Rechtsprechung

VG Kassel

Verwaltungsgericht Kassel · 1.013 Entscheidungen

Neueste Entscheidungen

  1. VG Kassel, 04.09.2026 – 1 L 1909/26.KS Beschluss

    Leitsatz Gem. § 36 Abs. 1 HBeamtVG ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten …

  2. VG Kassel, 03.09.2026 – 1 L 1965/26.KS Beschluss
  3. VG Kassel, 28.08.2026 – 1 L 1115/26.KS Beschluss

    Leitsatz 1) Soll die Umsetzung eines Beamten auf einen anderen Dienstposten durch eine einstweilige Anordnung vorläufig abgewehrt werden, so ist ein Anordnungsgrund für eine solche Regelung nur im (besonderen) Einzelfall gegeben.…

  4. VG Kassel, 25.08.2026 – 7 K 3795/25.KS Urteil

    Leitsatz Die Feststellung der Gefährlichkeit rechtfertigt allein der Biss. Eine besondere Schwere der Verletzung ist hierfür nicht erforderlich. Die HundeVO soll jeden Menschen davor schützen, überhaupt von Hunden gebissen zu wer…

  5. VG Kassel, 13.08.2026 – 2 K 1731/24.KS Urteil
  6. VG Kassel, 10.08.2026 – 2 L 1437/26.KS Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. VG Kassel, 10.08.2026 – 2 L 1473/26.KS Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. VG Kassel, 30.07.2026 – 7 L 1659/26.KS Beschluss
  9. VG Kassel, 27.07.2026 – 4 L 1538/26.KS Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Betätigung als Künstler ist es erforderlich, dass der Ausländer dieser Tätigkeit in Deutschland tatsächlich nachgeht und dadurch seinen Lebensunterhalt siche…

  10. VG Kassel, 24.07.2026 – 7 L 1604/26.KS Beschluss

    Leitsatz 1. Der Straßenanlieger hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass er bei der Anlegung oder beim Ausbau von Straßen von Schwierigkeiten verschont bleibt. 2. Der Anliegergebrauch vermittelt keine aus Art. 14 Abs. 1 S…

  11. VG Kassel, 22.07.2026 – 4 L 945/26.KS Beschluss

    Leitsatz 1. Ukrainische Staatsangehörige haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG, wenn ihnen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein entsprechender vorübergehender Schutz nach der Ma…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. VG Kassel, 22.07.2026 – 4 K 2233/25.KS Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung einer außergewöhnlichen Härte in der Person eines Minderjährigen sind auch die Grundrechte eines im Ausland lebenden Elternteils einzubeziehen sowie das Recht des Kindes auf Umgang mit diesem; beides w…

  13. VG Kassel, 17.07.2026 – 4 L 1487/26.KS Beschluss

    Leitsatz 1. Als vollstreckungsrechtliche Maßnahme setzt die Abschiebungsandrohung allein die Ausreisepflicht des Ausländers voraus. 2. Die Formulierung in § 2 Abs. 1 Satz 3 UkraineAufenthFGV kann nur so gemeint sein, dass bei in…

  14. VG Kassel, 03.07.2026 – 1 K 227/25.KS Urteil

    Leitsatz 1) Das Gericht ist nicht berechtigt oder verpflichtet, eine eigene Würdigung der medizinischen Wirksamkeit vorzunehmen und den wissenschaftlichen Streit in die eine oder andere Richtung zu entscheiden. 2) Die Methode de…

  15. VG Kassel, 03.07.2026 – 23 K 1632/22.KS PV Beschluss

    Leitsatz 1. Es fehlt an einem Rechtsschutzbedürfnis im Rahmen eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens, wenn die Dienststelle für die Maßnahme, zu der ein Mitbestimmungsrecht geltend gemacht wird, nicht zuständig …

  16. VG Kassel, 02.07.2026 – 4 L 690/26.KS Beschluss

    Leitsatz Im Falle eines feststellenden Verwaltungsaktes hinsichtlich des Erlöschens eines Aufenthaltstitels ist einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft.

  17. VG Kassel, 25.06.2026 – 7 K 926/26.KS Urteil

    Leitsatz 1) Allein der mindestens zweijährige gemeinsame Besuch der gleichen Grundschule durch Geschwisterkinder ist kein wichtiger Grund für die Gestattung des Besuchs einer anderen als der örtlich zuständigen Grundschule. 2) …

  18. VG Kassel, 19.06.2026 – 1 K 2175/22.KS Urteil

    Leitsatz 1. Entscheidendes Merkmal im Rahmen des § 34 BeamtStG ist die Verletzung einer Pflicht, die ein konkretes Verhalten (Tun oder Unterlassen) voraussetzt. Allein ein vorgefundener Zustand kann keine Schadensersatzpflicht au…

  19. VG Kassel, 19.06.2026 – 4 K 974/24.KS Urteil

    Leitsatz 1. Von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen der Identitätsklärung und Passpflicht kann nur in besonderen Einzelfällen abgesehen werden; die Erfüllung der diesbezüglichen Mitwirkungspflichten stellt keine besondere H…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. VG Kassel, 19.06.2026 – 4 L 1342/26.KS Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. VG Kassel, 01.06.2026 – 4 K 259/25.KS Urteil

    Leitsatz 1. Die isolierte Anfechtung der Ablehnung einer beantragten Aufenthaltserlaubnis erfordert eine Verbesserung der Rechtsstellung durch die schlichte Aufhebung; dies ist beispielsweise bei dem Aufleben einer Fiktionswirkun…

  22. VG Kassel, 28.05.2026 – 4 L 1005/26.KS Beschluss

    Leitsatz 1. Nach Abschluss des Asylverfahrens stellt § 15 AsylG keine taugliche Rechtsgrundlage für eine Anordnung zur Aushändigung eines Datenträgers dar. 2. Das Gesetz verlangt im Rahmen von § 48 Abs. 3 und Abs. 3a AufenthG l…

  23. VG Kassel, 08.05.2026 – 4 L 126/26.KS Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf vorübergehenden Schutz (§ 24 Abs. 1 AufenthG) ist in Deutschland ausgeschlossen, wenn bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein entsprechender Aufenthaltstitel ausgestellt wurde. 2. Voraussetz…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  24. VG Kassel, 30.04.2026 – 4 L 905/26.KS Beschluss

    Leitsatz 1.Voraussetzung für die individuelle Aufnahme nach der Massenzustromsrichtlinie ist die erklärte Bereitschaft des von der Schutzgewährung Betroffenen, im Mitgliedstaat aufgenommen zu werden. 2. Eine solche erklärte Ber…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  25. VG Kassel, 24.04.2026 – 4 K 720/24.KS Urteil

    Leitsatz Der Begriff "Aufenthaltserlaubnis" im Sinne des § 9 Abs. 1 BeschV ist weiterhin einschränkend dahin auszulegen, dass Aufenthaltserlaubnisse, die kraft Gesetzes zur Ausübung einer Beschäftigung berechtigen, nicht erfasst …