OLG Saarbrücken
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken · 2.191 Entscheidungen
Neueste Entscheidungen
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OLG Saarbrücken, 16.10.2026 – 3 U 6/26
Urteil
Leitsatz Geht der Schadensersatzanspruch des Geschädigten nach Rechtshängigkeit der Klage gemäß § 86 Abs. 1 Satz VVG auf den Kaskoversicherer über, bleibt der Geschädigte auch dann nach § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO prozessführungsbefu…
- OLG Saarbrücken, 09.09.2026 – 5 W 49/26 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 01.09.2026 – 1 OAus 55/26
Beschluss
Leitsatz Eine Anerkennung des Verfolgten als Flüchtling in Deutschland steht der Zulässigkeit seiner Auslieferung nicht entgegen, wenn die Auslieferung nicht an den Verfolgerstaat, sondern an einen Drittstaat erfolgen soll, diese…
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OLG Saarbrücken, 19.08.2026 – 1 Ws 127/26
Beschluss
Leitsatz Einer Vorstellungsweisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 11 StGB muss zu entnehmen sein, zu welchen Zeitpunkten oder in welchen Abständen der Verurteilte sich bei der in der Weisung bestimmten Stelle vorzustellen hat. Die Bestimm…
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OLG Saarbrücken, 17.08.2026 – 1 Ws 126/26
Beschluss
Leitsatz Eine Beschwerde gegen einen Verbindungsbeschluss des erkennenden Gerichts ist auch dann nach § 305 Satz 1 StPO unzulässig, wenn ein zweitinstanzliches, bei der Berufungskammer anhängiges Verfahren zu einem erstinstanzlic…
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OLG Saarbrücken, 12.08.2026 – 5 U 9/26
Urteil
Leitsatz Haben sich der Versicherungsnehmer und sein Berufsunfähigkeitsversicherer zur Erledigung einer Klage auf Versicherungsleistungen vergleichsweise darauf verständigt, dass der Versicherungsnehmer „für die Dauer bedingungsg…
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OLG Saarbrücken, 12.08.2026 – 5 U 31/25
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an den - hier nicht geführten - Nachweis eines Wildunfalles in der Kfz-Versicherung und den Ersatz von Rettungskosten zur Abwendung eines solchen, unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalles.
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OLG Saarbrücken, 12.08.2026 – 5 U 62/25
Urteil
Leitsatz 1. Zum Vertragswiderruf und zur Verjährung des Anspruchs aus dem Bezugsrecht eines im Jahre 1986 als arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung zugunsten der Ehefrau des Versicherungsnehmers abgeschlossenen Lebensversiche…
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OLG Saarbrücken, 10.08.2026 – 3 W 5/26
Beschluss
Leitsatz Zur Überprüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlicher Aussetzung des Rechtsstreits nach § 108 Abs. 2 SGB VII (hier: Hilfe beim Anhängen eines Pkw-Anhängers an ein Kraftfahrzeug).
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OLG Saarbrücken, 31.07.2026 – 1 Ws 119/26
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem als elektronisches Dokument eingereichten Befangenheitsantrag treten die Rechtswirkungen des § 29 Abs. 1 StPO und des § 29 Abs. 2 Satz 2 StPO bereits mit der Speicherung des Ablehnungsgesuchs auf der für den…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Saarbrücken, 15.07.2026 – 1 ORbs 50/26
Beschluss
Leitsatz Aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgt im Bußgeldverfahren kein Anspruch des Betroffenen auf Herausgabe des Tuff-Viewers.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Saarbrücken, 10.07.2026 – 3 U 39/25
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung einer Schiedsklausel in den niederländischen Speditionsbedingungen (Art. 23 FENEX 2018), die in einen der CMR unterliegenden einbezogen wurden.
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OLG Saarbrücken, 08.07.2026 – 5 U 59/25
Urteil
Leitsatz Zur – hier: erfolglosen – Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung und Geldentschädigung bei Bezeichnung der Nachbarin als „Messie“.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Saarbrücken, 07.07.2026 – 5 W 39/26
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung einer Nachlasspflegschaft kann bei bestehendem Fürsorgebedürfnis geboten sein, wenn mehrere Personen als Erben in Betracht kommen, Streit über die Testierfähigkeit des Erblassers und die Gültigkeit seines T…
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OLG Saarbrücken, 07.07.2026 – 5 W 34/26
Beschluss
Leitsatz Zur Bemessung des Streitwertes wechselseitiger Klage und Widerklage auf Feststellung des Erbrechts.
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OLG Saarbrücken, 03.07.2026 – 3 U 51/25
Urteil
Leitsatz Beim Vorbeifahren an einem am rechten Fahrbahnrand haltenden Fahrzeug darf eine durchgezogene Mittellinie überfahren werden, wenn eine Gefährdung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist und andernfalls die Verengung nicht p…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Saarbrücken, 01.07.2026 – 1 Ws 72/26
Beschluss
Leitsatz Eine Beschwerde gegen eine Terminierungsentscheidung ist nach § 305 Satz 1 StPO unstatthaft.(Rn.14) (Rn.34)
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OLG Saarbrücken, 25.06.2026 – 1 Ws 95/26, 1 Ws 96/26, 1 Ws 97/26
Beschluss
Leitsatz Werden von der Strafvollstreckungskammer mehrere Reststrafen zur Bewährung ausgesetzt, für die verschiedene Staatsanwaltschaften als Vollstreckungsbehörden zuständig sind, kann jede Staatsanwaltschaft die Entscheidung nu…
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OLG Saarbrücken, 12.06.2026 – 3 U 43/25
Urteil
Leitsatz Eine Abrechnung auf Neuwagenbasis ist nicht mehr möglich, wenn das unfallbeschädigte Fahrzeug bei seiner Erstzulassung bereits eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten hatte. Einem solchen Fahrzeug fehlt objektiv der fü…
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OLG Saarbrücken, 12.06.2026 – 3 U 38/25
Urteil
Leitsatz 1. Der gegen den Auffahrenden streitende Anscheinsbeweis wird weder durch eine erkennbare Straßenglätte noch dadurch erschüttert, dass der Vorausfahrende ohne erkennbaren Grund stark bremst.(Rn.18) (Rn.19) (Rn.20) (Rn…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Saarbrücken, 12.06.2026 – 1 ORbs 47/26
Beschluss
Leitsatz Es stellt eine Verletzung rechtlichen Gehörs dar, wenn ein per beA bei Gericht eingegangenes und zuvor angekündigtes Ablehnungsgesuch übergangen wird. Auf die tatsächliche Vorlage bei dem zuständigen Spruchkörper kommt e…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Saarbrücken, 19.05.2026 – 5 W 27/26
Beschluss
Leitsatz Für die Bemessung des Streitwertes einer einstweiligen Verfügung auf Gewährung vorläufigen Versicherungsschutzes und bedingungsgemäße Übernahme der Kosten für eine geplante, kurzfristig durchzuführende und alsbald abgesc…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Saarbrücken, 13.05.2026 – 5 W 22/26
Beschluss
Leitsatz Haben Testamentserbe und gesetzlicher Erbe einander widersprechende Erbscheinsanträge gestellt und der Testamentserbe seinen Antrag nach weiteren Feststellungen zur Testierfähigkeit des Erblassers zurückgenommen, so kann…
- OLG Saarbrücken, 07.05.2026 – 3 W 1/26 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 07.05.2026 – 4 U 34/24 Urteil