Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1891

Reichsgericht Urteil vom 26.02.1891 – II. 295/90

II. Zivilsenat

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Leitsatz

Ist die Klagbarkeit der Zusage einer besonderen Belohnung an einen Angestellten für den Fall, daß das von ihm geleitete Geschäft in Schwung gebracht werde, von Beobachtung der Form der Scheukung bedingtꝰ ö ö

85. Iſt die Klagbarkeit der Zuſage einer beſonderen Belohnung an einen Angeſtellten für den Fall, daß das von ihm geleitete Geſchäft in Schwung gebracht werde, von Beobachtung der Form der Scheukung bedingtꝰ ö ö II. Civilſenat. Urt. v. 26. Februar 1891 i. S. K. (Kl.) w. L. D. (Bekl.) Rep. II. 295/90. ö I. Landgericht Freiburg. ö II. Oberlandesgericht Karlsruhe. ö Die Söhne des Beklagten haben im Jahre 1877 eine Bürſtenfabrik in N. gekauft. Der Kläger wurde Ende 1877 als Werkführer angeſtellt. Er behauptet, daß der Beklagte, welcher das Geld zum Betriebe des Geſchäftes hergegeben, ihm im Jahre 1878 mit dem Sohne David D. den Betrag von 1000 Gulden verſprochen habe, wenn er das Geſchäft gut einrichte und in Schwung bringe. Die Klage iſt auf Zahlung von 1714,28 0 nebſt 5 Prozent Zinſen vom Klagezuſtellungstage an gerichtet. Der Beklagte hat die behauptete Vgl. Oberlandesgericht Köln vom 5. März 1885, Rhein. Archiv Bd. 75 J. S. 112, und Oberlandesgericht Karlsruhe vom 16. Februar 1884, Bad. Ann. Bd. 50 S. 193. D. E. *Vgl. insbeſ. Marcadé, Bd. 2 S. 195 flg.; Demolom be, Bd.s N. 381 flg.; Ma ſſe und Verge, Bd. 1 §. 207 Anm. 20; Richefort, Etat de fam. Bd. 2 S. 214 fig.; Revue crit. Bd. 11 S. 363; Revue prat. Bd. 5 S. 179. A. M.: beſonders Loiſeau, Enfants nat. S. 537 flg.; Zachariä, §. 571; Aubry und Rau, ebendaſ. und Laurent, Bd. 3 N. 418 flg. D. E. Vgl. hierüber die angeführten Schriftſteller und Sirey⸗Gilbert, Art. 390 N. 5. 6. D. E. x * 85. Lohn. Schenkung. Bedingung. 337 Zuſage beſtritten. Nach erhobenen Beweiſen machte das Landgericht die Entſcheidung von einem dem Beklagten zugeſchobenen Eide abhängig. Diabei wurde als bewieſen angenommen, daß der Kläger wegen ſeiner ganz beſonderen, erfolgreichen Bemühungen eine beſondere Belohnung verdient habe. Auf Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewieſen aus folgenden Gründen: Der Kläger ſei als Werkführer in der Fabrik des David D. verpflichtet geweſen, zur guten Einrichtung und zum Gange des Geſchäftes nach Maß ſeiner Kräfte beizutragen. Es ſei nicht behauptet, daß derſelbe Lohnerhöhung gefordert habe. Deshalb ſei die von ihm behauptete Zuſage des Beklagten eine rein freiwillige, welche weder auf einer Rechtspflicht beruhe, noch gegen Zuſage einer Gegenleiſtung erfolgte, und ſie habe dieſe Natur umſomehr, als L. D. nicht ſein Arbeitgeber geweſen ſei. ö Derartige beſondere Vergütungen pflegten Kaufleute ihren Gehilfen und Fabrikanten ihren Werkführern zeitweiſe nach deren Eifer und nach den Geſchäftsergebniſſen zu gewähren. Es könne mit Rückſicht auf den Mitbewerb um tüchtige Kräfte ein gewiſſer Zwang zur Einhaltung dieſer Sitte beſtehen, aber klagbar ſeien ſolche Gratifikationen nicht. Sitte ſei es nicht, ſie im voraus und in gewiſſem Betrage in Ausſicht zu ſtellen und, wenn dies geſchehe, ſo liege kein Grund vor, ſich auf die Erfüllung zu verlaſſen. Übrigens werde vom Kläger ſelbſt behauptet, die Zuſage ſei an die Bedingung der guten Einrichtung und des Schwunges des Geſchäftes geknüpft geweſen, oder daß es laufe oder gehe. Umſomehr erſcheine ſie als eine in Ausſicht ö geſtellte Gratifikation; denn das Urteil über die Einrichtung und den Gang des Geſchäftes, ob beides ſeinen Erwartungen genüge, hätte der Zuſagende ſich ohne Zweifel ſelbſt vorbehalten (L.R.S. 1170. 1174). Wenn das Landgericht Wert darauf lege, daß es ſich um verſprochene beſondere Vergütung beſonders guter Dienſtleiſtungen handle, ſo ändere dieſer Umſtand daran nichts, daß weder ein anderer Rechtsgrund für die Zuſage beſtehe als die Abſicht der Freigebigkeit, noch ein Anſpruch des Klägers auf den verſprochenen Betrag. Die Zuſage ſei nicht eine Lohnzuſage, ſondern eine ſolche einer freiwilligen Leiſtung über den bedungenen Lohn. Es hätten daher die Formen der Schenkung beobachtet werden müſſen. Auf die Reviſion des Klägers wurde das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXVII. 22 0 Gründen:

„Die Bedingung, unter welcher der Beklagte die eingeklagte Summe verſprochen haben ſoll, iſt in der Eidesnorm des landgerichtlichen Urteiles dahin ausgedrückt: „wenn der Kläger das Bürſtengeſchäft des David D. gut einrichte und in Schwung bringe.“ Danach hängt das Eintreten des Falles, für welchen die Zuſage gegeben worden iſt, überhaupt nicht vom Willen des Beklagten, des Promittenten, noch weniger alſo allein von deſſen Willen, ſondern von der beſonderen

Thätigkeit, Erfahrung und Geſchicklichkeit des Klägers ab, und darüber, ob die Vorausſetzung für Erfüllung des Verſprechens vorhanden ſei, hätte, da es ſich lediglich um Beurteilung einer Thatſache handelt, nicht das ſubjektive Belieben des Verſprechenden, ſondern im Streitfalle das Gericht zu entſcheiden. Deshalb beruht die Annahme des Berufungsgerichtes, daß der Zuſagende das Urteil über die Einrichtung und den Gang des Geſchäftes, ob beides ſeinen Erwartungen genüge, im Zweifel ſich ſelbſt vorbehalten habe, auf Verletzung der L. R. S.

1170. 1174. 1175.

Infolge dieſer irrtümlichen Auffaſſung der beſonderen Leiſtung des Klägers, für welche beſondere Belohnung verſprochen wurde, iſt auch die Zuſage mit Unrecht für eine Schenkung erklärt worden. ö Der Erfolg, für welchen dieſe Vergütung zugeſagt worden, und über deſſen Vorhandenſein nicht das Belieben des Beklagten zu entſcheiden hat, iſt nämlich thatſächlich und rechtlich einer weiteren Gegenleiſtung gleichzuſtellen. Der feſte, regelmäßige Lohn des Klägers iſt das Entgelt für die gewöhnlichen Dienſte (operae), zu deren Leiſtung er ſich verpflichtet hat, durch die beſondere für einen beſtimmten Erfolg (opus) gemachte Zuſage wurde er zu beſonderer Anſtrengung aufgefordert, und es ſollte dadurch eine von ihm bewieſene beſondere Tüchtigkeit vergütet werden. Es fehlt daher das weſentliche Merkmal der Schenkung, nämlich die Unentgeltlichkeit der Hingabe oder des Verſprechens, denn dieſes iſt für eine vom Kläger geforderte Gegenleiſtung gemacht worden. Wenn aber keine Unentgeltlichkeit anzunehmen, ſo iſt es rechtlich unerheblich, ob die Zuſage freiwillig und ohne Rechtspflicht gegeben worden ſei; denn der Regel nach werden auch die be laſteten Verträge freiwillig und ohne Rechtspflicht hierzu abgeſchloſſen.

Auch darauf kann es nicht ankommen, ob das ſtreitige Verſprechen

ö gleich zu Anfang bei Abſchluß des Dienſtvertrages, ob es auf Anforderung des Klägers oder ohne ſolche gegeben worden ſei; denn ö immerhin iſt es für eine Gegenleiſtung gemacht und enthält die Aufforderung an den Kläger zu beſonderer Anſtrengung behufs Herbeiführung des gewünſchten Erfolges. Es könnte daher die Klagbarkeit der Zuſage einem Zweifel nicht unterliegen, wenn ſie vom Eigentümer ö der Fabrik, vom Dienſtherrn des Klägers, gemacht worden wäre. Aber auch, daß ein Dritter ſich in gleicher Weiſe für eine jenem zu machende Leiſtung verpflichte, iſt geſetzlich nicht ausgeſchloſſen, und es kann der Klagbarkeit des Verſprechens jedenfalls dann ein Bedenken nicht entgegenſtehen, wenn, wie im gegebenen Falle, der Dritte als Vater des Dienſtherrn und, weil, wie behauptet, mit Kapital an der Fabrik beteiligt, an deren Gedeihen mindeſtens ein mittelbares Intereſſe hatte, ſodaß deren Aufſchwung auch für ihn die Bedeutung einer Gegenleiſtung annimmt.“ 86. 1. Kann nach franzöfiſchem Rechte die Übertragbarkeit einer Forderung mit Wirkung gegen Dritte durch Rechtsgeſchäft ausgeſchloſſen werdenꝰ