Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1891

Reichsgericht Urteil vom 17.01.1891 – I. 311/90

I. Zivilsenat

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Leitsatz

Kann die Anfechtung der Gültigkeit des Schiedsvertrages mit der Behauptung, daß das Geschäft, welches die Schiedsvertragsklansel enthält, als ein reines Differenzgeschäft ungültig sei, noch einwandsweise gegen den Anspruch auf Vollstreckung des Schiedsspruches geltend gemacht werden, nachdem der Beklagte sich bei dem Schiedsgerichte eingelassen hat, ohne sie dort geltend zu machen?

98. Kann die Anfechtung der Gültigkeit des Schiedsvertrages mit der Behauptung, daß das Geſchäft, welches die Schiedsvertragsklanſel enthält, als ein reines Differenzgeſchäft ungültig ſei, noch einwandsweiſe gegen den Anſpruch auf Vollſtreckung des Schiedsſpruches geltend gemacht werden, nachdem der Beklagte ſich bei dem Schiedsgerichte eingelaſſen hat, ohne ſie dort geltend zu machen? I. Civilſenat. Urt. v. 17. Januar 1891 i. S. S. (Bekl.) w. R. & B. (Kl.) Rep. I. 311/90. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Beklagter hat der Klägerin vier Schlußſcheine ausgehändigt, inhalts deren er dieſer Hafer „nach allen in den Schlußſcheinen der hieſigen (Berliner) Makler enthaltenen Bedingungen“ verkaufte. Auf Grund dieſes Herganges hat auf Betreiben der Klägerin behufs Entſcheidung über ihren Anſpruch aus dieſen Geſchäften die Bildung eines Schiedsgerichtes aus Mitgliedern der Berliner Produktenbörſe ſtattgefunden, und dieſes hat nach Anhörung des Beklagten unter Ver werfung der von dieſem erhobenen Einwendungen einen Schiedsſpruch

erlaſſen, durch welchen Beklagter dem klägeriſchen Anſpruche gemäß

verurteilt wurde. Gegen die alsdann erhobene Klage auf Erlaß

des Vollſtreckungsurteiles wendete der Beklagte erſt jetzt ein, daß das

Verfahren vor dem Schiedsgerichte unzuläſſig geweſen, weil ein rechts gültiger Schiedsvertrag gar nicht beſtehe. Es ſei nämlich vor und

bei Abſchluß der eingeklagten Geſchäfte ſowie vor Eingehung der Geſchäftsverbindung überhaupt zwiſchen den Parteien ausdrücklich

vereinbart worden, daß effektive Lieferung und Abnahme ausgeſchloſſen

ſei, und daß es ſich nur um die Differenzen an den Stichtagen

handele. Danach liege ein reines Differenzgeſchäft vor, das unwirk ſam ſei, und deſſen Unwirkſamkeit auch die den integrierenden Beſtandteil des Geſchäftes bildende Geſchäftsbedingung, welche die Schiedsgerichtsklauſel enthalte, ergreife. Beklagter verlangte ſelbſtändige

Prüfung ſeiner Behauptung durch das Gericht. Beide Inſtanzgerichte

verſagten ſich dieſer Prüfung, und es wurde das Vollſtreckungsurteil

nach dem klägeriſchen Antrage erlaſſen. Das Berufungsgericht verwarf die Behauptung, daß, falls die Geſchäfte Differenzgeſchäfte ſeien, ö keine gültige Schiedsvertragsklauſel vorliege, indem vielmehr auch die Entſcheidung, ob Differenzgeſchäfte vorliegen, dem Schiedsgerichte habe

zufallen ſollen. Das Reichsgericht wies die Reviſion des Beklagten zurück. Aus den Gründen: „Den Gründen des Berufungsurteiles beizutreten, mußte aller dings Bedenken getragen werden. Gewiß kann ein Schiedsvertrag

mit rechtlicher Wirkſamkeit auch in Bezug auf einen eventuellen Streit

darüber geſchloſſen werden, ob das Geſchäft, das Anſprüche erzeugend

gewirkt haben ſoll, in der That rechtswirkſam zuſtande gekommen

iſt. Allein für eine ſolche ſelbſtändige Natur der Schiedsvertrags klauſel ſpricht im vorliegenden Falle nichts. Daß die Parteien in einer dauernden Geſchäftsverbindung geſtanden hätten, iſt nicht erſichtlich. In ſolchem Falle ließe ſich aus der fortgeſetzten Bezugnahme auf die üblichen Schlußſcheinbedingungen die Willenseinigung herleiten, daß ſchon über die rechlliche Wirkung der Verhandlungen über neue Geſchäfte gleicher Art lediglich das ſchlußſcheingemäß zu bildende Schiedsgericht entſcheiden ſolle. Auf ſolcher Grundlage beruhen Ausführungen, welche in dem Urteile des JL. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 30. April 1890 i. S. B. w. Gebr. S. Rep. I. 54/90 gemacht ſind. Im vorliegenden Falle handelt es ſich lediglich um die rechtliche Wirkung der Aushändigung von vier Schlußſcheinen über den Verkauf von Hafer, in denen es heißt: „nach allen in den Schlußſcheinen der Berliner Makler enthaltenen Bedingungen“C. Der Beklagte behauptet nun, dieſer ganze, ſich nach ſeiner äußeren Erſcheinung als Vertragsſchluß darſtellende Hergang ſei wegen des Inhaltes des dabei Beſprochenen und Bedungenen rechtlich bedeutungslos und enthalte in Wahrheit kein rechtlich wirkſames Geſchäft. Iſt dies richtig, ſo kann man das Geſchäft ſelbſt nicht von der Schiedsvertragsklauſel trennen. Letztere bildet hier nur einen integrierenden und acceſſoriſchen Beſtandteil des Grundgeſchäftes. Hat Beklagter über⸗ ů haupt nicht verkauft, ſo hat er auch nicht unter den in den Schluß ſcheinen der Berliner Makler enthaltenen Bedingungen verkauft. Gleichwohl ſtellt ſich die getroffene Entſcheidung als begründet dar, und zwar aus den Gründen des Gerichtes erſter Inſtanz. Es kann unerörtert bleiben, ob nicht ungeachtet der vorſtehenden Ausführungen doch der Umſtand, daß Beklagter mit Willen zu dem als Vertragsſchluß ſich darſtellenden Hergange mitgewirkt hat, und daß danach das Schiedsgericht kein Bedenken haben konnte, einen ů wirkſamen Schiedsvertrag als vorliegend anzuſehen, den Beklagten verpflichtete, ſich vor dem Schiedsgerichte einzulaſſen, um vor demſelben die zu einer anderen Auffaſſung des Herganges geeigneten ö Thatſachen geltend zu machen, wenn er ſich deren ſelbſtändige Beurö teilung in Bezug auf das Zuſtandekommen des Schiedsvertrages durch ö das Staatsgericht wahren wollte. Die Civilprozeßordnung ordnet das ſchiedsrichterliche Verfahren unter ausdrücklicher Berückſichtigung von Einwendungen, welche ſich gegen die Begründung eines rechtsgültigen Schiedsvertrages oder gegen deſſen Fortbeſtand oder ſeine ö Beziehung auf den zu entſcheidenden Streit oder gegen die Befugnis — einer Perſon zur Ausübung der ſchiedsrichterlichen Funktionen richten (§§. 863. 871). Durch den §. 863 iſt ausdrücklich beſtimmt, daß die Schiedsrichter ungeachtet der Geltendmachung von Einwendungen nach dieſer Richtung das Verfahren fortſetzen und den Schiedsſpruch erlaſſen können, was nur den Sinn haben kann, daß ſie auch über dieſe Behelfe, wenn auch ohne das Staatsgericht bindende Entſcheidungskraft, entſcheiden dürfen. Nach §. 866 hat der Schiedsſpruch unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen Urteiles. Wenn daher auch nach . 867 Ziff. 1. 868 Abſ. 2 die Unzuläſſigkeit des Verfahrens vor dem Schiedsgerichte einen Grund der Aufhebung des Schiedsſpruches und der Beſeitigung des Anſpruches auf Vollſtreckung desſelben enthält, und gemäß §. 863 der Nichtbeſtand eines rechtsgültigen Schiedsvertrages einen Fall der Unzuläſſigkeit des Verfahrens bildet, ſo liegt doch die Auffaſſung nahe, daß die Prüfung der Zuläſſigkeit des Verfahrens ſeitens des Staatsgerichtes nur auf Grund der Unterlagen des Schiedsſpruches erfolgen kann, und daß dabei nicht Thatſachen berückſichtigt werden können, welche der Beklagte zur Entkräftung der durch ſein eigenes Verhalten begründeten Annahme, daß ein Schiedsvertrag zuſtande gekommen, vor dem Schiedsgerichte vorzubringen unterlaſſen hat. Über die Richtigkeit dieſer Auffaſſung wäre aber nur zu entſcheiden geweſen, wenn der Beklagte ſich vor dem Schiedsgerichte gar nicht eingelaſſen, vielmehr von ſeinem Geſichtspunkte aus, daß es dem als Vertrag angeſprochenen Hergange an jeder Rechtserheblichkeit fehle, die Bethätigung des Schiedsgerichtes gänzlich ignoriert hätte. Der Beklagte hat ſich aber auf das ſchiedsrichterliche Verfahren eingelaſſen, die ihm vom Schiedsgerichte gegebene Gelegenheit zum rechtlichen Gehör benutzt. Alsdann mußte er auch vor demſelben den Nichtbeſtand eines rechtsgültigen Schiedsvertrages unter Vorbringung der Thatſachen, welche den Schluß auf ſolchen Beſtand aus den Unterlagen der dort vorgebrachten Klage entkräften ſollten, geltend machen. Hat er dies nicht gethan, ſo muß dieſe Unterlaſſung als Verzicht auf dieſes Verteidigungsmittel gelten. Er kann ſich nicht zugleich einlaſſen und doch wiederum auch nicht einlaſſen wollen und kann ſeine Verteidigung nicht nach Belieben teils in der Verhandlung vor dem Schiedsgerichte führen und zum anderen Teile in die Verhandlung vor dem Staatsgerichte verlegen..