Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1891
Reichsgericht Urteil vom 15.01.1891 – VI. 224/90
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
104. Nähere Beſtimmung des Begriffes des letzten Wohnſitzes im Sinne des §. 18 C. P. O. VI. Civilſenat. Urt. v. 15. Januar 1891 i. S. St. Ehefrau (Kl.) w. St. Bekl.) Rep. VI. 224/90. J. Landgericht Chemnitz. II. Oberlandesgericht Dresden.
Die Ehefrau St. erhob gegen ihren Ehemann, einen öſterreichiſchen Staatsangehörigen, deſſen jetziger Wohnſitz und Aufenthaltsort unbekannt, deſſen letzter bekannter Wohnſitz aber im Bezirke des Landgerichtes Chemnitz gelegen war, Eheſcheidungsklage bei dem genannten Landgerichte. Die Ladung des Beklagten wurde durch öffentliche Zuſtellung bewirkt. Der Beklagte erſchien aber nicht. Die Klage wurde in erſter Inſtanz aus materiellen Gründen abgewieſen und dieſe Abweiſung vom Berufungsgerichte wegen Unzuſtändigkeit des Landgerichtes Chemnitz aufrechterhalten. Auf Reviſion der Klägerin wurde jedoch das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen.
Aus den Gründen:
. . . „Es konnte .. . dahingeſtellt bleiben, ob es vom Standpunkte des Oberlandesgerichtes aus richtig geweſen iſt, bei Annahme fehlenden Gerichtsſtandes. die Berufung gegen die vom Gerichte erſter Inſtanz auf materielles Recht begründete Klagabweiſung zurückzuweiſen, und ob nicht nach Lage der Sache vielmehr eine Abänderung des erſten Urteiles dahin, daß die Klage nur wegen Unzuſtändigkeit des Gerichtes abgewieſen werde, angezeigt geweſen wäre. Denn denjenigen Gründen, ö aus welchen das Berufungsgericht die Zuſtändigkeit verneint hat, konnte in prozeßrechtlicher Beziehung nicht beigetreten werden, und es ö wurde ſchon dadurch die Aufhebung des angefochtenen Urteiles er⸗ ö forderlich. ö ö Zwar die Ausführung, daß die Zuſtändigkeit des Landgerichtes ö ö Chemnitz für die vorliegende Eheſcheidungsklage auf . 568 Abſ. 2 C.P. O. nicht geſtützt werden könne, gab zu Bedenken keinen Anlaß. Dagegen erſchien bei der Erörterung, daß auch der Abſ. 1 des . 568 ö hier nicht zutreffe, der Sinn des . 18 C. P.O. als verkannt. Nach ö dieſer Geſetzesvorſchrift wird der allgemeine Gerichtsſtand einer Perſon, ö ö welche keinen Wohnſitz hat, und von welcher auch kein innerhalb des Deutſchen Reiches gelegener gegenwärtiger Aufenthaltsort bekannt iſt, ö durch den letzten Wohnſitz derſelben beſtimmt. Das Oberlandesgericht ö hat nun zwar als feſtſtehend angenommen, daß das im Bezirke des Landgerichtes Chemnitz gelegene Dorf B. der letzte bekannte Wohnſitz des beklagten Ehemannes geweſen, und daß ſein gegenwärtiger Aufenthaltsort überhaupt nicht zu ermitteln ſei. Es hat aber trotzdem den fraglichen allgemeinen Gerichtsſtand nicht als gegeben betrachtet, weil nicht poſitiv bewieſen ſei, daß der Beklagte gegenwärtig überhaupt ö keinen Wohnſitz habe, und daß alſo B. nicht bloß der letzte beö kannte, ſondern überhaupt der letzte Wohnort desſelben geweſen ſei. ö Dieſe Anforderungen an die dem Kläger zur Begründung des Gerichtsſtandes des letzten Wohnſitzes obliegenden Nachweiſe mögen wohl dem Wortlaute des §. 18 C. P. O. entſprechen, treffen aber nicht den ö Sinn desſelben. Wären ſie berechtigt, ſo würde die fragliche Beſtimmung des §. 18 ihre praktiſche Anwendbarkeit ſo gut wie ganz verlieren. Man muß daher dieſelbe dahin verſtehen, daß der allgemeine Gerichtsſtand einer Perſon, in Beziehung auf welche auf den nach Lage der Sache vernünftigerweiſe einzuſchlagenden Wegen kein gegenwärtiger Wohnſitz und auch kein im Deutſchen Reiche gelegener Aufenthaltsort zu ermitteln iſt, durch den letzten bekannten Wohnſitz beſtimmt wird. In dieſer Weiſe iſt die Beſtimmung mit Recht auch ſchon z. B. in einem bei Seuffert (Archiv Bd. 38 Nr. 283) abgedruckten Urteile des Oberlandesgerichtes zu Jena ausgelegt worden.“ E. d. RG. Entſch. in Civill. XXVII. 26