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VG Gelsenkirchen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen · 6.362 Entscheidungen

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Neueste Entscheidungen

  1. VG Gelsenkirchen, 07.09.2026 – 12 L 1378/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Beabsichtigt der Dienstherr im Verlaufe eines Stellenbesetzungsverfahrens einekommissarische Besetzung des Beförderungsdienstposten, obwohl die Stellenbesetzungbereits durch eine einstweilige Anordnung untersagt ist, …

  2. VG Gelsenkirchen, 25.08.2026 – 18a L 1246/26.A Beschluss

    Leitsatz 1. Für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung nach § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG sieht das Asylgesetz keine Antragsfrist vor. 2. Die Verordnung (…

  3. VG Gelsenkirchen, 11.08.2026 – 15 L 1487/26 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Informationszugang aus § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht hinsichtlich der amtlichen Informationen bei einem Auftraggeber über das Vergabeverfahren auch während des Vergabenachprüfungsverfahrens und neben dem do…

  4. VG Gelsenkirchen, 04.08.2026 – 12a L 1421/26.A Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Straftat nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB stellt regelmäßig eine besonders schwere Straftat im Sinne des Art. 14 Abs. 1 e) StatusVO dar. Dies gilt auch dann, wenn eine Strafe im unteren Bereich des Strafrahmens verhä…

  5. VG Gelsenkirchen, 03.08.2026 – 12 K 1939/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ursache eines Unfalls muss ein in der Außenwelt auftretendes Ereignis sein.2. Das Merkmal äußere Einwirkung dient der Abgrenzung äußerer Vorgänge vonkrankhaften Vorgängen im Innern des menschlichen Körpers. Dabei wird…

  6. VG Gelsenkirchen, 31.07.2026 – 8 L 1043/26 Beschluss

    Leitsatz Die Verurteilung eines Ausländers wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) kann ein generalpräventives Ausweisungsinteresse i. S. d. § 53 Abs. 1 AufenthG begründen. Dies gilt insbesondere, wenn der …

  7. VG Gelsenkirchen, 23.07.2026 – 16 L 3/26 Beschluss
  8. VG Gelsenkirchen, 23.07.2026 – 16 L 787/26 Beschluss
  9. VG Gelsenkirchen, 22.07.2026 – 1a K 6251/25.A Urteil
  10. VG Gelsenkirchen, 21.07.2026 – 19 K 2817/26 Urteil

    Leitsatz 1. Die materielle Beweislast für den Zugang eines per E-Mail übersandten Bescheides trägt nach § 41 Abs. 2 Sätze 2-3 VwVfG NRW die Behörde. Beruft sich der Adressat des Bescheids darauf, diesen überhaupt nicht erhalten z…

  11. VG Gelsenkirchen, 16.07.2026 – 1 L 632/26 Beschluss

    Leitsatz Bei seiner Ermessenentscheidung über eine Freigabe zur (länderübergreifenden) Versetzung hat der Dienstherr alle Umstände des Einzelfalles zu betrachten und nicht zuletzt aus Gründen seiner Fürsorgepflicht (vgl. § 45 des…

  12. VG Gelsenkirchen, 14.07.2026 – 19 K 4362/24 Urteil

    Leitsatz Auch im Falle der elektronischen Übermittlung eines Verwaltungsakts kann von einem Adressaten, der den Zugang eines Bescheids überhaupt bestreitet, keine weitere Substantiierung verlangt werden.Ihm obliegt es hiernach ni…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. VG Gelsenkirchen, 14.07.2026 – 19 K 5828/24 Beschluss

    Leitsatz Zweifel am Zugang eines elektronisch übermittelten Verwaltungsakts werden im Grundsatz schon durch das einfache Bestreiten des Zugangs begründet. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang nachzuweisen. Dem Adressaten des Ver…

  14. VG Gelsenkirchen, 14.07.2026 – 6 K 4455/24 Urteil
  15. VG Gelsenkirchen, 13.07.2026 – 21a L 782/26.A Beschluss

    Leitsatz Der Begriff der "schweren Straftat" in Art. 17 Abs. 1 lit. b) VO (EU) 2024/1347 ist unionsautonom auszulegen. Die Beurteilung der Schwere der Straftat erfordert eine vollständige Prüfung sämtlicher besonderer Umstände de…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. VG Gelsenkirchen, 07.07.2026 – 6 K 5560/24 Urteil
  17. VG Gelsenkirchen, 06.07.2026 – 21a L 894/26.A Beschluss

    Leitsatz Die in § 60 Abs. 8 Nr. 2 AufenthG geregelte Strafschwelle von drei Jahren Freiheitsstrafe vermag den unionsrechtlichen Begriff der "besonders schweren Straftat" i.S.v. Art. 14 Abs. 1 lit. e) VO (EU) 2024/1347 nicht verbi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. VG Gelsenkirchen, 03.07.2026 – 16 L 821/26 Beschluss
  19. VG Gelsenkirchen, 03.07.2026 – 19 L 805/26 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 3 Abs. 3 LHundG NRW setzt allein voraus, dass ein Tatbestand nach Satz 1 der Vorschrift erfüllt ist. Eine darüber hinausgehende amtstierärztliche Feststellung einer…

  20. VG Gelsenkirchen, 01.07.2026 – 8 L 395/26 Beschluss

    Leitsatz Der Bezug von Kindergeld steht dem Bezug von Sozialleistungen jedenfalls im Ergebnis gleich, wenn und soweit dieses auf den sozialrechtlichen Bedarf angerechnet wird.

  21. VG Gelsenkirchen, 01.07.2026 – 8 L 655/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Der nötige Zusammenhang zwischen den einen besonderen Anlass bildenden Verdachtsmomenten, die Zweifel am Vorliegen der Freizügigkeitsvoraussetzungen begründen, und deren Überprüfung durch Ausländerbehörde wird aber um…

  22. VG Gelsenkirchen, 25.06.2026 – 2a L 1166/26.A Beschluss
  23. VG Gelsenkirchen, 25.06.2026 – 5a L 1151/26.A Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. VG Gelsenkirchen, 23.06.2026 – 6 K 4502/24 Urteil
  25. VG Gelsenkirchen, 17.06.2026 – 15a K 3706/23.A Urteil

    Leitsatz 1. Ein auf Grundlage des § 71a AsylG a.F. ergangener angefochtener Bescheid vom 8. August 2023 ist gegenwärtig - seit Tagesbeginn des 12. Juni 2026 - an Art. 33 Abs. 2 Buchst. d), Art. 40 f., der Richtlinie 2013/32/EU (V…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

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