Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1891
Reichsgericht Urteil vom 04.06.1891 – VI. 73/91
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
31. Iſt als Betriebs⸗ oder Arbeiteraufſeher im Sinne des §. 96 des Unfallverficherungsgeſetzes vom 6. Inli 1884 nur ein ſolcher Betriebsbeamter anzuſehen, welcher vom Betriebsunternehmer angeſtellt iſt? VI. Civilſenat. Urt. v. 4. Juni 1891 i. S. W. H. (Bekl.) w. Nordöſtliche Baugewerks⸗Berufsgenoſſenſchaft zu B. (Kl.) Rep. VI. 73/91. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. ö
Aus den Gründen:
„Der Beklagte und Reviſionskläger, Regierungsbaumeiſter W. H. zu B., iſt von der Klägerin auf Erſatz der von ihr infolge eines Unfalles vom 22./23. Auguſt 1887 gemachten Aufwendungen nach §. 96, eventuell §. 98 des Unfallverſicherungsgeſetzes vom 6. Juli ö 1884 in Anſpruch genommen. Während der erſte Richter annahm, daß der Unternehmer des geſamten Baues die Stadt B. geweſen ſei, x daher H. als der von dieſer aufgeſtellte Bauleiter gemäß §. 96 a. a. O. zu haften habe, ſtellt der zweite Richter auf Grund des Beweismateriales, insbeſondere der vorgelegten Submiſſionsbedingungen und Inſtruktionen ohne erſichtlichen Rechtsirrtum feſt, daß der Mitbeklagte, Maurermeiſter S., bezüglich der hier fraglichen Mauerarbeiten als Betriebsunternehmer anzuſehen ſei, während er den Beklagten H., welchem von der Stadt B. die Aufſicht über die Ausführung dieſer Arbeiten anvertraut war, als „Betriebsaufſeher“ im Sinne des §. 96 und darum nach Maßgabe dieſer Geſetzesbeſtimmung als haftbar erachtet. Die Richtigkeit dieſer Entſcheidung hängt von Beantwortung der Frage ab, ob, wie Reviſionskläger ſchon in den Vorinſtanzen geltend gemacht hatte, unter dem „Betriebs⸗ und Arbeiteraufſeher“ des §. 96 nur ein ſolcher Betriebsbeamter zu verſtehen iſt, welcher vom Betriebsunternehmer angeſtellt iſt und beſtimmte Pflichten in deſſen Betriebe zu erfüllen hat, oder ob auch ein von dritter Seite, insbeſondere von dem Bauherrn mit Zuſtimmung des Unternehmers aufgeſtellter Aufſichtsbeamter (der ſelbſtverſtändlich nicht unter die Kategorien des §. 9 des Geſetzes fallen darf) als Betriebsbeamter im Sinne des . 96 angeſehen werden kann. Zuzugeben iſt dem zweiten Richter, daß der Wortlaut des Geſetzes: „diejenigen Betriebsunternehmer, Bevollmächtigten und Repräſentanten, Betriebs⸗ und Arbeiteraufſeher, gegen welche durch ſtrafgerichtliches Urteil feſtgeſtellt worden iſt, daß ſie den Unfall vorſätzlich oder durch Fahrläſſigkeit mit Außerachtlaſſung derjenigen Aufmerkſamkeit, zu der ſie vermöge ihres Amtes, Berufes oder Gewerbes beſonders verpflichtet ſind, herbeigeführt haben“, ö in ſeiner allgemeinen Faſſung nicht ſofort erkennen läßt, daß der betreffende Beamte gerade ein Beamter des Betriebsunternehmers ſein müſſe, obwohl bei der Kategorie der Bevollmächtigten und Repräſentanten die Rückbeziehung auf ihn eine ſelbſtverſtändliche und darum bei der Gleichheit der Faſſung dieſe Rückbeziehung auch bei den imm unmittelbaren Anſchluſſe genannten Betriebs⸗ und Arbeitsaufſehern eine ſehr naheliegende iſt. Jedenfalls ſpricht aber die vom zweiten Richter in Bezug genommene Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes entſchieden gegen die Ausdehnung auf andere als die vom Unternehmer angeſtellten Aufſichtsbeamten. Die Motive zu §. 92 — 95 des Entwurfes (jetzt ö. 95— 98) heben auf S. 81 hervor: „neben der Sicherung der Arbeiter gegen die wirtſchaftlichen Folgen der Unfälle verfolgt der Entwurf das Ziel, alle Streitigkeiten zwiſchen Arbeitgebern und Arbeitern über Entſchädigungsanſprüche, welche den letzteren aus Unfällen erwachſen, zu beſeitigen und zu dem Ende alle Entſchädigungsanſprüche, welche in Veranlaſſung eines Unfalles gegen den Arbeitgeber nach bisherigem Rechte (gemeines Recht, Haftpflichtgeſetz vom 7. Junt 1871, Code civil ꝛc) erhoben werden konnten, aufzuheben“, und bemerken hieran anſchließend (S. 82): „Außer den Betriebsunternehmern kommen aber in gleicher Weiſe die Bevollmächtigten und Repräſentanten derſelben, die Betriebs⸗ und Arbeiteraufſeher, in Betracht,“ . .. dieſe dürften einerſeits nicht ſchlechter geſtellt werden, als die Betriebsunternehmer, und andererſeits könne der Unternehmer keine perſoͤnliche, wenn auch nur moraliſche Verantwortung weiter für dieſelben übernehmen, als daß er mit ſeinen Berufsgenoſſen ſeine Arbeiter ꝛc gegen alle Unfälle verſichere, der Entwurf behandle daher die Unternehmer und deren Bevollmächtigte ꝛc, zu denen namentlich auch die Betriebsbeamten in ſtaatlichen und anderen Werken gehören, völlig auf gleichem Fuße, er laſſe ferner alle dieſe Perſonen nur für ihre eigenen Handlungen haften, indem jede Haftpflicht des Betriebsunternehmers für ſeine Bevollmächtigten beſeitigt werde. Dieſe Faſſung läßt nicht zweifelhaft, daß die Motive bei den ſämtlichen hier aufgeführten Kategorien das gleiche Verhältnis zum Betriebsunternehmer vorausſetzen und jedenfalls nur von deſſen Bevollmächtigten und Repräſentanten, wie von deſſen Betriebsbeamten (Betriebs⸗ und Arbeitsaufſehern) ſprechen. Die engere Auffaſſung liegt um ſo näher, als nach den angeführten Eingangsworten ein Erſatz für das bisherige Recht, insbeſondere das Haftpflichtgeſetz, geſchaffen werden ſollte, die §. 95. 96 des Unfallverſicherungsgeſetzes gerade eine modifizierte Haftung im Sinne des Haftpflichtgeſetzes aufrechterhalten, vgl. Engelmann, Kommentar zum Unfallverſicherungsgeſetze S. 112, in ö. 2 des Haftpflichtgeſetzes aber nur von den ſeitens des Arbeitgebers „zur Leitung oder Beaufſichtigung des Betriebes oder der Arbeit angenommenen Perſonen“ und deren „Verſchulden in Ausführung der Dienſtverrichtung“ die Rede war, ſodaß ein Anderer, als ein vom Unternehmer „angenommener“ Betriebsbeamter auf Grund des Haftpflichtgeſetzes gar nicht in Frage kam. Nun waren zwar die Betriebsbeamten des Unternehmers auch vor dem Inkrafttreten des Unfallverſicherungsgeſetzes rechtlich nicht von der Verantwortung für ö ſchuldbare Herbeiführung eines Unfalles frei, ſondern ſie konnten je ö nach Umſtänden dem Verletzten oder dem haftpflichtigen Unternehmer ö — regreßpflichtig ſein, und es war nach Maßgabe des gemeinen oder des Landesrechtes im einzelnen Falle vom Prozeßrichter zu entſcheiden, ob und inwieweit dies der Fall war. Aber thatſächlich waren ſie
ö durch die im Haftpflichtgeſetze normierte Haftbarkeit des Unternehmers, der im Rahmen des Spezialgeſetzes auch für ihr Verſchulden einzutreten hatte, in den meiſten Fällen gedeckt und wurden nur ausnahmsweiſe in Anſpruch genommen.
Vom Standpunkte des Haffpflichtgeſetzes — und abgeſehen von ihrer Verantworlichkeit nach gemeinem oder Landesrecht — waren alſo die Bevollmächtigten oder Repräſentanten und die Betriebsbeamten des Unternehmers, aber auch nur dieſe, beſonders günſtig geſtellt, und es lag nahe, daß, wenn nunmehr nach dem neuen, das
Haftpflichtgeſetz modifizierenden Unfallverſicherungsgeſetze ſie ſelbſt ſofort neben dem Unternehmer aus dem Spezialgeſetze haften ſollten, man ihnen wenigſtens keine weitergehende Haftung auferlegen wollte als dem Unternehmer ſelbſt, und daß man alſo auch ihnen die aus den §. 95. 96 des Unfallverſicherungsgeſetzes ſich ergebende Stellung einräumte, welche den allgemeinen geſetzlichen Vorſchriften gegenüber
ö inſofern eine günſtigere iſt, als nach den angeführten Paragraphen die Betriebsunternehmer ꝛc den Verletzten für fahrläſſig herbeigeführte Unfälle niemals mehr haften, während ſie den Berufsgenoſſenſchaften und Krankenkaſſen gegenüber zwar bei vorſätzlich oder mit Außerachtlaſſung der Amts⸗, Berufs⸗ oder Gewerbspflicht fahrläſſig herbeigeführten Unfällen für die durch ſolche herbeigeführten geſetzlichen Aufwendungen haften, aber nur dann, wenn die Verurſachung durch ihre Schuld ſchon vorher durch ſtrafgerichtliches Urteil feſtgeſtellt iſt. Zu einer derartigen Einſchränkung der nach dem gemeinen oder dem
Landesrechte ſich ergebenden Haftbarkeit beſtand aber dritten, nicht vom Unternehmer angenommenen, ſondern von anderer Seite an⸗ oder aufgeſtellten Betriebsbeamten gegenüber keinerlei Anlaß. Ihre etwaige Verantwortlichkeit für ein ſchuldhaftes Eingreifen in einen fremden Betrieb war vom Haftpflichtgeſetze nicht berührt und ſtand mit der Haftbarkeit des Unternehmers nach jenem Geſetze außer jedem Zuſammenhange. Für ſolche von ihm nicht „angenommenen“ Betriebsbeamten hatte der Unternehmer auch nach dem Haftpflichtgeſetze niemals einzuſtehen, ihre ſelbſtändige Verantwortlichkeit wurde alſo durch die im Unfallverſicherungsgeſetze beliebte Modifikation der Haftbarkeit des Betriebsunternehmers nicht berührt, und es lag deshalb auch kein Grund vor, ihre rechtliche Stellung beſchädigten Arbeitern gegenüber irgendwie zu modifizieren und ihre Verantwortlichkeit materiell rechtlich einzuſchränken. Dieſe Auffaſſung wird auch von den Kommentatoren des Unfallverſicherungsgeſetzes, inſoweit ſie ſich überhaupt über ö die Frage äußern, geteilt, indem durchweg nur von Regelung des Verhältniſſes des Unternehmers und ſeiner Beamten zu dem Ver⸗ ö letzten oder zu den Berufsgenoſſenſchaften und Krankenkaſſen geſprochen, nirgends aber die Möglichkeit einer Ausdehnung dieſer Anordnungen auf andere als die vom Unternehmer angeſtellten Beamten auch nur angedeutet wird. Vgl. v. Woedtke, ö. 96 Note 1; Landmann, §. 96 Anm. 1; ebenſo anſcheinend Engelmann, §. 95 S. 112; vgl. auch Urteil des Reichsgerichtes vom 7. März 1884 in Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 51 flg.
Solche nicht vom Betriebsunternehmer angenommenen Betriebsbeamten entfallen daher lediglich unter die Kategorie der „Dritten“ im Sinne des . 98 des Unfallverſicherungsgeſetzes, und es erübrigt ſich hiermit ein näheres Eingehen auf die Frage, ob ein vom Bauherrn aufgeſtellter, dem Unternehmer und ſeinen Bedienſteten gegenüber mit der Oberaufſicht betrauter bauleitender Beamter überhaupt unter den Begriff des „Bauaufſehers“ im Sinne des §. 96 a. a. O. zu ſubſumieren wäre.
Hiernach erſcheint die Klage, ſoweit ſie auf §. 96 des Unfallverſicherungsgeſetzes geſtützt iſt, als unhaltbar.“