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VG Gelsenkirchen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen · 6.011 Entscheidungen

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Neueste Entscheidungen

  1. VG Gelsenkirchen, 11.08.2026 – 15 L 1487/26 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Informationszugang aus § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht hinsichtlich der amtlichen Informationen bei einem Auftraggeber über das Vergabeverfahren auch während des Vergabenachprüfungsverfahrens und neben dem do…

  2. VG Gelsenkirchen, 31.07.2026 – 8 L 1043/26 Beschluss

    Leitsatz Die Verurteilung eines Ausländers wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) kann ein generalpräventives Ausweisungsinteresse i. S. d. § 53 Abs. 1 AufenthG begründen. Dies gilt insbesondere, wenn der …

  3. VG Gelsenkirchen, 23.07.2026 – 16 L 3/26 Beschluss
  4. VG Gelsenkirchen, 23.07.2026 – 16 L 787/26 Beschluss
  5. VG Gelsenkirchen, 03.07.2026 – 16 L 821/26 Beschluss
  6. VG Gelsenkirchen, 01.07.2026 – 8 L 395/26 Beschluss

    Leitsatz Der Bezug von Kindergeld steht dem Bezug von Sozialleistungen jedenfalls im Ergebnis gleich, wenn und soweit dieses auf den sozialrechtlichen Bedarf angerechnet wird.

  7. VG Gelsenkirchen, 01.07.2026 – 8 L 655/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Der nötige Zusammenhang zwischen den einen besonderen Anlass bildenden Verdachtsmomenten, die Zweifel am Vorliegen der Freizügigkeitsvoraussetzungen begründen, und deren Überprüfung durch Ausländerbehörde wird aber um…

  8. VG Gelsenkirchen, 25.06.2026 – 5a L 1151/26.A Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. VG Gelsenkirchen, 23.06.2026 – 6 K 4502/24 Urteil
  10. VG Gelsenkirchen, 17.06.2026 – 15a K 3706/23.A Urteil

    Leitsatz 1. Ein auf Grundlage des § 71a AsylG a.F. ergangener angefochtener Bescheid vom 8. August 2023 ist gegenwärtig - seit Tagesbeginn des 12. Juni 2026 - an Art. 33 Abs. 2 Buchst. d), Art. 40 f., der Richtlinie 2013/32/EU (V…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  11. VG Gelsenkirchen, 17.06.2026 – 8 L 455/26 Beschluss
  12. VG Gelsenkirchen, 15.06.2026 – 6 K 2019/25 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. VG Gelsenkirchen, 09.06.2026 – 6 K 3526/25 Urteil
  14. VG Gelsenkirchen, 09.06.2026 – 8 L 2192/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Bekanntgabe im Sinne des § 133 Abs. 4 JustG NRW meint die erstmalige Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an dessen Adressaten, nicht hingegen die Bekanntgabe an den jeweiligen drittbetroffenen Rechtsbehelfsführer. 2. Bil…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. VG Gelsenkirchen, 09.06.2026 – 8 L 2193/25 Beschluss

    Leitsatz Weder die Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung oder der hiervon umfasste Plan der Enteignungszulässigkeit, der die Grundlage für eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b Abs. 1 Satz 5 EnWG bildet, noch das Vor…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. VG Gelsenkirchen, 03.06.2026 – 7 L 520/26 Beschluss

    Leitsatz Wer zweimal mit mehr als 3,5 ng/ml THC im Straßenverkehr auffällt, muss als Fahrerlaubnisinhaber ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer Begutachtunsgstelle beibringen.Eine Tat gegen § 24a Abs. 1a StVG ist solang…

  17. VG Gelsenkirchen, 01.06.2026 – 12c L 905/26.PVL Beschluss

    Leitsatz Ein Anerkenntnisbeschluss im personalvertretungsrechtlichen Be-schlussverfahren ist zulässig, wenn die Prozess- und Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind und die Beteiligten über den streitigen Gegenstand verfügen kön…

  18. VG Gelsenkirchen, 28.05.2026 – 14 L 1017/26 Beschluss

    Leitsatz Gefahr Kritische Infrastruktur Gefahrprognose

  19. VG Gelsenkirchen, 18.05.2026 – 12 L 443/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bewertung der erforderlichen charakterlichen Eignung eines Beamten aufgrund desin der Probezeit gezeigten Verhaltens ist ein Akt wertender Erkenntnis, der dem für denDienstherrn handelnden Bediensteten vorbehalten…

  20. VG Gelsenkirchen, 15.05.2026 – 19a K 1532/24.A Urteil
  21. VG Gelsenkirchen, 08.05.2026 – 13 L 541/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Anordnung eines grundstücksfernen Abholortes für Abfallbehälter. 2. Zur Erstreckung dieser Anordnung auf die "gelbe Tonne". 3. Rechtliche Hindernisse, die einem unmittelbaren Anfahren eines Grundstücks entgegenste…

  22. VG Gelsenkirchen, 04.05.2026 – 19 K 6006/24 Urteil
  23. VG Gelsenkirchen, 30.04.2026 – 15a K 765/26.A Urteil

    Leitsatz 1. Der Erlass einer Abschiebungsandrohung gegenüber einem (Klein-)Kind erfordert zumindest die Berücksichtigung der Belange des Kindeswohls (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 AsylG), wenn sich ein Elternteil noch im Asylerfahren befinde…

  24. VG Gelsenkirchen, 30.04.2026 – 4 L 652/26 Beschluss
  25. VG Gelsenkirchen, 29.04.2026 – 1 K 1154/23 Urteil

    Leitsatz Zur Frage des adäquat kausalen Zusammenhangs zwischen einer schuldhaften Pflichtverletzung in Form einer Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt auf Grundlage eines falsch ge…

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