Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1891
Reichsgericht Urteil vom 26.05.1891 – II. 82/91
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
32. Unter welchen Voransſetzungen iſt eine in einem Kontokorrentverhältniſſe zu einem Handelshauſe ſtehende Bank, der das Handelshaus von ihm auf Dritte gezogene und acceptierte Wechſel übergeben hat, beſngt, dieſe Wechſel, nachdem das Handelshaus in Konkurs geraten iſt, zu behalten, obgleich nach Proteſtierung der Wechſel deren Gutſchrift wieder beſeitigt worden iſt? II. Civilſenat. Urt. v. 26. Mai 1891 i. S. A. (Kl.) w. C. (Bekl.) Rep. II. 82/91. I. Landgericht Köln ‚ II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Die Handelsgeſellſchaft B. ſtand mit dem beklagten Bankhauſe in einem Kontokorrentverhältniſſe. Auf Grund desſelben übergab ſie dieſem mehrere Accepte, die ihr gutgeſchrieben wurden. Nachdem die erwähnte Geſellſchaft ihre Zahlungen eingeſtellt hatte, wurde ihr von der beklagten Firma das Kontokorrentverhältnis gekündigt. Später wurde ihr von dieſer mitgeteilt, daß ihr die in Frage ſtehenden, inzwiſchen proteſtierten Wechſel wieder im Debet zur Laſt geſchrieben ſeien. Nachdem dies geſchehen war, wurde über das Vermögen der
Geſellſchaft B. das Konkursverfahren eröffnet, in welchem die Beklagte ihre Saldoforderung anmeldete, während ſie die ſtreitigen Wechſel behielt und im Konkursverfahren über das Vermögen der Acceptanten die Wechſelforderungen (gemäß §. 61 K. O.) anmeldete. Der Konkursverwalter (A.) beantragte nun in der Klage Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe der Wechſel und der daraus bereits erlöſten Beträge. Das Landgericht hat die Klage abgewieſen und das Oberlandesgericht die Berufung zurückgewieſen. Auf Reviſion des Konkursverwalters hat aber das Reichsgericht das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen
Naus folgenden
— Gründen:
„Der Prozeß unter den Parteien dreht ſich im weſentlichen um die Frage, welche Bedeutung der Belaſtung der Firma B. mit den Beträgen der proteſtierten Wechſel zukommt, insbeſondere darum, ob die Beklagte dadurch, daß ſie jene Firma mit den ihr früher im Kontokorrente gutgeſchriebenen Wechſelſummen nach erfolgter Proteſtierung wieder belaſtete, das Recht verloren hat, dieſe Wechſel zu behalten und auf Grund derſelben ihre Anſprüche gegen die Acceptanten geltend zu machen. Hätte die Beklagte der Firma B. gegenüber ihre Wechſelregreßforderung geltend gemacht und ſie demgemäß mit der Wechſelregreßſumme belaſtet, ſo würde fie bei der gegebenen Sachlage dadurch nicht verpflichtet worden ſein, die Wechſel herauszugeben, da eine Novation mit Rückſicht auf die vorausgegangene Kündigung des Kontokorrentverhältniſſes nicht anzunehmen wäre und. bezüglich der Geltendmachung der Wechſelforderung in den verſchiedenen Konkursverfahren §. 61 K.O. zur Anwendung käme. Das Oberlandesgericht hat aber nicht angenommen, daß die Belaſtung der Beklagten als Geltendmachung der Wechſelregreßforderung anzuſehen ſei, ſondern dieſelbe in Ubereinſtimmung mit dem Kläger als Wiederaufhebung der Gutſchrift angeſehen. Nur eventuell wurde ausgeführt, auch wenn man annehmen wollte, es liege eine Belaſtung mit der Wechſelregreßſumme vor, würde die Klage als unbegründet erſcheinen. Bei dieſer Sachlage mußte zunächſt die Frage geprüft werden, welche Bedeutung der als Wiederaufhebung der Gutſchrift anzuſehenden Belaſtung beizumeſſen ſei. Dieſe Bedeutung kann aber eine verſchiedene ſein und richtet ſich im weſentlichen nach dem Inhalte der zwiſchen der Beklagten und der Firma B. getroffenen Vereinbarung. Die Abſicht dieſer Firmen kann dahin gegangen ſein, daß die Begebung der Wechſel nur gegen Gutſchrift der Wechſelſummen erfolge, und daß im Falle der Wiederaufhebung dieſer Gutſchrift das ganze Geſchäft rückgängig gemacht werde, demgemäß aber auch die Wechſel der Firma B. zurückzugeben ſeien. Die Sache kann aber auch ſo liegen, daß die Begebung der Wechſel unabhängig von der Regelung der Valuta erfolgte und deren Gutſchrift lediglich unter der Bedingung bewirkt wurde, daß die Wechſelſumme am Verfalltage bezahlt werde, ſodaß demnach, wenn die Wechſel nicht eingingen, die Gutſchrift wieder aufzuheben ſei, die Beklagte aber im Beſitze der zu ihrer Deckung beſtimmten Wechſel verbleiben ſolle. Während der Kläger geltend gemacht hat, die Wechſel ſeien nur unter der Bedingung der ſofortigen Gutſchrift der Valuta hingegeben worden, der Rechtsgrund, aus welchem die Beklagte dieſelben erhalten habe, ſei ſonach mit der Wiederbelaſtung der Wechſel fortgefallen, hat die Beklagte ausgeführt, der Wechſelbegebungsvertrag ſei unabhängig von der Gutſchrift der Valuta erfolgt und werde deshalb durch deren Aufhebung nicht berührt. Das Oberlandesgericht hat ſich nun nicht auf den Standpunkt der Beklagten geſtellt, wenigſtens dies nicht in klarer Weiſe ausgeſprochen, ſondern ausgeführt, der Rechtsgrund, aus welchem die Beklagte die Wechſel erhalten habe, ſei allerdings infolge der Aufhebung der Gutſchrift weggefallen, der Wegfall der causa habe aber nicht die Hinfälligkeit des Wechſelbegebungsvertrages zur Folge, weil dieſer Wegfall infolge einer Thatſache erfolgt ſei, für welche die Firma B. eintreten müſſe, auch letztere zur Gewährleiſtung verpflichtet ſei. Dieſe Ausführungen ſind aber nicht als zutreffend anzuſehen. Wäre die Hingabe der Wechſel nur unter der Bedingung erfolgt, daß die ſofortige Gutſchrift der Wechſel erfolge und in Kraft bleibe, ſo würde auch die vom Kläger gezogene Schlußfolgerung gerechtfertigt ſein, daß infolge der Aufhebung der Gutſchrift der Wechſelbegebungsvertrag hinfällig geworden ſei. Der Wegfall des an das Fortbeſtehen der Gutſchrift geknüpften Begebungsgeſchäftes würde dann die Klage auf Rückgabe der Wechſel' begründen.“ ö Vgl. hierzu: Creizenach, Der kaufmänniſche Kontokorrent S. 43—48; ferner das eine andere Frage entſcheidende Urteil des Reichsoberhandelsgerichtes vom 5. November 1878, Entſch. desſelben Bd. 24 S. 140 flg., beſ. S. 141. D. E. II. Gemeines Recht. ö