Rechtsprechung

OLG Stuttgart

Oberlandesgericht Stuttgart · 4.472 Entscheidungen

Neueste Entscheidungen

  1. OLG Stuttgart, 05.11.2026 – 2 U 37/26 Urteil

    Leitsatz Bei der Werbeaussage „0% PFOA“ für Bratpfannen mit einer Anti-Haft-Beschichtung kann es sich um eine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit handeln, weil den Unternehmen die Verwendung von PFOA (Perfluoroc…

  2. OLG Stuttgart, 05.11.2026 – 2 U 3/26 Urteil

    Leitsatz RITTER SPORT Zur Verwechslungsgefahr zwischen einer Formmarke für Tafelschokolade und Verpackungen für Hafer-Riegel sowie zum Bekanntheitsschutz einer Formmarke für Tafelschokolade

  3. OLG Stuttgart, 03.11.2026 – 6 U 50/26 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Anwendung des § 512 S. 2 BGB setzt ebenso wie eine analoge Anwendung des § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB voraus, dass gemessen am Gesetzeszweck die Sachlagen der in der Vorschrift geregelten Fälle und des streitgegen…

  4. OLG Stuttgart, 06.10.2026 – 16a U 652/21 Beschluss
  5. OLG Stuttgart, 28.09.2026 – 6 U 74/26 Beschluss
  6. OLG Stuttgart, 15.09.2026 – 12 U 38/26 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ware mit digitalen Elementen i.S.v. § 327a Abs. 3 Satz 1 BGB liegt nicht vor, wenn die Ware ohne die digitalen Produkte noch ihre Grundfunktion erfüllen kann und daher - wenn auch eingeschränkt - funktionsfähig i…

  7. OLG Stuttgart, 14.09.2026 – 12 U 113/26 Beschluss

    Leitsatz Eine Zurückweisung einer Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn der auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages in Anspruch genommene Beklagte in der Berufungsbegründung geltend macht, dass der Kläger de…

  8. OLG Stuttgart, 11.08.2026 – E 1 Ws 255/26 Beschluss

    Leitsatz Bei Körperverletzungs- und Widerstandshandlungen gegen Polizeikräfte besteht angesichts der naheliegenden straferschwerenden Berücksichtigung generalpräventiver Erwägungen aufgrund des stetigen Anstiegs solcher Gewalttat…

  9. OLG Stuttgart, 07.08.2026 – 4 W 29/25 Beschluss

    Leitsatz 1. In äußerungsrechtlichen Sachen entfällt die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Eilbedürftigkeit in der Regel, wenn der Antragsteller nach Kenntniserlangung mehr als einen Monat abwartet, bis er…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. OLG Stuttgart, 07.08.2026 – 11 UF 110/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Entscheidet sich ein Ehegatte nach der Trennung und dem Auszug des anderen Ehegatten aus der gemeinsam angemieteten Wohnung nach einer Überlegungsfrist von 3 Monaten nicht für die Aufgabe der Wohnung, sondern bewohnt …

  11. OLG Stuttgart, 06.08.2026 – 7 U 117/25 Urteil

    Leitsatz Zur Leistungsfreiheit wegen arglistiger Nichterfüllung einer Aufklärungsobliegenheit: 1. In der Kaskoversicherung besteht ein erkennbares Aufklärungsinteresse des Versicherers auch bei positiver und umfassender Kennt…

  12. OLG Stuttgart, 31.07.2026 – 5 U 271/24 Teilurteil
  13. OLG Stuttgart, 28.07.2026 – 6 U 3/26 Urteil
  14. OLG Stuttgart, 28.07.2026 – 17 UF 111/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Einer Entscheidung aus einem EU-Mitgliedstaat (hier Griechenland) zum Sorgerecht und zur Rückführung von Kindern ist die Anerkennung nicht allein deshalb zu versagen, weil sich das Gericht auf eine unzutreffende Norm …

  15. OLG Stuttgart, 27.07.2026 – 5 ORs 26 SRs 390/26 Beschluss
  16. OLG Stuttgart, 24.07.2026 – 5 U 17/24 Urteil
  17. OLG Stuttgart, 22.07.2026 – 1 ORs 28 SRs 398/26 Beschluss

    Leitsatz Zur Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ohne Erörterung einer Maßregelanordnung nach § 64 StGB trotz Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten.

  18. OLG Stuttgart, 13.07.2026 – 15 UF 212/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Frage der Übertragung der elterlichen Sorge im Wege der Abänderung nach § 1696 BGB auf den Vater, wenn ein Verbleib des Kindes bei der betreuenden Mutter, die den Vater seit einem vor Jahren erfolgten massiven kör…

  19. OLG Stuttgart, 29.06.2026 – 8 W 292/24 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Nacherbentestamentsvollstreckung nach § 2222 BGB. Die Anordnung einer (Abwicklungs-)Testamentsvollstreckung für den Vorerbfall schließt eine Nacherbentestamentsvollstreckung nicht mit ein…

  20. OLG Stuttgart, 26.06.2026 – 2 W 23/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gemäß § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen. 2. Die Auflösung einer Rechtsanwaltsgesellsch…

  21. OLG Stuttgart, 26.06.2026 – 2 U 32/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht am Unternehmenskennzeichen entsteht originär in der Person des Unternehmensträgers. Dabei handelt es sich um diejenige Person, in deren Namen das Unternehmen geführt wird und die aus den abgeschlossenen Rech…

  22. OLG Stuttgart, 25.06.2026 – 6 U 25/26 Beschluss
  23. OLG Stuttgart, 23.06.2026 – 6 U 156/25 Urteil
  24. OLG Stuttgart, 22.06.2026 – 301 OAus 86/26 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen von Auslieferungen an die Republik Polen im Hinblick auf dortige Haftbedingungen.

  25. OLG Stuttgart, 16.06.2026 – 21 U 10/25 Urteil

    Leitsatz 1. Dem als Gesellschafter einer GmbH im Handelsregister Eingetragenen kommt nach § 16 Abs. 1 GmbHG unabhängig von der Frage seiner wahren Berechtigung das Stimmrecht in Gesellschafterversammlungen zu. Ein in der zum Hand…

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