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VG Gelsenkirchen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen · 7.011 Entscheidungen

Neueste Entscheidungen

  1. VG Gelsenkirchen, 14.10.2026 – 12a L 1907/26.A Beschluss
  2. VG Gelsenkirchen, 06.10.2026 – 2a L 1721/26.A Beschluss
  3. VG Gelsenkirchen, 06.10.2026 – 6 K 2983/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Höhe der in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 4 Landarztgesetz NRW zu vereinbarenden Vertragsstrafe von 250.000,- € ist nicht unangemessen. 2. Die in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 4 Landarztges…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  4. VG Gelsenkirchen, 06.10.2026 – 6 K 4210/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Höhe der in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 4 Landarztgesetz NRW zu vereinbarenden Vertragsstrafe von 250.000,- € ist nicht unangemessen. 2. Die in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 4 Landarztges…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. VG Gelsenkirchen, 06.10.2026 – 6 K 5294/25 Urteil

    Leitsatz Die auf der Grundlage von § 4 Landarztgesetz NRW geschlossenen öffentlich-rechtlichen Verträge der ersten Generation gestatten sowohl eine Weiterbildung im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin als auch eine anschließend…

  6. VG Gelsenkirchen, 02.10.2026 – 15a K 2738/26.A Beschluss

    Leitsatz Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Wie ist der Begriff „zwingende, auf früherer Verfolgung be-ruhende Gründe“ in Art. 11 Abs. 1 UA…

  7. VG Gelsenkirchen, 02.10.2026 – 15 K 4261/24 Urteil

    Leitsatz Bei der Erteilung bzw. Versagung der Genehmigung der Auflösung einer Stiftung nach § 87 BGB handelt es sich um einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt, sodass der Verwaltungsrechtsweg eröffent ist. Zweck des Genehm…

  8. VG Gelsenkirchen, 01.10.2026 – 5 L 1371/26 Beschluss
  9. VG Gelsenkirchen, 29.09.2026 – 18 K 3485/23 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Feststellung, dass ein Krankenhaus oder eine Einrichtung die Voraussetzungen des Moduls „Spezialversorgung“ nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 Nfst-R erfüllt, erfolgt ausschließlich in der Budgetverhandlung zwischen d…

  10. VG Gelsenkirchen, 23.09.2026 – 12 K 3635/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beweislast für die vollständige Übermittlung des Bescheides einschließlich der ihm beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung trägt nach allgemeinen Beweisregeln, zu denen auch der Indizienbeweis zählt, die Beklagte. 2. D…

  11. VG Gelsenkirchen, 07.09.2026 – 12 L 1378/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Beabsichtigt der Dienstherr im Verlaufe eines Stellenbesetzungsverfahrens einekommissarische Besetzung des Beförderungsdienstposten, obwohl die Stellenbesetzungbereits durch eine einstweilige Anordnung untersagt ist, …

  12. VG Gelsenkirchen, 25.08.2026 – 18a L 1246/26.A Beschluss

    Leitsatz 1. Für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung nach § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG sieht das Asylgesetz keine Antragsfrist vor. 2. Die Verordnung (…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  13. VG Gelsenkirchen, 11.08.2026 – 15 L 1487/26 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Informationszugang aus § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht hinsichtlich der amtlichen Informationen bei einem Auftraggeber über das Vergabeverfahren auch während des Vergabenachprüfungsverfahrens und neben dem do…

  14. VG Gelsenkirchen, 07.08.2026 – 4 L 1363/26 Beschluss
  15. VG Gelsenkirchen, 04.08.2026 – 12a L 1421/26.A Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Straftat nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB stellt regelmäßig eine besonders schwere Straftat im Sinne des Art. 14 Abs. 1 e) StatusVO dar. Dies gilt auch dann, wenn eine Strafe im unteren Bereich des Strafrahmens verhä…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. VG Gelsenkirchen, 03.08.2026 – 12 K 1939/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ursache eines Unfalls muss ein in der Außenwelt auftretendes Ereignis sein.2. Das Merkmal äußere Einwirkung dient der Abgrenzung äußerer Vorgänge vonkrankhaften Vorgängen im Innern des menschlichen Körpers. Dabei wird…

  17. VG Gelsenkirchen, 31.07.2026 – 11 L 1365/26 Beschluss

    Leitsatz Aussetzung der Abschiebung aufgrund eines Bleiberechts gemäß Art. 10 Abs. 1 (i.V.m. Art. 55) der Verordnung (EU) 2024/1348.

  18. VG Gelsenkirchen, 31.07.2026 – 8 L 1043/26 Beschluss

    Leitsatz Die Verurteilung eines Ausländers wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) kann ein generalpräventives Ausweisungsinteresse i. S. d. § 53 Abs. 1 AufenthG begründen. Dies gilt insbesondere, wenn der …

  19. VG Gelsenkirchen, 23.07.2026 – 16 L 3/26 Beschluss
  20. VG Gelsenkirchen, 23.07.2026 – 16 L 787/26 Beschluss
  21. VG Gelsenkirchen, 22.07.2026 – 1a K 6251/25.A Urteil
  22. VG Gelsenkirchen, 21.07.2026 – 19 K 2817/26 Urteil

    Leitsatz 1. Die materielle Beweislast für den Zugang eines per E-Mail übersandten Bescheides trägt nach § 41 Abs. 2 Sätze 2-3 VwVfG NRW die Behörde. Beruft sich der Adressat des Bescheids darauf, diesen überhaupt nicht erhalten z…

  23. VG Gelsenkirchen, 16.07.2026 – 1 L 632/26 Beschluss

    Leitsatz Bei seiner Ermessenentscheidung über eine Freigabe zur (länderübergreifenden) Versetzung hat der Dienstherr alle Umstände des Einzelfalles zu betrachten und nicht zuletzt aus Gründen seiner Fürsorgepflicht (vgl. § 45 des…

  24. VG Gelsenkirchen, 14.07.2026 – 19 K 4362/24 Urteil

    Leitsatz Auch im Falle der elektronischen Übermittlung eines Verwaltungsakts kann von einem Adressaten, der den Zugang eines Bescheids überhaupt bestreitet, keine weitere Substantiierung verlangt werden.Ihm obliegt es hiernach ni…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. VG Gelsenkirchen, 14.07.2026 – 19 K 5828/24 Beschluss

    Leitsatz Zweifel am Zugang eines elektronisch übermittelten Verwaltungsakts werden im Grundsatz schon durch das einfache Bestreiten des Zugangs begründet. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang nachzuweisen. Dem Adressaten des Ver…

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