Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1891
Reichsgericht Urteil vom 22.01.1891 – VI. 272/90
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
1. Fortdauernde Gültigkeit des §. 197 A.L. R. I. 13 neben der Konkursordnung.
2. Bezieht sich diese Gesetzesstelle unr auf Vollmachtsaufträge? 3. Genügt jede Art von Mitteilung an die Gläubiger für die „öffentliche“ Erklärung des §. 197 a. a. O.?
3. Genügt jede Art von Mitteilung an die Gläubiger für die „öffentliche“ Erklärung des §. 197 a. a. O.? VI. Civilſenat. Urt. v. 22. Januar 1891 i. S. N. (Kl.) w. L. Bekl.) ö Rep. VI. 272/90. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Der Beklagte und Reviſionsbeklagte H. L. beauftragte unter dem 30. Auguſt 1887 den Kläger, Kaufmann J. N. zu K., mit der Parzellierung ſeines Rittergutes W. innerhalb des Zeitraumes von zwei Jahren. L. behielt ſich jedoch den ſelbſtändigen Verkauf des ganzen, eventuell des Reſtgutes vor, für welchen Fall er dem Kläger ein Prozent ö der Verkaufsſumme als Entſchädigung verſprach. Ein vom Kläger zur Einleitung der Parzellierung auf den 15. September 1887 anberaumter Termin wurde vom Landrate des Kreiſes inhibiert, weil die geſetzlich erforderliche Genehmigung des Kreisausſchuſſes fehlte. Bevor dieſe erholt war, verkaufte Beklagter das Gut im ganzen für 267 000 ακ weshalb Kläger die für dieſen Fall als Entſchädigung in Ausſicht geſtellte Proviſion von 2670 nebſt 6 Prozent Zinſen ſeit dem 5. Januar 1888 beanſprucht.
In erſter Inſtanz erfolgte Verurteilung des Beklagten nach dem Klagantrage. Auf Berufung des Beklagten wies das Berufungsgericht den Kläger mit der erhobenen Klage ab, indem es auf Grund der in der Berufungsinſtanz als bewieſen erachteten Behauptung, daß Kläger vor dem Abſchluſſe des am 18. Januar ſtattgehabten Gutsverkaufes ſeine Zahlungsunfähigkeit öffentlich erklärt habe, den auf §. 197 A.L.R. I. 13 geſtützten Einwand der früheren Erlöſchung des Auftrages für genügend begründet erachtete.
Das Reichsgericht hat das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden ö
Gründen:
„Der vom zweiten Richter ſeiner Entſcheidung zu Grunde gelegte §. 197 A.L. R. I. 13 lautet:
„Sobald ein Kaufmann in Konkurs verfällt oder nicht mehr zahlen zu können öffentlich erklärt, ſind die ihm gegebenen Aufträge für widerrufen zu achten.“
1. Daß dieſe Beſtimmung durch die Reichskonkursordnung nicht berührt und als jetzt noch in Kraft ſtehend anzuſehen iſt, ergiebt ſich ſchon aus §. 20 K. O. ſelbſt und iſt nicht beſtritten.
Vgl. Förſter⸗Eccius, Bd. 2 S. 336 (5. Aufl.); Dernburg, Preuß. Privatrecht (4. Aufl.) Bd. 2 S. 530 Nr. 6 und Anm. 23; Koch, Kommentar zu d. 197 a. a. O. Anm. 67.
Daß der Reviſionskläger Kaufmann ſei, hat er in der Klage ſelbſt angegeben.
2. Ob der Auftrag vom 30. Auguſt 1887 als Vollmachtsauftrag im Sinne des §. 5 A.L.R. I. 13 oder nur als Auftrag zu einer Dienſtleiſtung aufzufaſſen ſei, konnte der zweite Richter immerhin
dahingeſtellt ſein laſſen, weil der von ihm angezogenen Auffaſſung des vormaligen Reichsoberhandelsgerichtes, daß die Beſtimmung des §. 197 a. a. O. einen Rechtsgrundſatz ausdrücke, welcher alle Aufträge umfaſſe, die zur Abſchließung oder Ausführung von vermögensrechtlichen Geſchäften in Beziehung ſtehen, unbedenklich beigetreten werden kann. Daß aber der hier fragliche Auftrag, nach welchem Kläger berechtigt ſein ſollte, Kaufverträge — lediglich unter dem Vorbehalte der Genehmigung des Beklagten — vollſtändig abzuſchließen, obiger Vorausſetzung entſpricht, bedurfte keiner näheren Darlegung. 3. Nicht genügend begründet erſcheint dagegen, daß in der vom zweiten Richter feſtgeſtellten Kundgabe des Klägers an ſeine Gläubiger eine öffentliche Erklärung im Sinne des §. 197 A.L.R. I. 13 gefunden wurde. Der zweite Richter meint, der Begriff „öffentlich erklärt“ müſſe nicht in dem Sinne einer öffentlichen Bekanntmachung durch Aushang oder Zeitungsinſertion, ſondern dahin verſtanden werden, daß die „an die Offentlichkeit tretenden“ Verhaltungsma ßregeln des Schuldners gegenüber ſeinen Gläubigern es als gewiß erſcheinen laſſen, daß eine Inſolvenz bezw. die Unmöglichkeit eingetreten ſei, ſämtliche Gläubiger zu befriedigen. Dies ſei der Fall, wenn jemand „öffentlich“ ſeinen Gläubigern Akkordvorſchläge unterbreitet, ſei es auch nur mündlich oder durch Anſchreiben, ſei es perſönlich oder durch Andere. Es erſcheint als eine offenbare petitio principü, wenn der zweite Richter, nachdem er die gewöhnlichen Mittel zur Betretung des Weges der Offentlichkeit als unnötig zurückgewieſen, doch von „an die Offentlichkeit tretenden Verhaltungsmaßregeln“ des Schuldners gegenüber den Gläubigern und von „öffentlich“ ſeinen Gläubigern unterbreiteten Akkordvorſchlägen ſpricht, ohne ſich irgendwie darüber zu äußern, worin hierbei die Offentlichkeit gefunden wurde, und worin ihr Unterſchied von einer lediglich privaten Mitteilung an die Gläubiger beſtehen ſoll. Wenn der zweite Richter der Meinung war, daß jede Mitteilung des Schuldners an ſeine Gläubiger oder zum mindeſten jeder denſelben unterbreitete Akkordvorſchlag ohne weiteres als „öffentliche Erklärung“ im Sinne des §. 197 a. a. O. anzuſehen ſei, wie es den Anſchein hat, weil er jede ſchriftliche oder mündliche, unmittelbare oder mittelbare Mitteilung der bezeichneten Art als genügend anſieht und zum Schluſſe nur konſtatiert, er habe die Überzeugung gewonnen, daß der Kläger ſich im Zuſtande der Zahlungsunfähigkeit befunden und dies „ſeinen Gläubigern kundgegeben, alſo öffentlich angezeigt“ habe, ſo iſt dies rechtsirrig und ſteht jedenfalls im Widerſpruche mit dem Sinne, der regelmäßig mit der Bezeichnung „öffentliche Erklärung“ verknüpft wird. in Im allgemeinen wird für die Offentlichkeit einer Kundgebung t vorausgeſetzt, daß dieſelbe dem Publikum oder doch einer nach Zahl 11 und Individualität unbeſtimmten Mehrheit von Perſonen bekannt wird un oder nach der Beſchaffenheit der Kundgebung bekannt werden muß, lr nicht aber auf einen zum voraus begrenzten Kreis beſtimmter Perſonen ar eingeſchränkt ſein ſoll. Eine „teils mündliche, teils ſchriftliche Er02 klärung der Inſolvenz an eine Mehrzahl von Gläubigern, verbunden I mit der in gleicher Weiſe bewerkſtelligten Unterbreitung von Akkord. vorſchlägen“, genügt daher nicht, um den Begriff einer öffentlichen + Erklärung im Sinne des §. 197 A.L.R. I. 13 zu erſchöpfen. Ob I vielleicht die im Handelsverkehre übliche Bekanntmachung durch Cir+ kular an die Gläubiger, welche beiſpielsweiſe bezüglich der Haftpflicht eines neu eintretenden Geſellſchafters für die älteren Schulden der 2 Firma als ein rechtlich bedeutſames Moment anerkannt iſt,
1 vgl. Urteil des II. Civilſenates vom 9. Januar 1883, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 64 flg.; Urteil des I. Civilſenates vom . 18. April 1883, Entſch. a. a. O. Bd. 10 S. 42 flg., insbeſ. S. 47; Urteil des III. Civilſenates vom 12. Januar 1886, Entſch. a. a. O. — Bd. 15 S. 51 flg., insbeſ. S. 53; Urteil des I. Civilſenates vom 20. April 1887, Entſch. a. a. O. Bd. 17 S. 96 flg., insbeſ. S. 98, nach ähnlichem Handelsgebrauche die „öffentliche Erklärung“ des §. 197 a. a. O. zu erſetzen vermöchte, bedarf hier keiner Unterſuchung, da die bezügliche Behauptung des Klägers in der Hauptverhandlung zweiter Inſtanz nicht aufrechterhalten zu ſein ſcheint, jedenfalls vom Berufungsrichter als nicht erwieſen erachtet wurde.“