LSG Berlin-Brandenburg
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg · 5.067 Entscheidungen
Neueste Entscheidungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2026 – L 1 KR 396/26 B ER Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2026 – L 11 VE 36/24
Urteil
Leitsatz Eine sozialgerichtliche Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch ist gemäß § 172 Abs. 2 SGG unanfechtbar und für das weitere Verfahren gemäß § 202 Satz 1 SGG i. V. m. § 512 ZPO bindend. Ausnahmsweise entfällt die Bindung…
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2026 – L 1 AS 380/24
Urteil
Leitsatz Die nach einer Magenbypass-Operation medizinisch notwendige Supplementierung mit Nahrungsergänzungsmitteln kann einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II begründen, wenn es sich bei den P…
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2026 – L 1 KR 225/23 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2026 – L 1 KR 337/24 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2026 – L 1 BA 17/24
Urteil
Leitsatz 1. Die als freie Mitarbeit vereinbarte Tätigkeit eines Rechtsanwalts für die Kanzlei eines anderen Rechtsanwalts kann auch dann eine abhängige Beschäftigung sein, wenn er daneben auf eigene Rechnung Mandate bearbeitet un…
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2026 – L 16 KR 441/25
Urteil
Leitsatz Dass die Fehlerhaftigkeit eines Bescheides auf einer unrichtigen Rechtsanwendung einer Krankenkasse, hervorgerufen durch das arglistige Handeln eines Mitarbeiters, beruht, muss noch kein schutzwürdiges Vertrauen in den F…
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2026 – L 1 KR 222/26 KL RG Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2026 – L 9 KR 378/26 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 AKI-RL setzt keine tatsächlich täglich eintretenden (Hoch-)Risikosituationen voraus. Es genügt, wenn lebensgefährdende Veränderungen der Vitalfunktionen mit der Notwendigkeit zur sofortigen medizinischen In…
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2026 – L 9 KR 169/26 KL ER
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer gerichtlichen Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kommt es auf eine freie Interessenabwägung an, wenn die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidu…
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2026 – L 14 KR 183/23
Urteil
Leitsatz Soweit die Verwendung eines Hilfsmittels – hier: Selbsttonometer – untrennbar mit einer neuen Methode verbunden ist, unterliegt auch das Hilfsmittel selbst dem Erfordernis der positiven Empfehlung durch den G-BA. Die Sel…
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2026 – L 14 AS 1130/23
Urteil
Leitsatz Ein gerichtlicher Vergleich in einem sozialgerichtlichen Verfahren bewirkt die Anwendung der 30jährigen Verjährungsfrist für die verglichene Forderung jedenfalls dann, wenn nicht nur das Bestehen und/oder die Höhe einer …
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2026 – L 1 AS 1022/26 B ER
Beschluss
Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Grundsicherungsträgers gegen eine erstinstanzlich ergangene einstweilige Anordnung besteht auch im Falle der vorläufigen Umsetzung der Entscheidung fort. Im Falle eines U…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2026 – L 1 AS 1107/26 B ER Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2026 – L 35 AS 415/26 B ER PKH
Beschluss
Leitsatz Die Annahme, dass die AV Wohnen (Berlin) kein schlüssiges Konzept ist, ist vertretbar. Das BSG hat im Urteil vom 27. November 2025, B 4 AS 28/24 R, trotz der Feststellungen des LSG die Schlüssigkeit der AV Wohnen bezweif…
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2026 – L 1 AS 863/26 B ER Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2026 – L 4 KR 166/26 B ER
Beschluss
Leitsatz Durch die Pflicht Beschäftigter, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28m Abs. 1 SGB IV zu zahlen, entsteht eine Gesamtschuld. Bei ihrer Entscheidung, Beschäftigte nach § 28m Abs. 1 SGB IV zur Zahlung des Gesamt…
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2026 – L 1 AS 664/26 ER
Beschluss
Leitsatz Für einen sogleich mit der Berufung gestellten Antrag auf Vollstreckungsaussetzung eines Jobcenters nach § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn eine Vollstreckungsabsicht des Klägers nicht er…
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2026 – L 7 KA 11/26 KL ER
Beschluss
Leitsatz 1. Rahmen der im Eilverfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nur möglichen summarischen Prüfung begegnet es rechtlichen Bedenken, Abrechnungsdaten des Im Fachärzte-Mix für 2024 ins Verhältnis zu setzen zu dem im Jahr…
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2026 – L 30 P 53/24 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2026 – L 14 AS 519/26 B ER
Beschluss
Leitsatz Ein Vollstreckungsauftrag an das Hauptzollamt führt als Antrag auf eine behördliche Vollstreckungshandlung im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu einem Neubeginn der Verjährung, auch wenn der Schuldner von dem Antrag kei…
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2026 – L 24 SO 148/26 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Ein zulässig geführtes Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG im Recht der Eingliederungshilfe erfordert, dass für die Zeit bis zur Entscheidung der Hauptsache eine für alle Beteiligten k…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2026 – L 11 SB 27/24
Urteil
Leitsatz Die Bemessung des GdB ist grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe. Dabei müssen die Instanzgerichte bei der Feststellung der einzelnen nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen (erster Schritt) in der Regel ärztliches…
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2026 – L 11 VE 5/25
Urteil
Leitsatz Für die Frage, ob eine „unübliche“ Impfreaktion als Primärschädigung vorliegt, ist auf die Abgrenzung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zwischen einer üblichen Impfreaktion und dem Verdacht auf eine mögliche Impfkompl…
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2026 – L 1 KR 255/26 B ER Beschluss