LAG Niedersachsen
Landesarbeitsgericht Niedersachsen · 2.184 Entscheidungen
Neueste Entscheidungen
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LAG Niedersachsen, 23.07.2026 – 5 SLa 116/26
Urteil
Leitsatz Ein Verstoß gegen § 22 Abs. 3, Satz 2 PflBG (Benehmensherstellung) führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, weil diese Norm eine entsprechende Rechtsfolge nicht anordnet.
- LAG Niedersachsen, 14.07.2026 – 10 SLa 793/25 Urteil
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LAG Niedersachsen, 07.07.2026 – 5 Ta 165/26
Beschluss
Leitsatz Es gibt keinen allgemeinen Rechtssatz, dem zufolge die in einem Vergleich vereinbarte Abfindung erst mit dem nächsten Gehaltslauf fällig wird. Vielmehr gilt § 271 Abs. 1 BGB und die Abfindung wird sofort, spätestens nach…
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LAG Niedersachsen, 07.07.2026 – 9 SLa 352/25
Urteil
Leitsatz 1. Zur wirksamen Vereinbarung einer sog. doppelten Schriftform. 2. Ein Arbeitgeber setzt sich in Widerspruch zu einer vereinbarten Schriftform, wenn er seit vielen Jahren über ein strukturiertes Verfahren Entscheidung…
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LAG Niedersachsen, 07.07.2026 – 9 SLa 350/25
Urteil
Leitsatz 1. Zur wirksamen Vereinbarung einer sog. doppelten Schriftform. 2. Ein Arbeitgeber setzt sich in Widerspruch zu einer vertraglich vereinbarten Schriftform, wenn er seit vielen Jahren in einem strukturiertes Verfahren …
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LAG Niedersachsen, 07.07.2026 – 9 Ta 83/26
Beschluss
Leitsatz 1. Auch für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindungen zählen zum Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 3 ZPO und sind daher, soweit dies zumutbar ist, einzusetzen. 2. Nach Erhöhung des Schonvermögens…
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LAG Niedersachsen, 29.06.2026 – 4 Ta 139/26
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß § 571 Absatz 1 ZPO soll die Beschwerde begründet werden. 2. Eine Begründung ist nicht zwingend vorgeschrieben und auch nicht Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwerde. Allerdings muss das Rechtsschutzbegehr…
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LAG Niedersachsen, 24.06.2026 – 7 SLa 890/25
Urteil
Leitsatz 1. Unentschuldigtes Fehlen in den letzten 13 Wochen des Arbeitsverhältnisses kann sich in richtlinienkonformer Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 3 BUrlG nicht dahin auswirken, dass kein Urlaubsabgeltungsanspruch besteht, w…
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LAG Niedersachsen, 22.06.2026 – 4 SLa 1189/25
Urteil
Leitsatz 1. Zwar kann eine Partei in Fällen, in denen sie keine sichere Kenntnis über einzelne Geschehensabläufe oder Tatsachen hat, auch von ihr nur vermutete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen. 2. Unzulässig ist ei…
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LAG Niedersachsen, 03.06.2026 – 8 Sa 687/23
Urteil
Leitsatz 1. Besteht zwischen einem Betriebsratsmitglied und dem Arbeitgeber Streit darüber, ob eine Vergütungsvereinbarung, auf die das Betriebsratsmitglied eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers stützt, wegen eines Verstoß…
- LAG Niedersachsen, 02.06.2026 – 9 TaBV 64/25 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 02.06.2026 – 10 SLa 1105/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Tätigkeiten einer Pflegedienstleitung, auch wenn es sich zum Teil um pflegerische handeln sollte, dienen dem Arbeitsergebnis der Leitung des Pflegedienstes und bilden daher einen einheitlichen Arbeitsvorgang. 2.…
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LAG Niedersachsen, 29.05.2026 – 17 SLa 618/25
Urteil
Leitsatz 1. Interne oder externe Meldungen, die vor Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) erfolgt sind, unterfallen nicht dessen zeitlichem Anwendungsbereich und lösen die darin geregelten Rechtsfolgen nicht aus…
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LAG Niedersachsen, 29.05.2026 – 17 SLa 619/25
Urteil
Leitsatz 1. Interne oder externe Meldungen, die vor Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) erfolgt sind, unterfallen nicht dessen zeitlichem Anwendungsbereich und lösen die darin geregelten Rechtsfolgen nicht aus…
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LAG Niedersachsen, 27.05.2026 – 8 TaBVGa 36/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen, kann sich aus der zu erwartenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl ergeben. Die bloße Anfechtbarkeit genügt n…
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LAG Niedersachsen, 21.05.2026 – 3 TaBV 118/25
Beschluss
Leitsatz Die Funktionsunfähigkeit eines Betriebsrates kann zu einem fehlenden Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag des Betriebsrates führen. Kann das einzige Betriebsratsmitglied dauerhaft nicht in den Betrieb kommen, liegt ein…
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LAG Niedersachsen, 19.05.2026 – 10 SLa 62/25
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Auslegung von Tarifverträgen ist auch die spätere Tarifentwicklung zu berücksichtigen. 2. Die Gerichte für Arbeitssachen sind nicht befugt, ergänzende tarifliche Regelungen zu schaffen oder das Ergebnis ein…
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LAG Niedersachsen, 19.05.2026 – 10 SLa 74/25
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Auslegung von Tarifverträgen ist auch die spätere Tarifentwicklung zu berücksichtigen. 2. Die Gerichte für Arbeitssachen sind nicht befugt, ergänzende tarifliche Regelungen zu schaffen oder das Ergebnis ein…
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LAG Niedersachsen, 11.05.2026 – 15 SLa 1104/25 B
Urteil
Leitsatz 1. Das Angestelltenverhältnis von Dienstordnungs-Angestellten ist weitgehend öffentlich-rechtlich ausgestaltet. 2. Stellt sich die Festsetzung der Höhe der Versorgung nachträglich als ermessensfehlerhaft dar, kann sie…
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LAG Niedersachsen, 08.05.2026 – 17 SLa 582/24
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt…
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LAG Niedersachsen, 05.05.2026 – 10 SLa 923/25
Urteil
Leitsatz 1. Das Vorbeschäftigungsverbot gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG schränkt die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit und die Vertragsfreiheit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ein. Diese Beeinträchtigungen wieg…
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LAG Niedersachsen, 04.05.2026 – 4 Ta 60/26
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Aufhebung oder Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 124 ZPO ist erforderlich, dass der entsprechenden Entscheidung des Arbeitsgerichts ein formal ordnungsgemäß durchgeführtes Verfahren vorausgega…
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LAG Niedersachsen, 29.04.2026 – 8 SLa 899/25
Urteil
Leitsatz 1. Bestimmt eine vertragliche Regelung, dass eine Vertragsstrafe zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis schuldhaft (fahrlässig oder vorsätzlich) ohne Berücksichtigung der vereinbarten Kündigun…
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LAG Niedersachsen, 29.04.2026 – 8 SLa 894/25
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Arbeitgeber den Vorwurf eines Fehlverhaltens des Arbeitnehmers selbst dergestalt bewertet, dass dieses lediglich eine Abmahnung rechtfertige, und bildete dieses Fehlverhalten bereits den Gegenstand eines vorg…
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LAG Niedersachsen, 29.04.2026 – 8 TaBV 23/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle ist dann anzunehmen, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht in der fraglichen Angelegenheit unt…