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Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt

13.969 Entscheidungen · 48 Gerichte

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Leitentscheidungen

Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen der Gerichte Sachsen-Anhalts.

  1. OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 – 3 L 147/12 Urteil

    Zitiert von 200 Entscheidungen im Bestand

  2. VG Halle, 25.04.2022 – 4 A 28/22 Urteil

    Zitiert von 192 Entscheidungen im Bestand

  3. OLG Naumburg, 09.04.2021 – 8 U 68/20 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung steht gegenüber dem Hersteller, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs, ein Anspruch auf Rückza…

    Zitiert von 106 Entscheidungen im Bestand

  4. LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 – L 5 AS 2/09 Urteil

    Zitiert von 95 Entscheidungen im Bestand

  5. OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 – 1 M 125/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Prüfungsumfang des Beschwerdegerichtes in Verfahren nach § 123 VwGO, wenn das Verwaltungsgericht das Antragsvorbringen nur beschränkt prüft und der Beschwerdeführer die diesbezüglichen tragenden Erwägungen insgesa…

    Zitiert von 90 Entscheidungen im Bestand

  6. OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 – 3 L 162/16 Beschluss

    Zitiert von 84 Entscheidungen im Bestand

  7. OLG Naumburg, 27.09.2019 – 7 U 24/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Fahrzeughersteller, der vorsätzlich eine Pkw-Motorserie mit einer unzulässigen, die Typengenehmigung in Frage stellenden Abgasrückführungsabschalteinrichtung ausstattet und diese in den Verkehr bringt, kann von de…

    Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand

  8. OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 – 2 L 85/17 Beschluss

    Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand

Neueste Entscheidungen

  1. OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2026 – 3 M 82/26 Beschluss

    Waffenrechtlicher Eilrechtsschutz; Anforderungen an die Verwahrung von Waffenschrankschlüsseln Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz Zum Maßstab der Interessenabwägung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache.

  2. OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2026 – 3 M 86/26 Beschluss

    Vorbeugender Eilrechtsschutz im Waffenrecht: Anforderungen an das qualifizierte Rechtsschutzinteresse Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz 1. Vorbeugender Eilrechtsschutz kann nur in Erwägung gezogen werden, wenn die Möglichkeiten, die der nachgelagerte Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO eröffnet, also neben der gebotenen zeitnahen Eilentscheidung auch eine…

  3. OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2026 – 2 M 114/26 Beschluss

    Verwaltungsvollstreckung: Verstoß gegen das Übermaßverbot bei der Festsetzung mehrerer Zwangsgelder Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  4. OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2026 – 3 M 61/26 Beschluss

    Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; Auswirkung eines behördlichen Vollzugsdefizits auf den Erlaubnisvorbehalt Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz Ein - etwaiges - Vollzugsdefizit im Umgang mit der Erhöhung des anbieterübergreifenden Einzahlungslimits nach § 6c Abs. 1 Satz 3 GlüStV 2021 (sog. SCHUFA-G-Auskunft) hat die Unionsrechtswidrigkeit des Erlaubnisvorbehalts…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2026 – 3 M 62/26 Beschluss

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  6. OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2026 – 3 M 76/26 Beschluss

    Waffenrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Mitgliedschaft in der AfD Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz 1. Das Verwaltungsgericht ist befugt, schwierige - auch verfassungsrechtliche - Fragen in einem Eilverfahren offen zu lassen und die Entscheidung über solche Fragen dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten. 2. Die Einwände…

  7. OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2026 – 3 L 77/26.Z (PKH) Beschluss

    Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungszulassungsverfahren; Anforderungen an die Darlegung von Erfolgsaussichten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz Die Pflicht zur Hauptuntersuchung richtet sich allein nach der rechtlich möglichen Nutzung, nicht nach der tatsächlichen Verwendung bzw. Verwendbarkeit des Fahrzeugs. Es ist nicht Aufgabe der Behörden zu überwachen, ob u…

  8. OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2026 – 4 P 135/26 Beschluss

    Kein besonderer Härtefall für die Entbindung eines ehrenamtlichen Richters vom Amt bei berufsbedingter Mehrbelastung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz Eine höhere Beanspruchung aufgrund der notwendigen Einarbeitung in eine neue berufliche Tätigkeit und damit einhergehender verpflichtender Fortbildungen rechtfertigt nicht ohne Wei-teres die Entbindung des ehrenamtlichen…

  9. OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2026 – 1 L 86/26 Beschluss

    Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs des Fischereiausübungsberechtigten für die Beseitigung toter Fische Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz 1. Von dem tatbestandlichen Erfordernis der Inanspruchnahme gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA ist auch unter Berücksichtigung der Pflicht des Fischereiausübungsberechtigten zur unverzüglichen Beseitigung toter Fische im F…

  10. OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2026 – 4 O 191/26 Beschluss

    Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters durch Kammerentscheidung über die Unterbrechung des Verfahrens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz Eine Entscheidung über die Unterbrechung des Verfahrens nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 240 ZPO im vorbereitenden Verfahren fällt nach § 87a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO in die Zuständigkeit des Vorsitzenden oder, wenn …

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