Rechtsprechung in Saarland
Die Landesgesetze des Saarlandes sind hier noch nicht im Volltext verfügbar.
Gerichte des Saarlandes
Ordentliche Gerichtsbarkeit
- OLG Saarbrücken2.191
- LG Saarbrücken551
- AG Saarbrücken40
- AG St. Ingbert11
- AG St. Wendel4
- AG Völklingen3
- AG Homburg2
- AG Merzig1
- AG Ottweiler1
- AG Lebach1
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Sozialgerichtsbarkeit
Arbeitsgerichtsbarkeit
Finanzgerichtsbarkeit
Verfassungsgerichtsbarkeit
Weitere Spruchkörper
Leitentscheidungen
Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen der Gerichte des Saarlandes.
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OVG Saarland, 02.02.2017 – 2 A 515/16
Urteil
Leitsatz 1. Aus Syrien stammenden Flüchtlingen droht bei einer - unterstellten - Rückkehr nicht allein wegen der illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und einem längeren Auslandsaufenthalt mit beachtlicher Wahrsch…
Zitiert von 257 Entscheidungen im Bestand
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OVG Saarland, 30.03.2006 – 1 W 8/06
Beschluss
Zitiert von 202 Entscheidungen im Bestand
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OVG Saarland, 25.04.2014 – 2 B 215/14
Beschluss
Zitiert von 149 Entscheidungen im Bestand
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OVG Saarland, 17.10.2017 – 2 A 365/17
Urteil
Zitiert von 93 Entscheidungen im Bestand
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OVG Saarland, 25.11.2015 – 1 A 385/14
Beschluss
Zitiert von 91 Entscheidungen im Bestand
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OVG Saarland, 28.05.2018 – 2 A 480/17
Beschluss
Zitiert von 89 Entscheidungen im Bestand
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OVG Saarland, 16.09.2011 – 3 A 352/09
Urteil
Zitiert von 88 Entscheidungen im Bestand
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OVG Saarland, 15.11.2022 – 2 A 81/22
Urteil
Zitiert von 77 Entscheidungen im Bestand
Neueste Entscheidungen
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OVG Saarland, 23.10.2026 – 1 B 111/26
Beschluss
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug des Widerrufs einer Fahrlehrererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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VG Saarland Saarlouis, 20.10.2026 – 7 K 2321/26
Beschluss
Gerichtliche Fristsetzung zum Abschluss eines behördlichen Disziplinarverfahrens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz Für die Frage, ob eine Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 22 SDG die Frist nach § 62 Abs. 1 Satz 1 SDG hemmt, ist nicht allein auf deren Wirksamkeit, sondern auf ihre Rechtmäßigkeit abzustellen Die Aussetzung e…
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OLG Saarbrücken, 16.10.2026 – 3 U 6/26
Urteil
Verkehrsunfallprozess: Keine Erledigung des Rechtsstreits hinsichtlich der auf den Kaskoversicherer übergegangenen Ansprüche Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz Geht der Schadensersatzanspruch des Geschädigten nach Rechtshängigkeit der Klage gemäß § 86 Abs. 1 Satz VVG auf den Kaskoversicherer über, bleibt der Geschädigte auch dann nach § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO prozessführungsbefu…
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OVG Saarland, 29.09.2026 – 2 B 126/26
Beschluss
Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer Zwischenentscheidung im Beschwerdeverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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OVG Saarland, 29.09.2026 – 1 B 102/26
Beschluss
Gemeinschaftliche Waffenaufbewahrung; Keine wechselseitige Zurechnung von Aufbewahrungsverstößen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz 1. Im Falle einer nach § 13 Abs. 8 AWaffV zulässigen gemeinschaftlichen Aufbewahrung von Waffen und Munition durch berechtigte Personen, die in einer häuslichen Gemeinschaft leben, erlangt jede Person den Mitbesitz an de…
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 24.09.2026 – Lv 3/26
Beschluss
Strafvollstreckung: Verletzung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit durch ungenügende Sachverhaltsaufklärung der Haftfähigkeit bei Ablehnung eines Strafaufschubs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und das Grundrecht der Freiheit der Person werden in ihrem verfahrensrechtlichen Gehalt verletzt, wenn auf einen Antrag eines Beschwerdeführers auf Strafausstand wegen Vollzu…
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OVG Saarland, 22.09.2026 – 2 C 133/25
Urteil
Windenergieanlage: Artenschutzrechtliche Abschaltauflagen zum Schutz von Rotmilan und Fledermäusen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz 1. Zur gerichtlichen Kontrolldichte hinsichtlich naturschutzfachlicher Fragestellungen. 2. Zur Widerlegung der Regelvermutung des § 45b Abs. 4 Satz 1 BNatSchG ist eine deutlich erhöhte Aufenthaltswahrscheinlichkeit der …
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OVG Saarland, 21.09.2026 – 2 B 80/26
Beschluss
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Nachbarwiderspruchs wegen unzumutbarer Beeinträchtigung durch eine Garagenerweiterung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz 1. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt nur in Betracht, wenn die notwendige überschlägige Kontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenk…
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OVG Saarland, 21.09.2026 – 1 B 112/26
Beschluss
Anforderungen an die Bemühungen um eine anwaltliche Vertretung bei Vertretungszwang im Beschwerdeverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz 1. Einem anwaltlich nicht vertretenen Verfahrensbeteiligten ist in Verfahren, in denen Vertretungszwang besteht, Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO nur zu gewähren, wenn der innerh…
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OVG Saarland, 17.09.2026 – 1 A 208/24
Beschluss
Erfolgloser Zulassungsantrag bei der Rückforderung von Anwärterbezügen wegen Nichterfüllung der Mindestdienstzeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz Für die Beurteilung der Frage, ob der Beamte sein Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst zu vertreten hat, ist auf die subjektiven Gründe abzustellen, die den Beamten zur Stellung seines Entlassungsgesuchs tatsächlich b…
Themen in Saarland
Ausgegraute Themen haben in Saarland noch zu wenig Bestand für eine eigene Seite.