VG Gelsenkirchen
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen · 7.011 Entscheidungen
Neueste Entscheidungen
- VG Gelsenkirchen, 14.10.2026 – 12a L 1907/26.A Beschluss
- VG Gelsenkirchen, 06.10.2026 – 2a L 1721/26.A Beschluss
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VG Gelsenkirchen, 06.10.2026 – 6 K 2983/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Höhe der in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 4 Landarztgesetz NRW zu vereinbarenden Vertragsstrafe von 250.000,- € ist nicht unangemessen. 2. Die in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 4 Landarztges…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Gelsenkirchen, 06.10.2026 – 6 K 4210/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Höhe der in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 4 Landarztgesetz NRW zu vereinbarenden Vertragsstrafe von 250.000,- € ist nicht unangemessen. 2. Die in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 4 Landarztges…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Gelsenkirchen, 06.10.2026 – 6 K 5294/25
Urteil
Leitsatz Die auf der Grundlage von § 4 Landarztgesetz NRW geschlossenen öffentlich-rechtlichen Verträge der ersten Generation gestatten sowohl eine Weiterbildung im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin als auch eine anschließend…
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VG Gelsenkirchen, 02.10.2026 – 15a K 2738/26.A
Beschluss
Leitsatz Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Wie ist der Begriff „zwingende, auf früherer Verfolgung be-ruhende Gründe“ in Art. 11 Abs. 1 UA…
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VG Gelsenkirchen, 02.10.2026 – 15 K 4261/24
Urteil
Leitsatz Bei der Erteilung bzw. Versagung der Genehmigung der Auflösung einer Stiftung nach § 87 BGB handelt es sich um einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt, sodass der Verwaltungsrechtsweg eröffent ist. Zweck des Genehm…
- VG Gelsenkirchen, 01.10.2026 – 5 L 1371/26 Beschluss
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VG Gelsenkirchen, 29.09.2026 – 18 K 3485/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine Feststellung, dass ein Krankenhaus oder eine Einrichtung die Voraussetzungen des Moduls „Spezialversorgung“ nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 Nfst-R erfüllt, erfolgt ausschließlich in der Budgetverhandlung zwischen d…
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VG Gelsenkirchen, 23.09.2026 – 12 K 3635/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Beweislast für die vollständige Übermittlung des Bescheides einschließlich der ihm beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung trägt nach allgemeinen Beweisregeln, zu denen auch der Indizienbeweis zählt, die Beklagte. 2. D…
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VG Gelsenkirchen, 07.09.2026 – 12 L 1378/26
Beschluss
Leitsatz 1. Beabsichtigt der Dienstherr im Verlaufe eines Stellenbesetzungsverfahrens einekommissarische Besetzung des Beförderungsdienstposten, obwohl die Stellenbesetzungbereits durch eine einstweilige Anordnung untersagt ist, …
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VG Gelsenkirchen, 25.08.2026 – 18a L 1246/26.A
Beschluss
Leitsatz 1. Für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung nach § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG sieht das Asylgesetz keine Antragsfrist vor. 2. Die Verordnung (…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Gelsenkirchen, 11.08.2026 – 15 L 1487/26
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Informationszugang aus § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht hinsichtlich der amtlichen Informationen bei einem Auftraggeber über das Vergabeverfahren auch während des Vergabenachprüfungsverfahrens und neben dem do…
- VG Gelsenkirchen, 07.08.2026 – 4 L 1363/26 Beschluss
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VG Gelsenkirchen, 04.08.2026 – 12a L 1421/26.A
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Straftat nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB stellt regelmäßig eine besonders schwere Straftat im Sinne des Art. 14 Abs. 1 e) StatusVO dar. Dies gilt auch dann, wenn eine Strafe im unteren Bereich des Strafrahmens verhä…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Gelsenkirchen, 03.08.2026 – 12 K 1939/23
Urteil
Leitsatz 1. Ursache eines Unfalls muss ein in der Außenwelt auftretendes Ereignis sein.2. Das Merkmal äußere Einwirkung dient der Abgrenzung äußerer Vorgänge vonkrankhaften Vorgängen im Innern des menschlichen Körpers. Dabei wird…
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VG Gelsenkirchen, 31.07.2026 – 11 L 1365/26
Beschluss
Leitsatz Aussetzung der Abschiebung aufgrund eines Bleiberechts gemäß Art. 10 Abs. 1 (i.V.m. Art. 55) der Verordnung (EU) 2024/1348.
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VG Gelsenkirchen, 31.07.2026 – 8 L 1043/26
Beschluss
Leitsatz Die Verurteilung eines Ausländers wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) kann ein generalpräventives Ausweisungsinteresse i. S. d. § 53 Abs. 1 AufenthG begründen. Dies gilt insbesondere, wenn der …
- VG Gelsenkirchen, 23.07.2026 – 16 L 3/26 Beschluss
- VG Gelsenkirchen, 23.07.2026 – 16 L 787/26 Beschluss
- VG Gelsenkirchen, 22.07.2026 – 1a K 6251/25.A Urteil
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VG Gelsenkirchen, 21.07.2026 – 19 K 2817/26
Urteil
Leitsatz 1. Die materielle Beweislast für den Zugang eines per E-Mail übersandten Bescheides trägt nach § 41 Abs. 2 Sätze 2-3 VwVfG NRW die Behörde. Beruft sich der Adressat des Bescheids darauf, diesen überhaupt nicht erhalten z…
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VG Gelsenkirchen, 16.07.2026 – 1 L 632/26
Beschluss
Leitsatz Bei seiner Ermessenentscheidung über eine Freigabe zur (länderübergreifenden) Versetzung hat der Dienstherr alle Umstände des Einzelfalles zu betrachten und nicht zuletzt aus Gründen seiner Fürsorgepflicht (vgl. § 45 des…
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VG Gelsenkirchen, 14.07.2026 – 19 K 4362/24
Urteil
Leitsatz Auch im Falle der elektronischen Übermittlung eines Verwaltungsakts kann von einem Adressaten, der den Zugang eines Bescheids überhaupt bestreitet, keine weitere Substantiierung verlangt werden.Ihm obliegt es hiernach ni…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Gelsenkirchen, 14.07.2026 – 19 K 5828/24
Beschluss
Leitsatz Zweifel am Zugang eines elektronisch übermittelten Verwaltungsakts werden im Grundsatz schon durch das einfache Bestreiten des Zugangs begründet. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang nachzuweisen. Dem Adressaten des Ver…