FG Hamburg
Finanzgericht Hamburg · 1.635 Entscheidungen
Neueste Entscheidungen
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FG Hamburg, 18.08.2026 – 5 V 138/26
Beschluss
Leitsatz 1. Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung ist in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. 2. Besteht kein Rechtsschutzbedürfnis bzw. fällt dieses im Verfahren weg, so ist der Antrag unzuläss…
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FG Hamburg, 11.08.2026 – 4 K 86/25
Urteil
Leitsatz 1. Nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung führt nicht jede Ungenauigkeit bei der Erstellung des Entwurfs des e-VD zur Steuerentstehung. Sie hängt vielmehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, insbesonder…
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FG Hamburg, 06.08.2026 – 5 K 32/26
Urteil
Leitsatz 1. Aus Art. 21 Abs. 1 AEUV kann sich ein Freizügigkeitsrecht i.S.v. § 2 Abs. 1 FreizügG/EU für den drittstaatsangehörigen Elternteil eines Unionsbürgerkinds ergeben; dies gilt jedoch nicht, wenn der Elternteil über lange…
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FG Hamburg, 06.07.2026 – 4 V 44/26
Beschluss
Leitsatz 1. Begehrt der Antragsteller nach Abgabe der Vermögensauskunft die Aussetzung der Vollziehung (AdV) bezüglich einer Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, kann die Streitwertbestimmung grundsätzlich sowohl…
- FG Hamburg, 17.06.2026 – 3 K 153/23 Beschluss
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FG Hamburg, 15.06.2026 – 4 V 52/26
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Anordnung der Eintragung des Vollstreckungsschuldners in das Schuldnerverzeichnis müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 284 Abs. 9 AO(Rn.27) erfüllt sein und die Vollstreckungsbehörde muss ihr Erm…
- FG Hamburg, 15.06.2026 – 4 V 44/26 Beschluss
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FG Hamburg, 09.06.2026 – 4 K 13/24
Urteil
Leitsatz Der Steuerentlastungstatbestand des § 29 Abs. 1 AlkStG kann - jedenfalls für die Anwendung der Vorschriften über die Festsetzungsverjährung - erst als erfüllt gelten, wenn der Versteuerungsnachweis in der gesetzlich vorg…
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FG Hamburg, 05.06.2026 – 6 K 16/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein in dieser Eigenschaft in der Bundesrepublik Deutschland tätiger Konsularbeamter mit ausländischer Staatsangehörigkeit, der seit mehr als 15 Jahren vor seinem Amtsantritt seinen alleinigen Wohnsitz im Inland hat un…
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FG Hamburg, 03.06.2026 – 5 K 174/16
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich eine natürliche Person als Komplementär an einer inländischen KGaA und begründet diese KGaA eine ertragsteuerliche Organschaft mit einer inländischen Tochter-GmbH, welche wiederum aus einer luxemburgisc…
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FG Hamburg, 29.05.2026 – 6 V 85/26
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen die Anordnung der Abgabe der Vermögensauskunft fehlt bzw. entfällt nachträglich selbst dann nicht, wenn der Termin zur Abgabe der Vermöge…
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FG Hamburg, 28.05.2026 – 3 K 98/25
Urteil
Leitsatz Die Änderung eines Steuerbescheids nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO kommt nicht in Betracht, wenn der Antrag erst nach Ablauf der Einspruchsfrist gestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn der Bescheid durch zul…
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FG Hamburg, 20.05.2026 – 4 V 78/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Konstruktion i.S.d. Pos. 7610 KN zeichnet sich, neben ihrer Eigenschaft der Ortsfestigkeit nach dem Aufbau, durch das Vorliegen aufeinander abgestimmter Komponenten aus, die ohne weitere wesentliche Bearbeitung d…
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FG Hamburg, 18.05.2026 – 5 K 80/26
Beschluss
Leitsatz 1. Liegen die Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage in dem für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines PKH-Antrags maßgebenden Zeitpunkt nicht vor (hier: kein Ablauf der Sperrfrist gem. § 46 Abs. 1 Satz 2 FGO), …
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FG Hamburg, 11.05.2026 – 4 K 91/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff "andere Waren aus Edelmetall" im Sinne der Pos. 7115 KN ist weit auszulegen und umfasst grundsätzlich auch Waren mit einem hohen Edelmetallgehalt (hier: Gold), die zu technischen Zwecken verwendet werden.(…
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FG Hamburg, 07.05.2026 – 4 K 46/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Anfechtung einer vZTA setzt - wie jede Rechtsverfolgung vor Gericht - ein (allgemeines) Rechtsschutzbedürfnis voraus.(Rn.22) Trotz der Bindungswirkung der vZTA nach Art. 33 Abs. 2 UZK ist der Inhaber der Entschei…
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FG Hamburg, 04.05.2026 – 4 K 62/21
Beschluss
Leitsatz Ein stattgebender Verpflichtungstenor auf Erteilung einer geänderten vZTA wird - solange die technischen Systeme dies nicht anders ermöglichen - dadurch umgesetzt, dass formularmäßig eine vZTA mit einem aktuellen Gültigk…
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FG Hamburg, 28.04.2026 – 3 K 153/23
Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine Bedarfswertfeststellung aufgehoben, weil das für die Besteuerung zuständige Finanzamt seine Bedarfswertanforderung zurückgenommen hat, und erklären die Beteiligten den Rechtsstreit daraufhin für erledigt, fi…
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FG Hamburg, 23.04.2026 – 4 K 155/21
Urteil
Leitsatz 1. § 174 Abs. 3 Satz 2 AO findet auf Verbrauchsteuerfestsetzungen grundsätzlich Anwendung, insbesondere auch auf Entlastungsanträge nach den §§ 53 und 54 EnergieStG.(Rn.50) Diese Vorschrift ist keine Änderungsvorschrift…
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FG Hamburg, 13.04.2026 – 2 K 15/23
Urteil
Leitsatz Auch nach Inkrafttreten der Richtlinie 2011/61/EU (sog. AIFM-Richtlinie) sind Alternative Investmentfonds (AIF) - anders als Organismen für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren (OGAW) - nicht stets als Sondervermögen im…
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FG Hamburg, 31.03.2026 – 4 K 112/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Einreihung einer für einen bestimmten Gebrauch fertig hergestellten Ware (hier: gebrauchsfertiges Schleifmittel aus mehreren Bestandteilen) in die Pos. 2513 KN oder die Pos. 2818 KN kommt nach der Anmerkung 1 zu K…
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FG Hamburg, 25.03.2026 – 3 K 121/23
Urteil
Leitsatz 1. Für die Abgrenzung einer wiederholenden Verfügung ohne Regelungswirkung von einem sogenannten Zweitbescheid ist maßgeblich, ob der Steuerpflichtige den materiellen Gehalt der bekannt gegebenen Verfügung unter Berücksi…
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FG Hamburg, 19.03.2026 – 6 V 30/26
Beschluss
Leitsatz 1. Es bestehen erhebliche Zweifel an der sachlichen Zuständigkeit des (Betriebsstätten-)Finanzamtes für die Sperrung des Zugangs. In der VO (EU) Nr. 267/2012 wird als zuständige Behörde auf das BAFA (Bundesamt für Wirtsc…
- FG Hamburg, 17.03.2026 – 2 K 245/17 Beschluss
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FG Hamburg, 17.03.2026 – 4 K 41/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Einreihung einer Warenzusammenstellung bzw. einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden Ware richtet sich nach der AV 3 Buchst. b KN nach dem Bestandteil, welcher der Ware ihren wesentlichen Charakter verleiht.(R…