LG Stuttgart
Landgericht Stuttgart · 739 Entscheidungen
Neueste Entscheidungen
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LG Stuttgart, 10.11.2026 – 7 O 154/26
Urteil
Leitsatz 1. Die Sicherungsbedürftigkeit einer Gehwegunebenheit richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Neben der Höhe sind insbesondere ihr Profil und ihre Lage, ihre Erkennbarkeit und Passierbarkeit sowie die Funktion u…
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LG Stuttgart, 17.10.2026 – 7 O 32/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beauftragung eines Notars, die Vorbereitung des Entwurfs eines Verzeichnisses sowie die Einladung zu Notarterminen erfüllen einen auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses gerichteten Auskunftstitel nic…
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LG Stuttgart, 16.10.2026 – 7 O 166/26
Beschluss
Leitsatz 1. Der allgemeine Gerichtsstand des Landes Baden-Württemberg richtet sich bei Amtshaftungsansprüchen gemäß § 18 ZPO nach dem Sitz der zur Vertretung berufenen Behörde. Bei behaupteten Amtspflichtverletzungen von Richtern…
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LG Stuttgart, 14.10.2026 – 7 O 114/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beauftragung eines Notars erfüllt die titulierte Verpflichtung zur Erstellung eines qualifizierten Nachlassverzeichnisses noch nicht. Der Schuldner muss die Aufnahme durch eigene Angaben und Unterlagen fördern und…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Stuttgart, 06.10.2026 – 7 O 39/26
Urteil
Leitsatz 1. Übernimmt ein aufgrund einer umfassenden General- und Vorsorgevollmacht bevollmächtigter Angehöriger tatsächlich die Verwaltung wesentlicher Vermögenswerte des Vollmachtgebers, kann darin ein Auftragsverhältnis mit Au…
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LG Stuttgart, 06.10.2026 – 7 O 6/26
Urteil
Leitsatz 1. Die Einschaltung eines Planers, Bauleiters oder Projektsteuerers begründet für sich genommen keine Vollmacht zum Abschluss von Werkverträgen im Namen des Bauherrn. Auch die Koordination von Handwerkern, die Entgegenna…
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LG Stuttgart, 06.10.2026 – 7 O 161/26
Urteil
Leitsatz 1. Das Verpassen eines Fluges nach einer Luftsicherheitskontrolle begründet für sich genommen noch keinen Organisationsfehler. Die für die Kontrolle zuständige Behörde hat zwar ausreichend ausgebildetes Personal in einer…
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LG Stuttgart, 05.10.2026 – 7 O 179/25
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Zwangsvollstreckung eines Titels auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit geht das Wahlrecht hinsichtlich der Art der Sicherheitsleistung mit Beginn der Zwangsvollstreckung auf den Gläubiger über. Wählt dies…
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LG Stuttgart, 01.10.2026 – 7 O 153/26
Beschluss
Leitsatz 1. Für eine Klage auf Ersatz immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO gegen ein Jobcenter wegen der Verarbeitung von Sozialdaten in einer Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist gemäß § 51 Abs. 1 …
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LG Stuttgart, 01.10.2026 – 7 O 244/24
Beschluss
Leitsatz Ein nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB geschuldetes Nachlassverzeichnis muss die zum Nachlass gehörenden inländischen Bankguthaben unter Bezeichnung der einzelnen Konten und Angabe der jeweiligen Guthaben am Todestag ausweise…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Stuttgart, 30.09.2026 – 18 O 291/25
Urteil
Leitsatz 1. Haben der Krankenhausträger und der private Krankenversicherer direkt miteinander abgerechnet, ohne Einwendungen gegen die Direktabrechnung vorzubringen, ist es jedenfalls hinsichtlich der Notfallabschläge treuwidrig,…
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LG Stuttgart, 29.09.2026 – 7 O 84/26
Urteil
Leitsatz 1. Ein mit der Erfüllung eines Geldvermächtnisses und der Verwaltung des Vermächtnisgegenstands bis zur Volljährigkeit des Vermächtnisnehmers betrauter Testamentsvollstrecker haftet diesem nach § 2219 Abs. 1 BGB persönli…
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LG Stuttgart, 29.09.2026 – 7 O 176/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Feststellung der Testierunfähigkeit nach § 2229 Abs. 4 BGB setzt voraus, dass eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung und deren Auswirkungen auf die testamentarische …
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LG Stuttgart, 28.09.2026 – 7 O 125/26
Beschluss
Leitsatz Der Streitwert einer Klage auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit nach § 650f BGB bemisst sich grundsätzlich nach dem vollen Betrag der begehrten Sicherheit einschließlich des Zuschlags von 10 % für Nebenforderungen.…
- LG Stuttgart, 24.09.2026 – 5 S 36/26 Urteil
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LG Stuttgart, 21.09.2026 – 7 O 294/24
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer Kollision zweier Gerichtstermine ist der zeitliche Vorrang der Terminierung ein wesentliches, aber nicht allein entscheidendes Kriterium. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Art und Dringlichkeit der Ve…
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LG Stuttgart, 03.09.2026 – 7 O 217/25
Urteil
Leitsatz 1. Sind in einer Stufenklage bereits Teilanerkenntnisurteile ergangen und ist die Kostenentscheidung jeweils der Schlussentscheidung vorbehalten worden, ist nach Rücknahme der noch rechtshängigen Klageanträge wegen des G…
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LG Stuttgart, 31.08.2026 – 7 O 107/26
Beschluss
Leitsatz 1. Zum nach § 115 Abs. 3 ZPO einzusetzenden Vermögen können auch ein Anteil an einer ungeteilten Erbengemeinschaft sowie geldwerte Forderungen der Erbengemeinschaft gehören. Die Beteiligung an einer noch ungeteilten Erbe…
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LG Stuttgart, 24.08.2026 – 7 O 102/26
Beschluss
Leitsatz 1. Staatsanwaltschaftliche und richterliche Maßnahmen in einem Ermittlungsverfahren, insbesondere Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen, sind im Amtshaftungsprozess nicht auf ihre objektive Richtigkeit, sondern dar…
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LG Stuttgart, 20.08.2026 – 7 O 248/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die urlaubsbedingte Verhinderung einer anwaltlich vertretenen Partei zwingt auch bei einer bereits vor Terminsbestimmung geplanten Reise nicht zur Terminsverlegung, wenn keine gewichtigen Gründe gerade ihre persönlich…
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LG Stuttgart, 17.08.2026 – 7 O 138/26
Beschluss
Leitsatz 1. Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn der Antragsteller eine Vielzahl gerichtlicher, behördlicher, gesetzgeberischer und beamtenrechtlicher Vorgänge über einen langen Zeitraum zu einem einheitlichen Diskriminierung…
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LG Stuttgart, 30.07.2026 – 7 O 240/23
Urteil
Leitsatz 1. Hängt die Prozessführungsbefugnis behaupteter Testamentsvollstrecker von Tatsachen ab, die zugleich für die materielle Berechtigung des Klagebegehrens erheblich sind, genügt für die Zulässigkeit der Klage die schlüssi…
- LG Stuttgart, 29.07.2026 – 27 O 33/26 Urteil
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LG Stuttgart, 28.07.2026 – 7 O 62/26
Beschluss
Leitsatz Haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt und zugleich eine bestimmte Kostenverteilung außergerichtlich vereinbart, ist diese Vereinbarung im Rahmen der Ermessensentscheid…
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LG Stuttgart, 27.07.2026 – 7 O 87/26
Beschluss
Leitsatz 1. Der Wertermittlungsanspruch aus § 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB ist erst erfüllt, wenn dem Pflichtteilsberechtigten ein den fachlichen Anforderungen genügendes Gutachten überlassen wird. Die bloße Beauftragung ein…