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Rechtsprechung in Hessen

46.189 Entscheidungen · 78 Gerichte

Hier finden Sie 658 geltende Gesetze und Verordnungen Hessens.

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Leitentscheidungen

Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen der Gerichte Hessens.

  1. LSG Hessen, 15.12.2015 – L 3 U 28/12 Urteil

    Zitiert von 277 Entscheidungen im Bestand

  2. OLG Frankfurt am Main, 25.09.2019 – 17 U 45/19 Beschluss

    Zitiert von 146 Entscheidungen im Bestand

  3. VGH Hessen, 06.06.2017 – 3 A 3040/16.A Urteil

    Zitiert von 145 Entscheidungen im Bestand

  4. LSG Hessen, 29.06.2005 – L 7 AS 1/05 ER, L 7 AS 2/05 ER, L 7 AS 3/05 ER, L 7 AS 4/05 ER Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit als eine der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts darf nur auf gegenwärtige Verhältnisse abgestellt werden. Das gilt auch für die Fra…

    Zitiert von 131 Entscheidungen im Bestand

  5. VGH Hessen, 26.10.1993 – 1 TG 1585/93 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung unter mehreren Bewerbern setzt voraus, daß für den zu besetzenden höherwertigen Dienstposten ein spezifisches Anforderungsprofil festgelegt worden ist, soweit dies nicht bere…

    Zitiert von 126 Entscheidungen im Bestand

  6. VGH Hessen, 04.09.2014 – 8 A 2434/11.A Urteil

    Zitiert von 111 Entscheidungen im Bestand

  7. LAG Hessen, 28.03.2011 – 17 Sa 1024/10 Urteil

    Zitiert von 103 Entscheidungen im Bestand

  8. OLG Frankfurt am Main, 26.02.2015 – 2 WF 409/14 Beschluss

    Zitiert von 101 Entscheidungen im Bestand

Neueste Entscheidungen

  1. VG Frankfurt am Main, 16.10.2026 – 5 L 4285/26.F Beschluss

    Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegenüber Verfahrensbeteiligten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz Einem Beigeladenen durch Urteil oder einstweilige Anordnung unmittelbar eine Verpflichtung aufzulegen, ist in der Vewaltungsgerichtsordnung (anders als im Sozialgerichtsgesetz vgl. § 75 Abs 5 SGG) nicht vorgesehen. Als …

  2. VG Frankfurt am Main, 09.10.2026 – 5 L 4285/26.F Beschluss

    Nichtanwendbarkeit des § 273a ZPO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz 1. Die Geheimhaltungsregelung des § 273a ZPO ist im Verwaltungsprozess nicht über § 173 Satz 1 VwGO entsprechend anwendbar (Anschluss an NdsOVG, Beschl. v. 22. Juni 2026-10 OB 52/26). 2. Die mit dem Lieferkettensorgfalt…

  3. LG Kassel, 09.10.2026 – 3 T 189/26 Beschluss

    Betreuervergütung: Fortbestehen der vorläufigen Registrierung bis zur Entscheidung über den Registrierungsantrag Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  4. SG Frankfurt am Main, 07.10.2026 – S 43 AS 1105/26 Gerichtsbescheid

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übernahme von Energieschulden - Form der Widerspruchseinlegung - Übermittlung einer Postfachnachricht über jobcenter.digital - Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur - Kein elektronisches Formular - Keine formwirksame Widerspruchseinlegung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz 1. Der Postfachdienst "jobcenter.digital" ermöglicht nicht die formwirksame Einreichung eines Widerspruchs ohne qualifizierte elektronische Signatur. 2. Eine Rechtsbehelfsbelehrung die wegen der Einzelheiten zum elektro…

  5. OLG Frankfurt am Main, 06.10.2026 – 3 Ws 412/26 Beschluss

    Strafvollzug: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen der Strafvollstreckungskammer beim Öffnen und Kopieren von Gefangenenpost Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz Das Öffnen und Kopieren der Post sowie die anschließende Aushändigung der Kopien an die Strafgefangenen bei gleichzeitiger Zurückbehaltung der Originale zur Verhinderung des Einbringens von Rauschmittel in die Justizvoll…

  6. LAG Hessen, 06.10.2026 – 5 Ta 12/26 Beschluss

    Betriebsrat - Titulierter Freistellungsanspruch - Zwangsvollstreckung - Ersatzvornahme und Kostenvorschuss Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz Die Zwangsvollstreckung aus einem titulierten Kostenfreistellungsanspruch des Betriebsrats richtet sich nach § 887 ZPO. Das Rechtsschutzbedürfnis für Anträge nach § 887 ZPO entfällt nicht deshalb, weil der Betriebsrat s…

  7. OLG Frankfurt am Main, 06.10.2026 – 11 UH 37/26, 29 U 154/25, 10 U 100/26 Beschluss

    Zuständigkeitsbestimmung: Keine erbrechtliche Streitigkeit gemäß § 119a Abs. 1 Nr. 6 GVG bei bloßem Streit über die Zuordnung eines Grundstücks zum Nachlass Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz § 119a Abs. 1 Nr. 6 GVG setzt jedenfalls voraus, dass eine Klage unmittelbar auf erbrechtliche Anspruchsgrundlagen gestützt ist oder andere erbrechtliche Fragen aus Buch 5 (Erbrecht) des BGB in tatsächlicher oder rechtli…

  8. OLG Frankfurt am Main, 06.10.2026 – 2 WF 144/26 Beschluss

    Verfahrenskostenhilfe: Erfordernis schuldhaften Verhaltens für die Aufhebung der Bewilligung wegen Zahlungsrückstands Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz 1. Die Frage nach der Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO wegen eines Rückstands mit den Ratenzahlungen ist anhand der Maßgaben des Bewilligungsbeschlusses zu beurteilen und setzt z…

  9. LG Wiesbaden, 06.10.2026 – 3 Qs 51/26 Beschluss

    Richterliche Zeugenvernehmung im Ermittlungsverfahren: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Terminsverlegung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung im Rahmen des § 168c Abs.5 S.3 StPO

  10. LAG Hessen, 02.10.2026 – 5 Ta 726/25 Beschluss

    Betriebsverfassungsrecht - Festsetzung von Ordnungsgeld - Unterlassungstitel - Einsatz von Arbeitnehmern zu nicht mitbestimmten Arbeitszeiten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz Richtet sich der betriebsverfassungsrechtlich Unterlassungstitel seinem Inhalt nach nicht ge-gen die Aufstellung oder Bekanntgabe eines Dienstplans als solchen, sondern gegen den tat-sächlichen Einsatz von Arbeitnehmern …

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