LSG Sachsen-Anhalt
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt · 2.684 Entscheidungen
Neueste Entscheidungen
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LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2026 – L 8 AY 39/25 B ER
Beschluss
Leitsatz Der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist nicht gewahrt, wenn der Leistungsträger alle Leistungen nach dem AsylbLG einstellt, um sodann von Amts wegen im Rahmen der Erm…
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LSG Sachsen-Anhalt, 09.03.2026 – L 8 SO 32/25 B ER
Beschluss
Leitsatz Im Einzelfall kann die Nutzung eines PTBS-Assistenzhundes auf die Ermöglichung einer selbstbestimmten Teilhabe am Gemeinschaftsleben gerichtet sein. Das Hilfsmittel PTBS-Assistenzhund dient dann der sozialen Rehabilitati…
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LSG Sachsen-Anhalt, 11.02.2026 – L 2 AS 340/25 B ER
Beschluss
Leitsatz Von einer selbständigen Tätigkeit eines EU-Ausländers als Schrottsammler, die ein Freizügigkeitsrecht begründen und damit einem Leistungsausschluss in der Grundsicherung für Arbeitsuchende entgegenstehen kann, ist nicht …
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LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2026 – L 11 R 137/25 B
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rentenversicherungsträger hat bei Beantragung einer ambulanten Reha-Maßnahme die im konkreten Fall erforderliche Teilhabe zu ermöglichen (§ 14 SGB IX). (Rn.20) 2. Zu den Voraussetzungen der hinreichenden Erfolg…
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LSG Sachsen-Anhalt, 14.01.2026 – L 8 SO 27/25 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Das persönliche Budget ist so zu bemessen, dass der individuell festgestellte Bedarf gedeckt werden und die erforderliche Beratung und Unterstützung erfolgen kann (§ 29 Abs 2 Satz 6 SGB IX). 2. Die Höhe des im Rah…
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LSG Sachsen-Anhalt, 09.12.2025 – L 5 AS 99/23
Urteil
Leitsatz Für die hier zu treffende Entscheidung war weiter zu berücksichtigen, dass der Grundsicherungsträger aufgrund § 67 Abs 3 SGB 2 im maßgebenden Zeitraum zur Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten verpflichtet war. (…
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LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2025 – L 8 AY 21/25 B ER
Beschluss
Leitsatz Ein Verwaltungsakt ist nur dann als wiederholend einzuordnen, wenn er ausschließlich den Inhalt eines früheren Bescheids bestätigt, ohne eine neue eigenständige Regelung zu treffen. (Rn.42)
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2025 – L 8 AY 10/25 B ER
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2025 – L 8 SO 16/25 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Das BSG hat ausgeführt, dass derjenige, der statt des Erhalts einer von persönlicher Dienstleistung geprägten Naturalleistung seinen Dienstleistungsbedarf in "Eigenregie" decken will, aufgrund seiner - im Vergleich zu…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.10.2025 – L 8 AY 26/25 B ER Beschluss
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2025 – L 6 U 32/20 ZVW Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.10.2025 – L 3 BA 24/24 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.10.2025 – L 3 BA 15/24 Urteil
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LSG Sachsen-Anhalt, 15.10.2025 – L 3 BA 5/23
Urteil
Leitsatz Zur Eingliederung von Kranführern in den Betrieb, mit dem Bauunternehmen Verträge über Kranleistungen für ihre Bauvorhaben abgeschlossen haben. (Rn.41) (Rn.45)
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.10.2025 – L 2 AS 455/21 Urteil
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LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2025 – L 8 SO 43/25 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Es spricht vieles dafür, dass die Voraussetzungen des § 131 Abs 1 SGB 9 2018 auch dann nicht erfüllt werden, wenn die Vertragsparteien nach der schriftlichen Aufforderung zu Vertragsverhandlungen nicht untätig geblieb…
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2025 – L 6 KR 35/23 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2025 – L 6 KR 73/22 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2025 – L 6 KR 107/22 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2025 – L 3 BA 22/24 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2025 – L 8 SO 31/23 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2025 – L 6 KR 71/24 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2025 – L 6 KR 7/23 Urteil
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LSG Sachsen-Anhalt, 24.07.2025 – L 3 R 65/25
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Erledigung des Klageverfahrens durch fiktive Rücknahme (§ 102 Abs. 2 Satz 1 SGG), wenn die Zustellung der Betreibensaufforderung bestritten wird (hier: von der bevollmächtigten Gewerkschaft ang…
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.07.2025 – L 3 R 205/24 Urteil