LG Meiningen
Landgericht Meiningen · 55 Entscheidungen
Neueste Entscheidungen
- LG Meiningen, 18.05.2026 – 104 StVK 284/26 Vollz Beschluss
- LG Meiningen, 24.04.2026 – 104 StVK 605/25 Vollz Beschluss
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LG Meiningen, 03.11.2025 – 6 Qs 137/25, 6 Qs 138/25
Beschluss
Leitsatz Die Einziehung nach § 74 StGB hat Strafcharakter und kann gegenüber einem interventionsberechtigten Nebenbeteiligten als Eigentümer des eingezogenen Pkw keine Anwendung finden. Kann das Kraftfahrzeug aber aufgrund der Na…
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LG Meiningen, 29.01.2025 – 6 Qs 86/24
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht ist an einer Entscheidung nicht durch das Fehlen einer Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts gehindert. Das Abhilfeverfahren stellt keine Verfahrensvoraussetzung dar.(Rn.15) 2. Ein zur Zurüc…
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LG Meiningen, 15.01.2025 – 4 S 72/24
Urteil
Leitsatz 1. Behinderten Personen darf der Zugang zu Restaurants, Hotels, Bars, Diskotheken, Schwimmbädern und Saunen grundsätzlich nicht (mehr) versagt werden. Gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG ist eine Benachteiligung aus Gründen eine…
- LG Meiningen, 20.12.2024 – 6 Qs 177/24 Beschluss
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LG Meiningen, 13.11.2024 – 6 Qs 166/24
Beschluss
Leitsatz Ein angeordneter Arrest aufgrund eines Untreueverdachts gegen eine Person ist auf dessen Beschwerde aufzuheben, wenn die Verdachtslage nicht mehr besteht.(Rn.12)
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LG Meiningen, 05.11.2024 – 6 Qs 150/24
Beschluss
Leitsatz Wurde die Hauptentscheidung durch das Berufungsgericht abgeändert, richtet sich die Entscheidung der Kostenbeschwerde nach der abgeänderten Hauptentscheidung.(Rn.8)
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LG Meiningen, 25.09.2024 – 4 StVK 550/24 Vollz
Beschluss
Leitsatz 1. Eine beaufsichtigte Urinabgabe eines entkleideten Gefangenen, auch wenn die Maßnahme zur Abwendung von Manipulationen, z.B. durch verstecktes Fremdurin, dient, stellt eine körperliche Durchsuchung dar. (Rn.16) 2. Bei…
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LG Meiningen, 08.08.2024 – 1 S 1/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Umsatzsteuer fällt grundsätzlich nach § 13 Abs. 1 Nr. 1a UStG mit Ablauf des Voranmeldezeitraums an, in dem die Leistung ausgeführt wurde.(Rn.20) 2. Grundsätzlich ist die Umsatzsteuer schadensrechtlich nur insowe…
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LG Meiningen, 02.05.2024 – 4 StVK 96/24, 4 StVK 345/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Verurteilte ist vor Anordnung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe darauf hinzuweisen, dass ihm Zahlungserleichterungen bewilligt werden können und ihm gestattet werden kann, die Vollstreckung der Ersatzfre…
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LG Meiningen, 18.12.2023 – 5 T 112/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Verfahrensverbindung mehrerer Teilungsversteigerungsverfahren kommt in Betracht, wenn die betreffenden Grundstücke derselben Gemeinschaft gehören. (Rn.7) 2. Eine teilweise Personenidentität ist nicht ausreichend…
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LG Meiningen, 28.11.2023 – 4 StVK 211/23 Vollz
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein Strafgefangener, der bereits an dem Haftraummediensystem teilnimmt, in einen Haftraum verlegt, in dem ein Mediensystem nicht vorhanden ist, darf die Zurverfügungstellung eines neuen Mediensystems nicht von ei…
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LG Meiningen, 14.08.2023 – 1 O 58/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Meiningen, 24.07.2023 – 1 KLs 820 Js 5310/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein Angeklagter hat sich in mehreren Fällen der gewerbsmäßigen Schleusung von Ausländern nach § 96 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 5 und Abs. 2 Nr. 1 StGB a.F. strafbar gemacht, wenn er ein Gebäude erworben hat und gezielt Personen…
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LG Meiningen, 06.03.2023 – 1 KLs 103 Js 24528/22
Urteil
Leitsatz Verabredet eine Gruppe von Personen, einen Angehörigen der "politisch rechten Szene", den später Geschädigten, zu überfallen und ihn mit einer personellen Übermacht in kurzer Zeit erheblich zu verletzen und ihm bleibende…
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LG Meiningen, 30.11.2022 – 4 StVK 596/18
Beschluss
Leitsatz 1. Zwar enthält das ThürJVollzGB keine Regelung zur Mindestgröße eines Haftraums. Bei der Belegung und Ausgestaltung der Hafträume sind aber dem Ermessen der Justizvollzugsanstalt durch das Recht des Gefangenen auf Achtu…
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LG Meiningen, 16.11.2022 – 1 OH 42/11, (28) 1 OH 42/11
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Streitwertfestsetzung nach Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens hat das Gericht nach Einholung des Gutachtens den sich daraus ergebenden Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinle…
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LG Meiningen, 19.08.2022 – 1 O 978/21
Urteil
Leitsatz 1. Besteht zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis, können Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf denjenigen Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis …
- LG Meiningen, 05.08.2022 – 6 Qs 146/22 Beschluss
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LG Meiningen, 04.05.2022 – 1 Ks 450 Js 11332/21
Urteil
Leitsatz Im Hinblick auf einen (bedingten) Körperverletzungsvorsatz ist die Tatsache, dass ruckartige Bewegungen eines Säuglings ohne Abstützen des Kopfes zu einer schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung des Kindes führ…
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LG Meiningen, 08.04.2022 – 3 Ns 375 Js 2491/17
Urteil
Leitsatz Ein Notarzt, der trotz eines im Raum stehenden Verdachts auf einen Sturz aus über 3 Metern Höhe, sich dazu entschließt, den (bekannt alkoholabhängigen) Verletzten nicht in ein Akutkrankenhaus mit Schockraum zu verbringen…
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LG Meiningen, 21.01.2022 – 1 O 425/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei der im Motor des streitgegenständlichen Fahrzeugs vorhanden Einrichtung, die zwei Minuten nach dem zeitlichen Ablauf des Prüfstandbetriebs die Abgasrückführung deaktiviert, handelt es sich um eine nach Art. 5 Abs.…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LG Meiningen, 29.12.2021 – 2 O 302/21
Urteil
Leitsatz 1. Löst sich ein Werbeschild aus seiner Verankerung und beschädigt ein darunter stehendes Kraftfahrzeug, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine ungenügende Sicherung des Schildes durch den Verkehrssicherungs…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Meiningen, 22.12.2021 – 2 O 506/21
Urteil
Leitsatz 1. Öffentliche Äußerungen von Amtsträgern, auch anlässlich einer privatrechtlichen Betätigung, haben den hoheitlichen Kompetenzrahmen zu wahren und müssen dem Sachlichkeitsgebot als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips gere…