Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1891

Reichsgericht Urteil vom 25.05.1891 – VI. 60/91

VI. Zivilsenat

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Leitsatz

Einfluß der Errichtung eines einheitlichen Gebandes auf mehreren Grundstücken, deren einem eine Grunddienstbarkeit au einem dritten Grundstücke zusteht, auf den Fortbestand dieser Dienstbarkeit und auf das Recht, dieselbe auszuüben.

40. Einfluß der Errichtung eines einheitlichen Gebandes auf mehreren Grundſtücken, deren einem eine Grunddienſtbarkeit au einem dritten Grundſtücke zuſteht, auf den Fortbeſtand dieſer Dienſtbarkeit und auf das Recht, dieſelbe auszuüben. VI. Civilſenat. Urt. v. 25. Mai 1891 i. S. Frhr. v. O. (Kl.) w. F. Nachlaß (Bekl.). Rep. VI. 60/91. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Unſtreitig ſtand dem in Hamburg .. belegenen Hausgrundſtücke Cath. B. 122 und desgleichen den daſelbſt belegenen Hausgrundſtücken Cath. B. 310 und 121 je eine ſogenannte Fleetgangsgerechtigkeit an dem an derſelben Straße gegenüber belegenen, jetzt dem Beklagten gehörigen Grundſtücke Cath. O. 231 zu. Die herrſchenden Grundſtücke ſind in das Eigentum des Klägers übergegangen, mit anderen ihm gehörenden Grundſtücken zu einem einzigen verbunden und mit einem einheitlichen großen, „Dovenhof“ benannten Gebäude bebaut worden. Es beſteht ſeitdem Streit zwiſchen den Parteien darüber, ob die erwähnten Servitutrechte dem Kläger noch zuſtehen, bezw. ob er ſie für den Dovenhof oder für gewiſſe Teile desſelben ausüben dürfe. Der Kläger hat den Klagantrag geſtellt, feſtzuſtellen .., daß ihm diejenigen Gerechtſame auch jetzt zuſtehen und er zur Ausübung derſelben berechtigt ſei, welche dem Grundſtücke Cath. B. 122 laut 40. Grunddienſtbarkeit. 16⁵5 Anlage 3 zur Klageſchrift und welche den Grundſtücken B. 310 und ö B. 121 laut Hypothekenbuches dem Grundſtücke des Beklagten O. 231 gegenüber früher zugeſtanden haben.... Für die Reviſionsinſtanz ſteht nach ö. 525 C. P. O. feſt, daß die ſtreitigen Dienſtbarkeiten nicht etwa dadurch untergegangen ſind, daß die herrſchenden Grundſtücke durch ö Tilgung im Stadterbebuche als ſelbſtändige Grundſtücke zu beſtehen aufgehört haben und mit dem Erbe Cath. B. 152 und anderen im Buche zu einem Grundſtücke vereinigt worden ſind. Denn dieſe Entſcheidung des Oberlandesgerichtes beruht nicht auf der Anwendung reviſibeln Rechtes, da die ganze Frage nur auf dem Boden des Grundbuchrechtes entſtehen kann, für welches es keine gemeinrechtlichen Normen giebt, und welches in Hamburg lediglich von irreviſibelm hamburgiſchen Partikularrechte beherrſcht wird.

Dagegen hat das Berufungsgericht den Untergang der ſtreitigen Servituten vom Standpunkte des gemeinen Rechtes aus daraus gefolgert, daß die Einzelexiſtenz der herrſchenden Grundſtücke durch deren und anderer Grundſtücke gemeinſame Bebauung mit einem einheitlichen Gebäude von der Art des Dovenhofes beſeitigt ſei. Dieſer Grund erſchien nun aber als rechtsirrig. Nach gemeinem Rechte wird die Individualität eines Grundſtückes als herrſchenden keineswegs durch irgend eine Art der Bebauung desſelben vernichtet. Es kann am herrſchenden Grundſtücke allerdings ſo gut auf dieſem Wege, wie auf manchem anderen, z. B. ſchon durch die Verwandelung des bebauten Grundſtückes in ein unbebautes, möglicherweiſe thatſächlich eine ſolche Veränderung bewirkt werden, daß die Servitut nach Maßgabe ihres beſonderen Inhaltes nun einſtweilen nicht ausgeübt werden kann; aber darum beſteht doch das herrſchende Grundſtück als ein beſonderes fort, und ebendeshalb bleibt auch die Servitut bis auf weiteres bei Be .ſtand. Freilich beruft ſich das Oberlandesgericht auf 1. 6 §. 1 Dig. comm. praed. 8, 4, inſofern hier geſagt iſt, daß zu Gunſten eines Teiles eines bebauten Grundſtückes eine Dienſtbarkeit nur dann beſtellt werden könne, wenn aus dem entſprechenden Teile des Gebäudes auch thatſächlich ein abgeſondertes Haus gemacht werde. Allein abgeſehen davon, daß kein Grund gegeben iſt, dieſe Beſtimmung auf andere Dienſtbarkeiten als Gebäudeſervituten zu beziehen, und daß man vielleicht bezweifeln könnte, ob man es hier mit eigentlichen Gebäudeſervituten zu thun habe — was indeſſen dahingeſtellt bleiben kann —, würde jedenfalls aus der Unmöglichkeit, eine ſolche Servitut wie die hier fragliche für einen Teil eines einheitlich bebauten Grundſtückes neu zu beſtellen, noch nicht folgen, daß eine ſchon beſtehende Servitut dieſer Art durch die einheitliche Bebauung des herrſchenden Grundſtückes ihr Ende fin den müßte. Denn keineswegs geht allemal eine Servitut durch den Wegfall einer derjenigen Vorausſetzungen unter, ohne welche ſie nicht hätte entſtehen können, wie auch vom Reichsgerichte ſchon ausgeſprochen worden iſt; vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 26 S. 168 flg.; ö wenn dabei von einem „Wiederaufleben“ der Dienſtbarkeit mit dem Wegfallen des Hinderniſſes die Rede iſt, ſo iſt das nicht in dem Sinne zu verſtehen, als ob die Servitut inzwiſchen rechtlich zeitweilig unterö gegangen geweſen wäre, ſondern nur mit Rückſicht auf die zeitweilig dazwiſchen getretene thatſächliche Unmöglichkeit ihrer Ausübung. Vgl. 1. 20 §. 2 Dig. de 8S. P. U. 8, 2; I. 7 §. 1 Dig. comm. praed. 8, 4; I. 6 pr. Dig. si servit. vind. 8, 5; I.l. 13. 14 pr. Dig. quemadm. serv. 8, 6.

Nun iſt freilich die Anſicht aufgeſtellt worden, daß Gebäudeſervituten — dergleichen hier ja mindeſtens hypothetiſch in Frage ö ſtehen — überhaupt im Zweifel ſchon mit dem Untergange desjenigen ö Gebäudes, zu deſſen Gunſten ſie begründet ſind, erlöſchen.

Vgl. v. Ihering, Geiſt des römiſchen Rechtes Tl. 2 (4. Aufl.) Anm. 357 S. 229 flg. ö Dieſer Anſicht, welche widerlegt iſt von Elvers (Römiſche Servitutenlehre S. 785 flg. Anm. a) und Schirmer (in der Zeitſchrift für Rechtsgeſchichte Bd. 12 S. 161 flg., vgl. auch Brinz, Pandekten Bd. 1 (2. Aufl.] F. 198 S. 794), kann indeſſen nicht beigetreten werden. Zweifellos gehen alle Dienſtbarkeiten mit dem Untergange des berechtigten Subjektes, ſei dieſes nun eine Perſon oder ein Grundſtück, auch ihrerſeits unter; aber auch Gebäudeſervituten ſtehen im Rechtsſinne nicht dem auf dem herrſchenden Grundſtücke errichteten Gebäude, welches rechtlich ja nur als Acceſſion des Grundſtückes gilt, ſondern nur ö dieſem letzteren in ſeiner Totalität zu. Auf Quellenſtellen hat man ſich für die entgegenſtehende Anſicht mit Unrecht berufen. L. 20 §. 2 Dig. de S. P. U. 8, 2 beweiſt gerade die Fortdauer der Dienſtbarkeit im Falle der Zerſtörung des Gebäudes, und 1. 13 pr. Dig. de S. P. R. 8, 3 führt in entſprechender Anwendung zu demſelben Ergebö ö niſſe. Was aber die 1. 3 Dig. de servit. 8, 1 anlangt, ſo iſt aus ihr jedenfalls unmittelbar nichts über dieſe Frage zu entnehmen, und es iſt ſogar fraglich, ob ſie überhaupt den Gegenſatz zwiſchen servitutes praediorum rusticorum und urbanorum betrifft. ö

Vgl. Cujacii Recitationes soll. in tit. Dig. de servit. (ed. Neap. tom. 7 col. 384) und in lib. XXI Pauli ad Edictum (ed. Neap. tom. 5 col. 306 8g.), ſowie Merillii Variant. ex Cujacio lib. I cap. 12 (ed. Neap. tom. 3 col. 823 sq.).

Gegen die hier mißbilligte Anſicht ſpricht insbeſondere noch, daß

naach l. 23 §H. 1 Dig. de S. P. U. 8, 2 auch für zukünftige Gebäude im ö voraus Gebäudeſervituten beſtellt werden können.

Somit mußte das angefochtene Urteil inſoweit aufgehoben werden, als es die Feſtſtellung, daß dem Kläger die fraglichen Gerechtſame auch jetzt zuſtehen, abgelehnt hat. Auch war nach . 528 Abſ. 3 Nr. 1 C.P. O. inſoweit ſogleich in der Sache ſelbſt zu Gunſten des Klägers zu erkennen

Dagegen konnten die Angriffe des Klägers gegen die Verſagung der Feſtſtellung, daß er auch jetzt zur Ausübung der fraglichen Gerechtſame berechtigt ſei, keinen Erfolg haben. Denn dieſer Klagantrag war offenbar in dem Sinne geſtellt, daß der Kläger das Recht in Anſpruch nehme, bei dem gegenwärtigen Zuſtande der herrſchenden Grundſtücke die Gerechtſame in der Weiſe auszuüben, wie es nach Maßgabe dieſes Zuſtandes einzig möglich iſt; nun hat aber das Berufungsgericht ohne Verletzung reviſibler Rechtsnormen dargelegt, daß die einzige gegenwärtig mögliche Art der Ausübung dem Inhalte der ſtreitigen Dienſtbarkeiten nicht entſprechen würde. Zweifellos darf eine Grundgerechtigkeit nicht zum Vorteile anderer Grundſtücksteile oder anderer Grundſtücke ausgenutzt werden, als zu deren Gunſten ſie erworben iſt (l. 24 Dig. de S. P. R. 8, 3); nun kann aber die Möglichkeit, eine ſolche Einſchränkung in der Ausübung durchzuführen, dann ganz wegfallen, wenn das herrſchende Grundſtück in Verbindung mit anderen Grundſtücken mit einem einheitlichen Gebäude beſetzt iſt. In dieſer Beziehung verhalten ſich eben bebaute Grundſtücke rechtlich anders als unbebaute: während die letzteren immer je nach dem Willen der Berechtigten in beliebiger Weiſe körperlich geteilt gedacht werden können, iſt dies bei jenen nicht der Fall, bei welchen vielmehr die Einteilung durch die Abgrenzung der einzelnen Gebäude gegeben iſt (. 6 §. 1 Dig. comm. praed. 8, 4). Wie eine Dienſtbarkeit zwar für ein beliebiges Stück eines unbebauten, nicht aber eines einheitlich bebauten Grundſtückes ueu erworben werden kann, ſo kann auch die Ausübung einer beſtehenden Dienſtbarkeit für einen einzelnen körperlichen Teil eines einheitlich bebauten Grundſtückes nach Maßgabe der beſonderen Lage des Falles ſich als unmöglich darſtellen. Ob aber die konkreten Umſtände, insbeſondere die Art der Bebauung des herrſchenden Grundſtückes, ſo beſchaffen ſind, daß dieſe Unmöglichkeit vorliegt, das iſt Sache der thatſächlichen Beurteilung. Da bei dieſer im gegebenen Falle das Berufungsgericht auch nicht etwa prozeſſualiſch verſtoßen hat, ſo hatte es bei der Abweiſung der Klage in Anſehung des gegenwärtigen Rechtes zur Ausübung der fraglichen Gerechtſame ſein Bewenden zu behalten... III. Preuß iſches Recht.