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Meistzitierte Entscheidungen

Top 100 – Rangfolge nach Entscheidungen im Bestand, die auf die jeweilige Entscheidung verweisen

Wie oft eine Entscheidung von anderen Entscheidungen zitiert wird, ist ein objektives Maß für ihre Bedeutung – unabhängig davon, ob sie unter einem eigenen Namen bekannt ist. Die Zählung beruht ausschließlich auf dem hier gespeicherten Zitiergraphen zwischen Entscheidungen: Zitate aus Kommentaren, Fachliteratur oder Entscheidungen außerhalb dieses Bestands fließen nicht ein.

  1. BVerwG, 19.08.1997 – 7 B 261.97 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO; Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

    Zitiert von 3.521 Entscheidungen im Bestand

  2. BVerwG, 10.03.2004 – 7 AV 4.03 Beschluss

    Leitsatz Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, welche das Urteil tragen, zu Zweifeln Anlass biete…

    Zitiert von 2.406 Entscheidungen im Bestand

  3. BVerwG, 20.02.2013 – 10 C 23/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wird auf die Entschließungsfreiheit eines Asylbewerbers, seine Religion in einer bestimmten Weise zu praktizieren, durch die Bedrohung mit Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit eingewirkt, ist dies als Eingriff in di…

    Zitiert von 2.385 Entscheidungen im Bestand

  4. BGH, 25.05.2020 – VI ZR 252/19 Urteil

    Leitsatz 1. Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung, die Ty…

    Zitiert von 2.202 Entscheidungen im Bestand

  5. BVerwG, 31.01.2013 – 10 C 15/12 Urteil

    Leitsatz 1. Für die nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) erforderliche Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Ausländers bei einer Rückkehr abzu…

    Zitiert von 1.914 Entscheidungen im Bestand

  6. BVerfG, 23.06.2000 – 1 BvR 830/00 Beschluss

    Zitiert von 1.905 Entscheidungen im Bestand

  7. BVerwG, 27.04.2010 – 10 C 5/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten durch die (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung oder Schädigung bei einer Rückkehr i…

    Zitiert von 1.888 Entscheidungen im Bestand

  8. BVerfG, 12.05.2005 – 1 BvR 569/05 Beschluss

    Zitiert von 1.842 Entscheidungen im Bestand

  9. BGH, 26.06.2023 – VIa ZR 335/21 Urteil

    Leitsatz 1. Unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV steht dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ve…

    Zitiert von 1.675 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 19.03.2019 – C-163/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eine…

    Zitiert von 1.559 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 21.12.2011 – C-411/10 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Zwecke von Art. 6 EUV und/oder Art. 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird mit der Entscheidung, die ein Mitgliedstaat auf der Grundlage des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 de…

    Zitiert von 1.466 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 19.03.2019 – C-297/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 52 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist dahin auszulegen, dass…

    Zitiert von 1.275 Entscheidungen im Bestand

  13. BGH, 30.07.2020 – VI ZR 5/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zur "Stoffgleichheit" im Zusammenhang mit der Absicht, einem Dritten bei einem Gebrauchtwagenverkauf einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen (§ 263 Abs. 1 StGB). 2. Für die Bewertung eines schädigenden Ve…

    Zitiert von 1.194 Entscheidungen im Bestand

  14. BVerwG, 02.10.1961 – 8 B 78.61 Beschluss

    Leitsatz 1.Der Vorschrift in § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache "darzulegen", wird durch die Anführung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals und die Erklärung, daß der Enttscheidung hierüber g…

    Zitiert von 1.185 Entscheidungen im Bestand

  15. BVerwG, 01.06.2011 – 10 C 25/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das aus der Rechtskraft folgende Wiederholungsverbot erfasst nur inhaltsgleiche Verwaltungsakte, d.h. die Regelung desselben Sachverhalts durch Anordnung der gleichen Rechtsfolge (hier verneint im Verhältnis von Rückn…

    Zitiert von 1.178 Entscheidungen im Bestand

  16. BVerwG, 22.03.2012 – 3 C 16.11 Urteil

    Leitsatz 1. Als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, die zur Verhinderung der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit erforderlich ist, kann auch ein zeitweiliges Schulbetretungsverbot gegenüber einem…

    Zitiert von 1.147 Entscheidungen im Bestand

  17. BVerwG, 04.11.2010 – 2 C 16.09 Urteil

    Leitsatz Die Ernennung des in einem Stellenbesetzungsverfahrens erfolgreichen Bewerbers ist ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung, der in die Rechte der unterlegenen Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG eingreift. Der Grundsatz der Ämte…

    Zitiert von 1.110 Entscheidungen im Bestand

  18. BGH, 20.07.2023 – III ZR 267/20 Urteil

    Leitsatz Unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV steht dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verse…

    Zitiert von 1.093 Entscheidungen im Bestand

  19. BVerwG, 20.06.2013 – 2 VR 1/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung ist auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen und darf daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen. 2. Ausnah…

    Zitiert von 1.086 Entscheidungen im Bestand

  20. BGH, 19.01.2021 – VI ZR 433/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidu…

    Zitiert von 1.071 Entscheidungen im Bestand

  21. BVerfG, 09.02.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Vora…

    Zitiert von 1.047 Entscheidungen im Bestand

  22. BVerfG, 10.07.1989 – 2 BvR 502/86, 2 BvR 100/86, 2 BvR 961/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. 2. Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, s…

    Zitiert von 1.041 Entscheidungen im Bestand

  23. BVerwG, 16.04.1985 – 9 C 109.84 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung des Begriffs der politischen Verfolgung in Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG und zu den Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Aufklärung der politischen Verfolgungsmotivation bei sogenannten politischen Stra…

    Zitiert von 1.038 Entscheidungen im Bestand

  24. BVerfG, 14.05.1996 – 2 BvR 1516/93 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 16a Abs. 4 GG nimmt bei eindeutig aussichtslosen Asylanträgen das im Asylgrundrecht wurzelnde Recht des Asylbewerbers, bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über sein Asylbegehren in der Bundesrepubli…

    Zitiert von 981 Entscheidungen im Bestand

  25. BVerwG, 19.03.2014 – 10 B 6/14 Beschluss

    Leitsatz Ein Asylbewerber darf nur dann nicht an den nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat aufgrund…

    Zitiert von 969 Entscheidungen im Bestand

  26. BVerwG, 14.12.2016 – 1 C 4/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Folge- und Zweitanträgen, die nach aktueller Rechtslage als Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ergeht, ist …

    Zitiert von 926 Entscheidungen im Bestand

  27. BGH, 12.10.2023 – VII ZR 412/21 Urteil

    Zitiert von 914 Entscheidungen im Bestand

  28. BSG, 09.05.2006 – B 2 U 1/05 R Urteil

    Zitiert von 912 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.09.2011 – C-493/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Ein Mitgliedstaat ist gehalten, sein Selbsteintrittrecht nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/…

    Zitiert von 874 Entscheidungen im Bestand

  30. BVerfG, 24.09.2002 – 2 BvR 857/02 Beschluss

    Zitiert von 872 Entscheidungen im Bestand

  31. BGH, 09.03.2021 – VI ZR 889/20 Beschluss

    Leitsatz 1. War im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ein Zulassungsgrund gegeben und ist dieser zwischenzeitlich durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache entfallen, ist die Revision zuzu…

    Zitiert von 837 Entscheidungen im Bestand

  32. BVerwG, 24.09.1998 – 4 CN 2.98 Urteil

    Leitsatz 1. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. 2. Das in § 1 Abs. 6 BauGB enthaltene Abwägungsgebot hat drittschützend…

    Zitiert von 835 Entscheidungen im Bestand

  33. BVerfG, 03.03.2004 – 1 BvR 461/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt einen Anspruch auf Rechtsschutz in der Hauptsache und nicht nur auf Rechtsschutz im Eilverfahren. 2. Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das verwaltungsgerichtliche Hauptsach…

    Zitiert von 832 Entscheidungen im Bestand

  34. BVerwG, 05.11.1991 – 9 C 118.90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zwangsbeschneidung eines christlichen türkischen Wehrpflichtigen während des Wehrdienstes stellt politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG dar. 2. Mit dem asylrechtlichen Begriff der Gruppenverf…

    Zitiert von 826 Entscheidungen im Bestand

  35. BVerwG, 17.10.1995 – 9 C 9.95 Urteil

    Leitsatz 1. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge kann nicht dazu verpflichtet werden, zugunsten eines Asylbewerbers festzustellen, daß die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung gemäß § 53 Abs. 6 Sa…

    Zitiert von 817 Entscheidungen im Bestand

  36. BVerfG, 20.12.2010 – 1 BvR 2011/10 Stattgebender Kammerbeschluss

    Zitiert von 817 Entscheidungen im Bestand

  37. BVerwG, 21.07.1989 – 9 B 239.89 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Tatsachengericht kann im konkreten Einzelfall trotz nicht widerspruchsfreien Sachvortrags des Asylbewerbers dessen Angaben in den entscheidenden Punkten als glaubhaft ansehen. 2. Es darf dabei berücksichtigen, da…

    Zitiert von 807 Entscheidungen im Bestand

  38. BVerwG, 16.09.1993 – 4 C 28.91 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit Festsetzungen eines Bebauungsplans dem Typenzwang für bauplanungsrechtliche Festsetzungen unterliegen, sind sie Gegenstand der revisionsgerichtlichen Auslegung und Überprüfung. 2. Die Festsetzung von Baugebiet…

    Zitiert von 803 Entscheidungen im Bestand

  39. BVerfG, 09.07.2007 – 2 BvR 206/07 Beschluss

    Zitiert von 792 Entscheidungen im Bestand

  40. BVerwG, 17.11.2011 – 10 C 13/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) verlangt für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Le…

    Zitiert von 789 Entscheidungen im Bestand

  41. BVerwG, 25.02.2015 – 4 VR 5/14, 4 VR 5/14 (4 CN 4/14) Beschluss

    Zitiert von 785 Entscheidungen im Bestand

  42. BVerwG, 04.07.2019 – 1 C 45/18 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei familiärer Lebensgemeinschaft ist für jedes Familienmitglied gesondert zu prüfen, ob ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt. 2. Für die Prognose der bei einer Rückkehr dro…

    Zitiert von 776 Entscheidungen im Bestand

  43. BVerwG, 26.10.1989 – 9 B 405.89 Beschluss

    Leitsatz 1. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann in der Stellung eines Antrags auf Abänderung des vorinstanzlichen Urteils, den ein anderer Prozeßbeteiligter als der Rechtsmittelkläger stellt, nur dann die Einlegung eines A…

    Zitiert von 763 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 21.03.2023 – C-100/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeu…

    Zitiert von 760 Entscheidungen im Bestand

  45. BVerfG, 19.05.1992 – 1 BvR 986/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährleistet den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern. …

    Zitiert von 750 Entscheidungen im Bestand

  46. BVerwG, 25.11.1997 – 9 C 58.96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung über alle zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse, die ein Asylsuchender geltend macht, obliegt dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. 2. Die Gefahr, daß sich die Krankheit …

    Zitiert von 730 Entscheidungen im Bestand

  47. BVerfG, 09.06.2016 – 1 BvR 2453/12 Stattgebender Kammerbeschluss

    Zitiert von 730 Entscheidungen im Bestand

  48. BVerwG, 08.08.2018 – 1 B 25/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Abschiebung von im Ausland anerkannten Flüchtlingen in den Staat ihrer Anerkennung steht das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG entgegen, wenn die sie dort erwartenden Lebensverhältnisse Art. 3 EMRK (jur…

    Zitiert von 729 Entscheidungen im Bestand

  49. BVerwG, 27.02.2003 – 2 C 16.02 Urteil

    Leitsatz 1. Ist unter mehreren Bewerbern eine Auswahl für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zu treffen, so sind Feststellungen über Eignung, Befähigung und Leistung in erster Linie auf dienstliche Beurteilungen zu stü…

    Zitiert von 717 Entscheidungen im Bestand

  50. BVerfG, 07.03.2017 – 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Länder besitzen die ausschließliche Zuständigkeit zur Regelung der gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen (Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG). 2. …

    Zitiert von 717 Entscheidungen im Bestand

  51. BVerfG, 14.05.1996 – 2 BvR 1938/93 Urteil

    Leitsatz 1. a) Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. Juni 1993 hat der verfassungsändernde Gesetzgeber eine Grundlage geschaffen, um eine europäische Gesamtregelung der Schutzgewährung für Flüchtlinge mit…

    Zitiert von 707 Entscheidungen im Bestand

  52. BVerwG, 27.04.2010 – 10 C 4/09 Urteil

    Leitsatz 1. Weder die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach nationalem Recht (hier: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) noch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG lassen das Rechtsschutzinteresse an der…

    Zitiert von 703 Entscheidungen im Bestand

  53. BVerwG, 21.08.2003 – 2 C 14.02 Urteil

    Leitsatz Wird entgegen einer einstweiligen Anordnung ein Mitbewerber befördert, so kann der im vorläufigen Rechtsschutz obsiegende Beamte seinen Bewerbungsverfahrensanspruch im Hauptsacheverfahren weiterverfolgen. Dies setzt nich…

    Zitiert von 700 Entscheidungen im Bestand

  54. BGH, 28.01.2020 – VIII ZR 57/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Überspannung der Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des Vorhandenseins eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Dieselmotor (hier: Motorentyp OM 651). 2. Eine Zul…

    Zitiert von 698 Entscheidungen im Bestand

  55. BVerwG, 07.02.2008 – 10 C 33.07 Beschluss

    Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung der Voraussetzungen für das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG.

    Zitiert von 673 Entscheidungen im Bestand

  56. BGH, 28.06.2016 – VI ZR 536/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB …

    Zitiert von 673 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 06.10.1982 – C-283/81 Urteil

    Leitsatz Artikel 177 Absatz 3 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, seiner Vorlagepflicht nachkommen mu…

    Zitiert von 668 Entscheidungen im Bestand

  58. BVerfG, 28.03.2006 – 1 BvR 1054/01 Urteil

    Leitsatz Ein staatliches Monopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist. …

    Zitiert von 665 Entscheidungen im Bestand

  59. BVerfG, 25.10.1988 – 2 BvR 745/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Auslegung und Anwendung des § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung sind die Gerichte gehalten, der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes …

    Zitiert von 665 Entscheidungen im Bestand

  60. BVerwG, 20.10.2005 – 2 C 12.04 Urteil

    Leitsatz Die Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats) bei Erhebung der Disziplinarklage gegen einen Beamten bezieht sich nur auf die disziplinarbehördliche Abschlussentscheidung, ob Disziplinarklage erhoben werden soll, nicht a…

    Zitiert von 661 Entscheidungen im Bestand

  61. BVerwG, 17.10.2006 – 1 C 18.05 Urteil

    Leitsatz Bei der Prognose, ob dem Ausländer bei einer Rückkehr in den Zielstaat dort eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen der Verschlimmerung einer individuellen Erkrankung droht, sind al…

    Zitiert von 653 Entscheidungen im Bestand

  62. BVerwG, 02.11.1995 – 9 B 710.94 Beschluss

    Leitsatz Auch im Asylrechtsstreit sind Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung regelmäßig revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen. Mit Angriffen gegen die Sachverhalts- und B…

    Zitiert von 642 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 17.12.2020 – C-693/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nu…

    Zitiert von 641 Entscheidungen im Bestand

  64. BGH, 13.07.2021 – VI ZR 128/20 Urteil

    Leitsatz Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung …

    Zitiert von 640 Entscheidungen im Bestand

  65. BVerwG, 24.06.2008 – 10 C 43.07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Bezug auf das Herkunftsland ist seit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes im Asylprozess sachdienli…

    Zitiert von 637 Entscheidungen im Bestand

  66. BVerwG, 21.04.2009 – 10 C 11.08 Urteil

    Leitsatz An den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben für die Gruppenverfolgung ist auch unter Geltung der Richtlinie 2004/83/EG festzuhalten (hier: für die Verfolgung von Sunniten durch nichtstaatlich…

    Zitiert von 636 Entscheidungen im Bestand

  67. OVG NRW, 07.03.2014 – 1 A 21/12.A Urteil

    Zitiert von 636 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 13.11.2019 – C-540/17 Beschluss

    Leitsatz Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist dahin auszulege…

    Zitiert von 626 Entscheidungen im Bestand

  69. BAG, 10.06.2010 – 2 AZR 541/09 Urteil

    Leitsatz 1. Rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des Arbeitnehmers, die sich unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers richten, können auch dann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein, wenn die Pflich…

    Zitiert von 614 Entscheidungen im Bestand

  70. BVerwG, 05.07.1994 – 9 C 158.94 Urteil

    Leitsatz 1. Die unmittelbar staatliche Gruppenverfolgung setzt - ebenso wie die mittelbare - grundsätzlich eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus. Der Feststellung dicht und eng gestreuter Verfolgungsschläge bedarf es jedoch n…

    Zitiert von 612 Entscheidungen im Bestand

  71. BGH, 07.05.2014 – IV ZR 76/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG in der Fassung vom 21. Juli 1994 ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-209/12) richtlinienkonform einschränkend auszulegen. 2. Danach e…

    Zitiert von 605 Entscheidungen im Bestand

  72. BVerfG, 17.04.1991 – 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach Art. 12 Abs. 1 GG müssen berufsbezogene Prüfungsverfahren so gestaltet sein, daß das Grundrecht der Berufsfreiheit effektiv geschützt wird. Prüflinge müssen deshalb das Recht haben, Einwände gegen ihre Abschlußno…

    Zitiert von 599 Entscheidungen im Bestand

  73. BSG, 28.05.2008 – B 12 KR 13/07 R Urteil

    Zitiert von 594 Entscheidungen im Bestand

  74. BVerwG, 17.04.2002 – 9 CN 1.01 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Kalkulation von Abgaben steht dem kommunalen Satzungsgeber ein Prognosespielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist. 2. Eine "ungefragte" gerichtliche Fehlersuche ist im Zweifel dann nicht …

    Zitiert von 587 Entscheidungen im Bestand

  75. BVerwG, 28.10.1993 – 4 C 5.93 Urteil

    Leitsatz Der Eigentümer eines Grundstücks im Innenbereich kann gegenüber einer auf dem Nachbargrundstück im Außenbereich genehmigten Bebauung Rücksichtnahme auf seine Interessen im Rahmen einer Abwägung mit den Interessen des Nac…

    Zitiert von 581 Entscheidungen im Bestand

  76. BGH, 08.05.2012 – XI ZR 262/10 Urteil

    Leitsatz 1. Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat…

    Zitiert von 577 Entscheidungen im Bestand

  77. BVerfG, 18.06.2019 – 1 BvR 587/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt auch im Fall der Subdelegation nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG. Die subdelegierte Verordnung muss ihre unmittelbare Ermächtigungsgrundlage angeben, die sie in der subdel…

    Zitiert von 576 Entscheidungen im Bestand

  78. BVerfG, 10.09.2009 – 1 BvR 814/09 Beschluss

    Zitiert von 574 Entscheidungen im Bestand

  79. BSG, 07.11.2006 – B 7b AS 8/06 R Urteil

    Zitiert von 574 Entscheidungen im Bestand

  80. BGH, 08.01.2019 – VIII ZR 225/17 Beschluss

    Leitsatz 1a. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende - Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr.…

    Zitiert von 573 Entscheidungen im Bestand

  81. BVerwG, 16.03.2006 – 4 A 1075.04 Urteil

    Leitsatz Die Wahl des Standorts für einen internationalen Verkehrsflughafen ist vorrangig eine raumordnerische Entscheidung. - 2 - Wird die Zulassung eines Flughafenvorhabens an dem von der Landesplanung zielförmig festgelegten…

    Zitiert von 572 Entscheidungen im Bestand

  82. OVG NRW, 04.05.2009 – 16 E 550/09 Beschluss

    Zitiert von 566 Entscheidungen im Bestand

  83. BVerwG, 08.09.2011 – 10 C 14/10 Urteil

    Leitsatz 1. Sowohl bei dem subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutz auf der Grundlage der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) als auch bei dem nationalen Abschiebungsschut…

    Zitiert von 564 Entscheidungen im Bestand

  84. BGH, 16.09.2021 – VII ZR 190/20 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Motortyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung …

    Zitiert von 558 Entscheidungen im Bestand

  85. BVerwG, 29.10.2002 – 1 C 1.02 Urteil

    Leitsatz Eine krankheitsbedingte zielstaatsbezogene Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann sich im Einzelfall auch daraus ergeben, dass der erkrankte Ausländer eine an sich im Zielstaat verfügbare medizinische Behandlu…

    Zitiert von 557 Entscheidungen im Bestand

  86. BVerwG, 11.09.2007 – 10 C 8.07 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung zum Gegenstand hat, gehört regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanfor…

    Zitiert von 549 Entscheidungen im Bestand

  87. BGH, 27.03.2003 – V ZR 291/02 Beschluß

    Leitsatz ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 2 a) Zur Darlegung des Zulassungsgrundes des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO genügt nicht die bloße Behauptung einer grundsätzlichen Bedeutung. Die Beschwerde- begründung…

    Zitiert von 548 Entscheidungen im Bestand

  88. BVerfG, 21.06.2011 – 1 BvR 2035/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die stufenlos von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkte…

    Zitiert von 537 Entscheidungen im Bestand

  89. BVerwG, 13.03.1981 – 4 C 1.78 Urteil

    Leitsatz 1. Zur nachbarschützenden Wirkung von in einem Bebauungsplan enthaltenen Festsetzungen der Geschoßzahl und der Geschoßflächenzahl und zur Befreiung von solchen Festsetzungen. 2. Das Gebot der Rücksichtnahme ist Bestandt…

    Zitiert von 536 Entscheidungen im Bestand

  90. BVerwG, 03.05.2007 – 2 C 9.06 Urteil

    Leitsatz Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte auch bei Zugriffsdelikten die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesich…

    Zitiert von 533 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 17.02.2009 – C-465/07 Urteil

    Leitsatz Art. 15 Buchst. c in Verbindung mit Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlin…

    Zitiert von 525 Entscheidungen im Bestand

  92. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

    Zitiert von 525 Entscheidungen im Bestand

  93. BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 6/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Kompetenztitel für das Recht der Spielhallen in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ermächtigt die Länder zur Regelung sämtlicher Voraussetzungen für die Erlaubnis von Spielhallen und die Art und Weise ihres Betriebes einsch…

    Zitiert von 525 Entscheidungen im Bestand

  94. BVerfG, 06.12.2005 – 1 BvR 347/98 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar, einen gesetzlich Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäß…

    Zitiert von 522 Entscheidungen im Bestand

  95. BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 27/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Dienstherr kann in seinen Beurteilungsrichtlinien ein Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen vorsehen, sofern die Bewertungskriterien hinreichend differenzi…

    Zitiert von 522 Entscheidungen im Bestand

  96. BVerwG, 30.06.2011 – 2 C 19/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beförderungsranglistensystem, das Gruppen allein aufgrund des abschließenden Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung bildet und innerhalb der Gruppen nach Behinderteneigenschaft und Geschlecht der Bewerber diff…

    Zitiert von 521 Entscheidungen im Bestand

  97. BVerwG, 19.04.2018 – 1 C 29/17 Urteil

    Leitsatz § 104 Abs. 13 Satz 1 AufenthG hindert in aller Regel die Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses für das mit dem Ziel der Ermöglichung eines Familiennachzuges verfolgte Begehren eines subsidiär schutzberechtigten Auslände…

    Zitiert von 518 Entscheidungen im Bestand

  98. BVerwG, 21.04.2022 – 1 C 10/21 Urteil

    Leitsatz 1. Maßstab für die im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK anzustellende Gefahrenprognose ist grundsätzlich, ob der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach…

    Zitiert von 510 Entscheidungen im Bestand

  99. BVerwG, 13.08.1999 – 2 VR 1.99 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Anordnung kann ausnahmsweise getroffen werden, wenn der Antragsteller eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann und se…

    Zitiert von 508 Entscheidungen im Bestand

  100. BVerfG, 02.07.1980 – 1 BvR 147/80, 1 BvR 181/80, 1 BvR 182/80 Beschluss

    Leitsatz Einem Asylbewerber, der in der Vergangenheit bereits politisch verfolgt worden ist, kann bei Änderung der politischen Verhältnisse im Heimatstaat der Schutz des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur dann versagt werden, wenn bei …

    Zitiert von 505 Entscheidungen im Bestand