erteilung der Ausbildungsduldung sperrt den Ausschlussgrund des § 60c Abs. 2 Nr. 5 AufenthG. 2. Hierzu ist grundsätzlich die Vorlage des schriftlichen Ausbildungsvertrage…
- VG Düsseldorf, 26.08.2026 – 18 L 2523/26 Beschluss
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VG Düsseldorf, 25.08.2026 – 29 K 6003/25
Urteil
Leitsatz 1. Vor Erlass eines Gebührenbescheides ist der Betroffene grundsätzlich anzuhören.2. Die Anzahl der für eine Maßnahme eingesetzten Mitarbeiter unterliegt dem Organisationsermessen der Behörde. Dieses ist im Rahmen einer …
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VG Düsseldorf, 19.08.2026 – 13 L 2334/26.A
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Düsseldorf, 19.08.2026 – 29 K 8961/25.A
Urteil
Leitsatz Mädchen bzw. junge Frauen in Somalia, die sich einer Zwangsverheiratung widersetzen, stellen im Hinblick auf die sozialen, moralischen oder rechtlichen Normen ihres Herkunftslands eine "bestimmte soziale Gruppe" im Sinne…
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VG Düsseldorf, 18.08.2026 – 29 K 9861/24
Beschluss
Leitsatz Für einen Rechtsstreit um die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG sind die Zivilgerichte zuständig.
- VG Düsseldorf, 17.08.2026 – 13 L 2100/26.A Beschluss
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VG Düsseldorf, 10.08.2026 – 29 L 2253/26.A
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Düsseldorf, 29.07.2026 – 29 L 1999/26
Beschluss
Leitsatz Eine förmliche Anerkennung des vorgelegten Nachweises nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 IfSG durch das Gesundheitsamt ist gesetzlich nicht vorgesehen.
- VG Düsseldorf, 28.07.2026 – 16 L 827/26.A Beschluss
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VG Düsseldorf, 28.07.2026 – 29 L 2150/26.A
Beschluss
Leitsatz 1. § 87e AsylG enthält eine wirksame Übergangsvorschrift für die Anwendbarkeit des Asylgesetzes für Altfälle vor Inkrafttreten des GEAS-Anpassungsgesetzes.2. Die Übergangsregelung in Art. 84 Abs. 2 AMMVO erfasst nicht nu…
- VG Düsseldorf, 24.07.2026 – 18 L 2189/26 Beschluss
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VG Düsseldorf, 20.07.2026 – 29 K 6645/25.A
Urteil
Leitsatz Anerkannten Asylberechtigten droht in Irland keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.
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VG Düsseldorf, 26.06.2026 – 24 L 1315/25
Beschluss
Leitsatz Zur Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit chronischer psychischer Erkrankung, der wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt worden ist. Einzelfall einer unbestimmten und deshalb ermes…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Düsseldorf, 22.06.2026 – 16 L 1702/26
Beschluss
Leitsatz Beharrliche und wiederholte Verstöße gegen die gesetzliche Erlaubniserteilungsvoraussetzung des § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 AG GlüStV NRW, wonach in einer aus drei Spielhallen bestehenden Verbundspielhalle sicherzustellen i…
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VG Düsseldorf, 22.06.2026 – 29 K 3490/24
Urteil
Leitsatz 1. Zum angemessenen Umfang der Untersuchung einer Beschwerde durch die Aufsichtsbehörde im Sinne von Art 57 Abs 1 Buchst f DSGVO.2. Liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine weitere Aufklärungsbedürftigkeit des Sachv…
- VG Düsseldorf, 22.06.2026 – 29 L 1303/26 Beschluss
- VG Düsseldorf, 19.06.2026 – 13 L 1291/26 Beschluss
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VG Düsseldorf, 19.06.2026 – 6 K 5343/26
Beschluss
Leitsatz Zuständigkeit der Bezirksregierung für Ausnahmen nach § 70 StVZO bei blauem Blinklicht.
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VG Düsseldorf, 18.06.2026 – 6 K 7363/23
Urteil
Leitsatz 1.Der Bewohner eines städtischen Quartiers hat Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag, eine Bewohnerparkregelung einzurichten.2. Die Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde über die Be…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Düsseldorf, 17.06.2026 – 16 K 3616/25
Urteil
Leitsatz (Dritt-)Anfechtungsklagen infolge des Trennungsgebotes des § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 zu Gunsten von Spielhallenbetreibern verdrängter Wettveranstalter bzw. Wettvermittler sind mangels bestehender Klagebefugnis im Sinne von…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Düsseldorf, 16.06.2026 – 17 K 11024/25.A Urteil
- VG Düsseldorf, 15.06.2026 – 29 K 7008/23 Urteil
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VG Düsseldorf, 11.06.2026 – 9 K 7579/23.A
Urteil
Leitsatz 1. Ein Einzelrichterübertragungsbeschluss, der vor einem Berichterstatterwechsel hin zu einer neuen Proberichterin gefasst wird, ist bis zum Ablauf der sechsmonatigen Frist des § 76 Abs. 5 AsylG schwebend unwirksam. Nach…
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