Rechtsprechung in Mecklenburg-Vorpommern
Die Landesgesetze Mecklenburg-Vorpommerns sind hier noch nicht im Volltext verfügbar.
Gerichte Mecklenburg-Vorpommerns
Ordentliche Gerichtsbarkeit
- OLG Rostock1.042
- LG Rostock137
- LG Schwerin79
- LG Stralsund50
- AG Neubrandenburg32
- LG Neubrandenburg28
- AG Bergen (Rügen)25
- AG Ludwigslust24
- AG Stralsund14
- AG Rostock11
- AG Schwerin10
- AG Pasewalk6
- AG Waren3
- AG Neustrelitz1
- AG Ribnitz-Damgarten1
- AG Wismar1
- AG Greifswald1
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Sozialgerichtsbarkeit
Arbeitsgerichtsbarkeit
Finanzgerichtsbarkeit
Verfassungsgerichtsbarkeit
Weitere Spruchkörper
Leitentscheidungen
Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen der Gerichte Mecklenburg-Vorpommerns.
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2018 – 2 L 238/13
Urteil
Zitiert von 112 Entscheidungen im Bestand
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2010 – 4 K 12/07
Urteil
Zitiert von 87 Entscheidungen im Bestand
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2014 – 3 L 212/12
Urteil
Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2009 – 1 L 323/06
Urteil
Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2016 – 1 L 212/13
Urteil
Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2011 – 1 M 19/11
Beschluss
Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.02.2023 – 5 K 171/22 OVG
Urteil
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2010 – 1 M 210/09
Beschluss
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
Neueste Entscheidungen
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2026 – 2 LZ 449/24 OVG
Beschluss
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Widerruf von Sondernutzungserlaubnissen für Strandkörbe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz Widerruf von Sondernutzungserlaubnissen für Strandkörbe .
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2026 – 2 M 501/26 OVG
Beschluss
Abberufung eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr; Erfordernis einer ausdrücklichen Beschlussfassung über das Ansichziehen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz Die Zuständigkeit der Gemeindevertretung für die Abberufung eines einfachen Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde ergab sich unter der Geltung des BrSchG a.F. nicht aus § 19 Abs. 3 Satz 1 KV M-V. Ein Ansichz…
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VG Schwerin, 15.10.2026 – 3 B 2483/26 SN
Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Fahrtenbuchauflage; Unverhältnismäßigkeit einer Dauer von 15 Monaten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz 1. Die Erhöhung der Verfolgungsverjährung des § 26 Abs. 3 S. 1 StVG auf sechs Monate bleibt ohne Einfluss auf eine dreimonatige Verjährung, die bei Inkrafttreten der Änderung bereits abgelaufen war. 2. Das Vorhandensei…
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2026 – 2 M 390/26 OVG
Beschluss
Materielle Rechtskraft im einstweiligen Rechtsschutz bei Entscheidung über einen anderen als den gestellten Antrag Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz Ein Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erwächst auch dann in materielle Rechtskraft, wenn das Gericht in seiner Entscheidung über einen anderen als den gestellten Antrag entscheidet. Die Erweiterung des er…
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VG Schwerin, 06.10.2026 – 2 A 2922/24 SN
Urteil
Bauplanungsrechtlicher Ausschluss von Ferienwohnungen; Befreiung für die Umnutzung bisher gewerblich genutzter Räume Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz 1. Mit dem Begriff der Grundzüge der Planung bezeichnet § 31 Abs. 2 BauGB die durch die Hauptziele der Planung bestimmte Grundkonzeption eines Bauleitplans. Dabei kommt es darauf an, ob die fragliche Festsetzung Bestandt…
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2026 – 10 R 680/26 OVG
Beschluss
Unzulässigkeit des vollständigen Austauschs von Entscheidungsgründen durch Berichtigungsbeschluss nach § 118 Abs. 1 VwGO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz Irrtümlich eingefügte Entscheidungsgründe können nicht durch Berichtigungsbeschluss vollständig ausgetauscht werden.
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.10.2026 – 2 M 649/26 OVG
Beschluss
Kein Anspruch auf vorläufige Gestattung der Errichtung und des Betriebs einer Ersatzschule im Wege der einstweiligen Anordnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz Zumutbarkeit des Abwartens des Hauptsacheverfahrens zur Genehmigung einer Ersatzschule.
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VG Schwerin, 02.10.2026 – 6 B 2880/24 SN
Beschluss
Säumniszuschläge auf Feuerwehrgebühren: Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz 1. Säumniszuschläge sind öffentliche Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Dies gilt unabhängig davon, ob die den Säumniszuschlägen zugrunde liegende Forderung ihrerseits unter § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO…
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.09.2026 – 2 M 80/26 OVG
Beschluss
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsandrohung; Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz Ausreisehindernis wegen Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK.
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.09.2026 – 2 LZ 593/26 OVG
Beschluss
Anwendbarkeit von § 60b Abs. 5 Satz 1 AufenthG im Rahmen des § 25a AufenthG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz Duldung für Personen mit ungeklärter Identität: Zurechnung elterlicher Mitwirkungspflichtverletzungen.
Themen in Mecklenburg-Vorpommern
Ausgegraute Themen haben in Mecklenburg-Vorpommern noch zu wenig Bestand für eine eigene Seite.