Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1891

Reichsgericht Urteil vom 13.01.1891 – III. 236/90

III. Zivilsenat

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Leitsatz

Klage auf Ungültigkeitserklärnng einer Ehe wegen Irrtumes 0 über die geistige Gesundheit des beklagten Ehegatten. Kann diese Klage nach gemeinem protestantischen Eherechte durch den Nachweis begründet werden, daß Beklagter mit der Anlage zur Geistesstörung erblich belastet und vor sowie während der Ehe vorübergehend in Geisteskrankheit verfallen sei?

38. Klage auf Ungültigkeitserklärnng einer Ehe wegen Irrtumes 0 über die geiſtige Geſundheit des beklagten Ehegatten. Kann dieſe Klage nach gemeinem proteſtantiſchen Eherechte durch den Nachweis begründet werden, daß Beklagter mit der Anlage zur Geiſtesſtörung erblich belaſtet und vor ſowie während der Ehe vorübergehend in Geiſteskrankheit verfallen ſei? III. Civilſenat. Urt. v. 13. Januar 1891 i. S. Kr. (Kl.) w. ſeine Ehefrau (Bekl.). Rep. III. 236/90. J. Landgericht Darmſtadt. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Kläger hat ſich im Jahre 1886 mit der Beklagten verheiratet. Im Juli 1887 iſt den Ehegatten ein geſundes Kind geboren worden. Während des Laufes des Jahres 1887 verließ Kläger ſeine Ehefrau und erhob im Mai 1889 eine Klage auf Ungültigkeitserklärung der Ehe, die er darauf ſtützte, daß die Beklagte erblich mit der Anlage zur Geiſteskrankheit belaſtet und ſchon vor ihrer Verehelichung geiſtesö krank geweſen, auch nach ihrer Verheiratung in unheilbaren Wahnö 38. Ehe. Ungültigkeitsklag-g. 159 ſinn verfallen ſei, ſodaß ſie unfähig erſcheine, eine Hausfrau zu ſein und zu werden, während er, Kläger, ſich bei Eingehung des Verlöbniſſes und der Ehe im Irrtume über den geiſtigen Zuſtand ſeiner Ehefrau befunden habe. Die Beklagte gab nur zu, daß ſie infolge ihres Wochenbettes vorübergehend geiſtig geſtört geweſen ſei, und behauptete,

daß Kläger von Jugend auf ihren geiſtigen Zuſtand gekannt habe.

Unbeſtritten iſt, daß der Bruder der Beklagten im Jahre 1882 mehrere Monate in der Landesirrenanſtalt zubrachte und ungeheilt entlaſſen wurde.

ö Die Klage iſt in drei Inſtanzen zurückgewieſen worden.

Aus den Gründen:

„Der Berufungsrichter ſtellt auf Grund der Beweiserhebung uud des auf eigener Unterſuchung und Beobachtung der Beklagten beruhenden Gutachtens des Direktors der Landesirrenanſtalt zu H. thatſächlich feſt, daß die Beklagte zur Zeit des Eheabſchluſſes ſich nicht im Zuſtande dauernder Geiſteskrankheit oder ſelbſt nur in einer vorübergehenden geiſtigen Störung befunden habe, daß dieſelbe jedoch mit

der Anlage zur Geiſtesſtörung erblich belaſtet und infolge hiervon der

Gefahr geiſtiger Erkrankung ausgeſetzt ſei, auch ſchon zweimal in ihrem Leben — das eine Mal mehrere Jahre vor ihrer Verheiratung bei dem Tode ihrer Schweſter, das andere Mal nachher, und zwar ungefähr ſechs Wochen nach ihrer Niederkunft — Anfälle akuter Geiſtesſtörungen in Form paſſiver Melancholie gehabt habe. Er weiſt deshalb die erhobene Klage in der Erwägung zurück, daß, ſelbſt wenn Kläger ſich bei Eingehung der Ehe in entſchuldbarer Unkenntnis über den geiſtigen Zuſtand der Beklagten befunden haben ſollte, die Ungültigkeitserklärung der Ehe nicht erfolgen könne, da dieſe eine ſchon beim Eheabſchluſſe vorhandene bleibende Geiſteskrankheit eines Ehegatten vorausſetze.

Hiergegen wendet ſich Reviſionskläger mit der Ausführung, daß nach gemeinem proteſtantiſchen Eherechte der Irrtum eines Ehegatten über die geiſtige Geſundheit des anderen als ein weſentlicher ange ſehen werden müſſe. Nicht unter allen Umſtänden werde unheilbarer Wahnſinn eines Ehegatten zur Zeit des Eheabſchluſſes zur Ungültig Keitserklärung der Ehe erfordert, es genüge vielmehr, wenn, wie im vorliegenden Falle, objektiv ein Krankheitszuſtand — die erbliche Dispoſition zu Geiſtesſtörungen — vorhanden ſei, und dieſer Zuſtand vor und nach der Verheiratung zu geiſtigen Erkrankungen geführt habe, ſodaß nach billigem richterlichen Ermeſſen dem anderen Ehegatten die Fortſetzung der Ehe nicht zugemutet werden könne. Dieſer Angriff iſt nicht begründet. Nach der Entwickelung, welche das proteſtantiſche Eherecht im Laufe der Zeit genommen hat, gibt ein Irrtum über ſolche perſönliche Eigenſchaften eines Ehegatten, die gewöhnlich bei Schließung einer Ehe vorausgeſetzt zu werden pflegen, dem anderen Teile regelmäßig die Befugnis zur Anfechtung der Ehe. Vgl. Entſch. des R. G.'s in. Civilſ. Bd. 17 Nr. 58 S. 248 und Bd. 25 Nr. 40 S. 192. ö Auch mag es ſein, daß ſich in der Doktrin und Praxis überwiegend der Rechtsſatz ausgebildet hat, daß die Geiſteskrankheit eines Ehegatten, die vor dem Eheabſchluſſe vorübergehend ſich zeigte, als Ehenichtigkeitsgrund dann angeſehen werden kann, wenn ſolche während der Ehe in Stumpfſinn, Blödſinn oder auch in unheilbaren Wahnſinn ausartet. Niemals iſt man aber ſo weit gegangen, daß man eine vor Eingehung der Ehe vorhanden geweſene, dem anderen Teile unbekannt gebliebene, vorübergehende Geiſtes⸗ oder Gemütsſtörung eines Ehegatten für ſich allein oder in Verbindung mit ſpäteren ähnö lichen Störungen als ausreichend zur Ehetrennung erachtet oder gar eine Ehe für ungültig erklärt hätte, bei welcher ein Ehegatte mit der Anlage zur Geiſteskrankheit erblich belaſtet war und infolge beſonderer Veranlaſſungen vor und nach Eingehung der Ehe zeitweiſe geiſtig erkrankte. Vgl. hierzu Richter⸗Dove, Kirchenrecht 8. Aufl. S. 1060; Bartels, Ehe und Verlöbnis S. 115; Dedekind, Proteſtantiſches Eherecht §. 35; Seuffert, Archiv Bd. 32 Nr. 51, Bd. 43 Nr. 195. Daß eine derartige Anlage und ſolche Störungen das Weſen der Ehe nicht unmittelbar gefährden, nicht immer das eheliche Zuſammenleben und die. Möglichkeit gegenſeitiger Unterſtützung der Ehegatten zu beeinträchtigen vermögen, zeigt gerade der vorliegende Fall. Nach dem Sachverhalte iſt die Beklagte zwar von mittelmäßiger Begabung, und es war bei ihr von jeher ein eigenartiges ſcheues Verhalten zu beobachten; gleichwohl hat ſie vollſtändige Einſicht über ihre Verhältniſſe, ihren Zuſtand und ihre Lage als Gattin und Mutter; ſie iſt von den beiden Anfällen akuter Geiſtesſtörung jedesmal nach einigen Wochen völlig geneſen und war weder zur Zeit der Eheſchließung, noch der ärztlichen Unterſuchung geiſteskrank. Unter ſolchen Umſtänden kann dem Berufungsrichter nicht der Vorwurf des Rechtsirrtumes gemacht werden, wenn er es abgelehnt hat, auf Grund der angeblichen Unkenntnis des Klägers mit der geiſtigen Beſchaffenheit der Beklagten beim Eheabſchluſſe die Ungültigkeit der zwiſchen den ſtreitenden Teilen beſtehenden Ehe auszuſprechen.

Es iſt aber auch nicht anzuerkennen, daß es der Beklagten obgelegen habe, vor Eingehung der Ehe aus eigenem Antriebe dem Kläger von ihrer geiſtigen Erkrankung aus Anlaß des Todes ihrer Schweſter Mitteilung zu machen, zumal Kläger keinerlei Thatſachen ö behauptet hat, welche die Annahme eines doloſen Verſchweigens begründen könnten.“