VG Freiburg
Verwaltungsgericht Freiburg · 1.246 Entscheidungen
Neueste Entscheidungen
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VG Freiburg, 26.10.2026 – 13 K 4995/26
Beschluss
Leitsatz Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 3 Anhang I FZA darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob dem Familienangehörigen ein Einreisevisum nach Art. 1 Abs. 1 UAbs. 2 Anhang I FZA erteilt worden ist.
- VG Freiburg, 06.10.2026 – A 1 K 5452/26 Beschluss
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VG Freiburg, 02.10.2026 – 10 K 4194/26
Beschluss
Leitsatz 1. § 60d Abs. 3 Satz 1 AufenthG knüpft den Fortbestand der Beschäftigungsduldung daran, dass die in § 60d Abs. 1 Nr. 1 bis 10 AufenthG genannten Erteilungsvoraussetzungen – vorbehaltlich § 60d Abs. 3 Satz 2 AufenthG – zu…
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VG Freiburg, 14.08.2026 – A 8 K 4406/26
Beschluss
Leitsatz Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG in der bis zum 12.06.2026 geltenden Fassung greift auch dann, wenn der Zustellungsversuch innerhalb zwei Wochen nach einem Umzug des Ausländers erfolgt.
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VG Freiburg, 12.08.2026 – 1 K 4481/24
Urteil
Leitsatz Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung von Halteverboten in einer Fahrradstraße (hier bejaht).
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VG Freiburg, 15.07.2026 – 1 K 4563/24
Urteil
Leitsatz 1. Soweit für Teilleistungen (hier sog. Vollservice) Sondergebühren erhoben werden, müssen die für die jeweilige Leistung entstandenen Kosten auch entsprechend zugeordnet werden. 2. Wenn aus dem von einer Gemeinde vo…
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VG Freiburg, 18.06.2026 – 4 K 3094/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorstand einer Aktiengesellschaft verstößt gegen die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten, wenn er den Auftrag zur Erhebung einer Klage lediglich per einfacher E-Mail an seinen Prozessbevollmächtigten sendet und vor…
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VG Freiburg, 18.06.2026 – 4 K 6392/25
Urteil
Leitsatz 1. § 34 Abs. 1 BauGB weist keinen Umweltbezug i. S. d. § 1 Abs. 4 UmwRG auf, soweit im Rahmen der Prüfung des in der Norm verankerten Rücksichtnahmegebots Aspekte der Belichtung, Belüftung und Besonnung zu berücksichtige…
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VG Freiburg, 28.05.2026 – 9 K 2323/26
Beschluss
Leitsatz Die Veröffentlichung eines Wiederholungsverstoßes gemäß § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 LFGB darf auch den Sachverhalt umfassen, der dem vorangegangenen Verstoß oder den vorangegangenen Verstößen zugrunde liegt. (Rn.58)…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Freiburg, 22.05.2026 – 3 K 1729/26
Beschluss
Leitsatz § 15 Abs. 5 Satz 1 AGVwGO erfasst auch vollstreckungsrechtliche (Folge-)Entscheidungen, welche zur (isolierten) Durchsetzung einer auf Grundlage der Landesbauordnung ergangenen Grundverfügung ergehen. (Rn.8)
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VG Freiburg, 21.05.2026 – 9 K 1756/26
Beschluss
Leitsatz Die Anwendung des Art. 14 Abs. 1 und 2 VO (EG) 178/2002 in der Form eines absoluten Verbots des In-Verkehr-Bringens von unsicherem, weil verdorbenem und damit für den Verzehr durch Menschen ungeeignetem Obst und Gemüse b…
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VG Freiburg, 20.05.2026 – 10 K 1852/25
Urteil
Leitsatz 1. Das Vorliegen einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 b) StAG ist zu bejahen bei Tätigkeiten, die geeignet sind, eine Integration in den Arbeitsmarkt zu belegen. Dies ist der Fall, wenn der Einbür…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Freiburg, 19.05.2026 – 1 K 1882/26
Beschluss
Leitsatz Bewerbende auf eine Professur haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Zusammensetzung der Berufungskommission. Deshalb kann ein Bewerber sich nicht darauf berufen, jemand sei zu Unrecht wegen tatsächlich nicht bestehend…
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VG Freiburg, 07.05.2026 – 4 K 662/25
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Wirksamkeit einer auf § 38 Abs. 1 WaldG BW gestützten Sperrung eines Waldstücks entfällt dessen Eignung als Versammlungsort. 2. Angesichts des hohen Gewichts, das der Versammlungsfreiheit beizumessen ist, …
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VG Freiburg, 23.04.2026 – 10 K 995/25
Urteil
Leitsatz Zur Auferlegung eines Ordnungsgeldes wegen Verschwiegenheitspflichtverletzung durch einen Gemeinderat (Rn.27)
- VG Freiburg, 16.04.2026 – 3 K 578/26 Beschluss
- VG Freiburg, 16.04.2026 – DB 11 K 288/26 Beschluss
- VG Freiburg, 16.04.2026 – 4 K 4190/25 Urteil
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VG Freiburg, 26.03.2026 – 4 K 6425/25
Urteil
Leitsatz 1. Das Ausmaß des von einer Gegenversammlung ausgehenden Lärms kann einen Anspruch auf polizeiliches Einschreiten zum Schutz der Durchführung der Ausgangsversammlung begründen. (Rn.36) (Rn.43) 2. Ob dies der Fall …
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VG Freiburg, 24.03.2026 – 9 K 5912/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine nicht rechtskräftige Entscheidung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit betreffend die Zulassungsfähigkeit von Tierarzneimitteln entfaltet keine Bindungswirkung für die zur Durchführung …
- VG Freiburg, 23.03.2026 – A 1 K 105/26 Beschluss
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VG Freiburg, 10.03.2026 – 2 K 97/24
Urteil
Leitsatz 1. Auch in Fällen, in denen ein Einbürgerungsbewerber in Deutschland über internationalen Schutz (§§ 3, 4 AsylG) aufgrund einer Verfolgung bzw. Bedrohung durch staatliche Akteure im Herkunftsland verfügt, müssen noch wei…
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VG Freiburg, 27.02.2026 – 1 K 8756/25
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Freiburg, 18.02.2026 – 1 K 5829/24
Urteil
Leitsatz Dass Festsetzungen zu Einfriedungen eine Beschränkung der Möglichkeit, ein Grundstück gegen Betreten zu sichern, zur Folge haben, ist kein diesen Festsetzungen entgegenstehender Belang.(Rn.32)
- VG Freiburg, 13.02.2026 – DL 11 K 4692/25 Urteil
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2021 (112)
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