VG Kassel
Verwaltungsgericht Kassel · 1.013 Entscheidungen
Neueste Entscheidungen
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VG Kassel, 04.09.2026 – 1 L 1909/26.KS
Beschluss
Leitsatz Gem. § 36 Abs. 1 HBeamtVG ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten …
- VG Kassel, 03.09.2026 – 1 L 1965/26.KS Beschluss
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VG Kassel, 28.08.2026 – 1 L 1115/26.KS
Beschluss
Leitsatz 1) Soll die Umsetzung eines Beamten auf einen anderen Dienstposten durch eine einstweilige Anordnung vorläufig abgewehrt werden, so ist ein Anordnungsgrund für eine solche Regelung nur im (besonderen) Einzelfall gegeben.…
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VG Kassel, 25.08.2026 – 7 K 3795/25.KS
Urteil
Leitsatz Die Feststellung der Gefährlichkeit rechtfertigt allein der Biss. Eine besondere Schwere der Verletzung ist hierfür nicht erforderlich. Die HundeVO soll jeden Menschen davor schützen, überhaupt von Hunden gebissen zu wer…
- VG Kassel, 13.08.2026 – 2 K 1731/24.KS Urteil
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VG Kassel, 10.08.2026 – 2 L 1437/26.KS
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Kassel, 10.08.2026 – 2 L 1473/26.KS
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Kassel, 30.07.2026 – 7 L 1659/26.KS Beschluss
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VG Kassel, 27.07.2026 – 4 L 1538/26.KS
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Betätigung als Künstler ist es erforderlich, dass der Ausländer dieser Tätigkeit in Deutschland tatsächlich nachgeht und dadurch seinen Lebensunterhalt siche…
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VG Kassel, 24.07.2026 – 7 L 1604/26.KS
Beschluss
Leitsatz 1. Der Straßenanlieger hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass er bei der Anlegung oder beim Ausbau von Straßen von Schwierigkeiten verschont bleibt. 2. Der Anliegergebrauch vermittelt keine aus Art. 14 Abs. 1 S…
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VG Kassel, 22.07.2026 – 4 L 945/26.KS
Beschluss
Leitsatz 1. Ukrainische Staatsangehörige haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG, wenn ihnen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein entsprechender vorübergehender Schutz nach der Ma…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Kassel, 22.07.2026 – 4 K 2233/25.KS
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung einer außergewöhnlichen Härte in der Person eines Minderjährigen sind auch die Grundrechte eines im Ausland lebenden Elternteils einzubeziehen sowie das Recht des Kindes auf Umgang mit diesem; beides w…
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VG Kassel, 17.07.2026 – 4 L 1487/26.KS
Beschluss
Leitsatz 1. Als vollstreckungsrechtliche Maßnahme setzt die Abschiebungsandrohung allein die Ausreisepflicht des Ausländers voraus. 2. Die Formulierung in § 2 Abs. 1 Satz 3 UkraineAufenthFGV kann nur so gemeint sein, dass bei in…
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VG Kassel, 03.07.2026 – 1 K 227/25.KS
Urteil
Leitsatz 1) Das Gericht ist nicht berechtigt oder verpflichtet, eine eigene Würdigung der medizinischen Wirksamkeit vorzunehmen und den wissenschaftlichen Streit in die eine oder andere Richtung zu entscheiden. 2) Die Methode de…
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VG Kassel, 03.07.2026 – 23 K 1632/22.KS PV
Beschluss
Leitsatz 1. Es fehlt an einem Rechtsschutzbedürfnis im Rahmen eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens, wenn die Dienststelle für die Maßnahme, zu der ein Mitbestimmungsrecht geltend gemacht wird, nicht zuständig …
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VG Kassel, 02.07.2026 – 4 L 690/26.KS
Beschluss
Leitsatz Im Falle eines feststellenden Verwaltungsaktes hinsichtlich des Erlöschens eines Aufenthaltstitels ist einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft.
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VG Kassel, 25.06.2026 – 7 K 926/26.KS
Urteil
Leitsatz 1) Allein der mindestens zweijährige gemeinsame Besuch der gleichen Grundschule durch Geschwisterkinder ist kein wichtiger Grund für die Gestattung des Besuchs einer anderen als der örtlich zuständigen Grundschule. 2) …
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VG Kassel, 19.06.2026 – 1 K 2175/22.KS
Urteil
Leitsatz 1. Entscheidendes Merkmal im Rahmen des § 34 BeamtStG ist die Verletzung einer Pflicht, die ein konkretes Verhalten (Tun oder Unterlassen) voraussetzt. Allein ein vorgefundener Zustand kann keine Schadensersatzpflicht au…
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VG Kassel, 19.06.2026 – 4 K 974/24.KS
Urteil
Leitsatz 1. Von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen der Identitätsklärung und Passpflicht kann nur in besonderen Einzelfällen abgesehen werden; die Erfüllung der diesbezüglichen Mitwirkungspflichten stellt keine besondere H…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Kassel, 19.06.2026 – 4 L 1342/26.KS
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Kassel, 01.06.2026 – 4 K 259/25.KS
Urteil
Leitsatz 1. Die isolierte Anfechtung der Ablehnung einer beantragten Aufenthaltserlaubnis erfordert eine Verbesserung der Rechtsstellung durch die schlichte Aufhebung; dies ist beispielsweise bei dem Aufleben einer Fiktionswirkun…
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VG Kassel, 28.05.2026 – 4 L 1005/26.KS
Beschluss
Leitsatz 1. Nach Abschluss des Asylverfahrens stellt § 15 AsylG keine taugliche Rechtsgrundlage für eine Anordnung zur Aushändigung eines Datenträgers dar. 2. Das Gesetz verlangt im Rahmen von § 48 Abs. 3 und Abs. 3a AufenthG l…
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VG Kassel, 08.05.2026 – 4 L 126/26.KS
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf vorübergehenden Schutz (§ 24 Abs. 1 AufenthG) ist in Deutschland ausgeschlossen, wenn bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein entsprechender Aufenthaltstitel ausgestellt wurde. 2. Voraussetz…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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VG Kassel, 30.04.2026 – 4 L 905/26.KS
Beschluss
Leitsatz 1.Voraussetzung für die individuelle Aufnahme nach der Massenzustromsrichtlinie ist die erklärte Bereitschaft des von der Schutzgewährung Betroffenen, im Mitgliedstaat aufgenommen zu werden. 2. Eine solche erklärte Ber…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Kassel, 24.04.2026 – 4 K 720/24.KS
Urteil
Leitsatz Der Begriff "Aufenthaltserlaubnis" im Sinne des § 9 Abs. 1 BeschV ist weiterhin einschränkend dahin auszulegen, dass Aufenthaltserlaubnisse, die kraft Gesetzes zur Ausübung einer Beschäftigung berechtigen, nicht erfasst …