Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1891
Reichsgericht Urteil vom 19.01.1891 – IV. 266/90
V. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
17. Umfang der Steuerbefreiung, die nach der „Anmerkung“ zu
Ziff. 4 des Tarifes zu dem Geſetze, betreffend Abänderung des Ge ſetzes wegen Erhebung von Reichsſtempelabgaben, vom 29. Mai 1885
ſtattfinden ſoll, wenn der Gegenſtand des Auſchaffungsgeſchäftes von einem der Kontrahenten hergeſtellt iſt.
V. Civilſenat. Urt. v. 19. Januar 1891 i. S. der Handelsgeſell ſchaft H. & Sohn (Kl.) w. Fiskus (Bekl.). Rep. IV. 266/90. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.
Aus den Gründen:
„Die Klägerin hat im Jahre 1889 mit der Munitionsfabrik in Spandau zwei Verträge, den einen über Lieferung von 1 900 000 kg, den anderen über Lieferung von 950 000 kg Hartbleies, eines aus der Verſchmelzung von 94½ Teilen Weichbleies und 5½ Teilen Antimons gewonnenen Mengeartikels, abgeſchloſſen. Sie hat die von der Stempelbehörde geforderte Stempelabgabe von 2366,50 und 1089,50 ◻Hμ, zuſammen 3456 , die preußiſche Landesſtempelabgabe für Lieferungsverträge, mit Vorbehalt bezahlt und fordert dieſe Summe nebſt 5 Prozent Zinſen ſeit dem Zahlungstage zurück. Das Landgericht hat den Beklagten zur Rückzahlung verurteilt. Das Kammergericht hat die Klage abgewieſen. Die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil eingelegte Reviſion war für begründet zu erachten.
Die Klägerin nimmt die Steuerfreiheit der beiden Lieferungsgeſchäfte auf Grund der „Anmerkung“ zu Ziff. 4 des Tarifes zum Reichs⸗Stempelabgabengeſetze vom 29. Mai 1885 in Anſpruch. Danach ſind Kauf⸗ und ſonſtige Anſchaffungsgeſchäfte über im Inlande von einem der Kontrahenten erzeugte oder hergeſtellte Mengen von Sachen oder Waren ſtempelfrei. Die „Anmerkung“ ſcheint ſich zwar redaktionell auf die in den Tarifpoſitionen 4 A und B ſpeziell erwähnten Anſchaffungsgeſchäfte zu beziehen und ſich ſonach als eine für gewiſſe Kategorieen dieſer Anſchaffungsgeſchäfte ausnahmsweiſe bewilligte Steuerbefreiung darzuſtellen. Indeſſen in dieſem beſchränkten Sinne iſt ſie nicht zu verſtehen. Sie enthält vielmehr, wie in dem Urteile des Reichsgerichtes vom 18. März 1889,
vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 23 S. 683 flg.,
aus der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes nachgewieſen iſt, eine ſelb ſtändige allgemeine Befreiung der darin bezeichneten Geſchäfte von
jeder Reichs⸗ und Landesſteuer. Die Vorderrichter haben daher mit
Recht die Entſcheidung des Rechtsſtreites von der Prüfung der allein ö ſtreitigen Frage abhängig gemacht, ob das Hartblei, welches den Gegen ſtand des Lieferungsgeſchäftes zwiſchen der Klägerin und der Muni tionsfabrik zu Spandau bildet, von der Klägerin hergeſtellt iſt.
Zur Führung des ihr obliegenden Beweiſes hat die Klägerin behauptet, ſie habe, wie ſeit Jahren, auch im Jahre 1889 die ganze Weichbleiproduktion des Hüttenamtes Friedrichshütte O. /S. im voraus angekauft, das daſelbſt hergeſtellte Weichblei aber zunächſt dort lagern laſſen, um poſtenweiſe darüber zu verfügen; ſie habe ſodann Antimon angekauft und dem Hüttenamte Friedrichshütte mit dem
Auftrage überſandt, das Antimon mit den zur Gewinnung von Hartblei erforderlichen Mengen des dort lagernden, ihr, der Klägerin, gehörigen Weichbleies zu verſchmelzen; ſie habe dem Hüttenamte als
ö Entgelt 17 pro 1000 kg der Miſchung gezahlt und ihm außerdem gewiſſe beim Einſchmelzen entſtandene Rückſtände überlaſſen; ſie ſei daher, da das Hartblei von dem Hüttenamte Friedrichs hütte aus den von ihr gelieferten Urſtoffen auf ihre Rechnung und Gefahr produziert ſei, die Herſtellerin desſelben.
Demgegenüber hat der Beklagte behauptet, die Klägerin habe das aus dem Auslande bezogene Antimon dem Hüttenamte Friedrichshütte mit dem Auftrage, es gegen ein gewiſſes Entgelt mit dem von dem Hüttenamte zu beſchaffenden Weichblei zu Hartblei zu verſchmelzen, unentgeltlich geliefert, und dementſprechend habe das Hüttenamt der ö
ͤ Klägerin das ganze verfrachtete Hartbleiprodukt als Weichblei und außerdem den Schmelzpreis in Rechnung geſtellt.
Das Berufungsgericht hat angenommen, nicht die Klägerin, ſondern die Friedrichshütte ſei die Herſtellerin des Hartbleies. Denn ſie habe zunächſt das Weichblei aus ihr gehörigen Erzen hergeſtellt. Zwar habe die Klägerin die ganze Produktion der Friedrichshütte an
. Weichblei ſich geſichert; indeſſen einmal ſeien dabei beſtimmte Ausnahmen gemacht worden, ... ſodann aber fehle es an jeder Thätigkeit der Klägerin als Selbſtherſtellerin. Vielmehr habe die Hütte zunächſt das Weichblei hergeſtellt; dieſes Weichblei ſei daher Eigentum der Hütte geblieben, bis es durch einen äußeren Akt in das Eigentum der Klägerin, welche bis dahin nur einen obligatoriſchen Anſpruch gegen die Hütte gehabt habe, übergegangen ſei. Durch das Verſchmelzen des Weichbleies mit dem Antimon habe die Hütte zwar eine vertragsmäßige Obliegenheit erfüllt, nicht aber das Weichblei in das Eigentum der Klägerin übertragen; hierzu fehle es an dem zum Beſitzübergange nach §. 71 A.L.R. J. 7 beſtehenden Erforderniſſe. Hieraus folge, daß die Hütte auch Eigentümerin des durch Beimiſchung des von der Klägerin gelieferten Antimons hergeſtellten Hartbleies geworden ſei; denn auch hier fehle bis zur Überſendung des fertigen Hartbleies die erſt in dieſer Überſendung liegende, die Beſitzübergabe vermittelnde Willensäußerung. Dem entſpreche es, daß — worüber die Parteien einig ſind — in den der Klägerin vom Hüttenamte äusgeſtellten Rechnungen immer nur das von der Hütte hergeſtellte Produkt (Hartblei) aufgeführt ſei.
In dieſer Begründung iſt ohne Rechtsirrtum angenommen, nicht die Klägerin, ſondern die Friedrichshütte habe das Weichblei hergeſtellt, dasſelbe ſei daher im Eigentume der Friedrichshütte ge⸗ ö blieben, bis es durch einen äußeren Akt in das Eigentum der Klägerin übergegangen ſei; nur ein obligatoriſcher Anſpruch habe bis dahin der Klägerin gegen die Hütte zugeſtanden. Zwar war die Friedrichshütte aus dem mit der Klägerin geſchloſſenen Kaufvertrage zur Übergabe des Weichbleies an die Klägerin nach den Beſtimmungen dieſes Vertrages verpflichtet; indeſſen dieſe Verpflichtung änderte nichts an der Thatſache, daß das Weichblei nicht von der Klägerin hergeſtellt iſt. Wären alſo die beiden Verträge zwiſchen der Klägerin und der Munitionsfabrik zu Spandau über Weichblei geſchloſſen, ſo könnte die Klägerin die Steuerfreiheit aus der „Anmerkung“ nicht in Anſpruch nehmen. Allein die Frage iſt, ob die Klägerin das Hartblei hergeſtellt hat. Denn jene Verträge betreffen Hartblei, alſo eine andere Sache.
Das Berufungsgericht hält die Klägerin aus dem Grunde nicht für die Herſtellerin des Hartbleies, weil trotz der Beimiſchung des von ihr gelieferten Antimons mit dem noch nicht übergebenen und alſo noch im Eigentume der Friedrichs hütte verbliebenen Weichbleie das hergeſtellte neue Produkt, das Hartblei, erſt mit der Überſendung und der in dieſer liegenden Beſitzübergabe in das Eigentum der Klägerin übergegangen ſei. Das Gericht findet hiernach darin, daß nicht die Klägerin, ſondern die Friedrichshütte das Weichblei hergeſtellt hat, und ferner darin, daß die Klägerin das Hartblei nicht ſelbſt hergeſtellt hat, ſondern es durch die Friedrichshütte hat herſtellen laſſen, kein Bedenken, die Klägerin als Herſtellerin des Hartbleies anzuſehen. Dem iſt beizutreten. Gegenſtand der Rückforderungsklage iſt der gezahlte Stempel für Anſchaffungsgeſchäfte über Hartblei, nicht Weichblei. Erzeugt oder hergeſtellt aber hat eine Sache oder Ware im Sinne der „Anmerkung“ zu Ziff. 4 des Tarifes zum ReichsStempelabgabengeſetze auch derjenige, welcher dieſe Handlung nicht ſelbſt vorgenommen hat, ſondern ſie für ſeine Rechnung und auf ſeine Gefahr durch einen anderen hat vornehmen laſſen. Eine Herſtellung durch einen Stellvertreter oder Gehilfen gilt juriſtiſch und alſo auch im Sinne der „Anmerkung“ als Herſtellung durch den Prinzipal. Die „Anmerkung“ verlangt alſo nicht, daß der eine Kontrahent die Sache oder Ware ſelbſt hergeſtellt hat. Dies ergiebt auch die Entſtehungsgeſchichte der Anmerkung. Entſprechend dem Zwecke des ReichsStempelabgabengeſetzes, die eigentlichen Spekulationsgeſchäfte zu beſteuern, dagegen die Warenumſätze der Landwirtſchaft, der Induſtrie und des Handwerkes nicht zu treffen, enthielten bereits die von dem Abgeordneten v. Wedell⸗Malchow und von den Abgeordneten Dr. Arnsperger und Genoſſen vorgelegten Geſetzentwürfe, vgl. Druckſ. des Reichstages, 6. Legislaturperiode I. Seſſion 1884/85 ͤ Nr. 25. 122, unter der Überſchrift „Befreiungen“ Ausnahmen von der Stempelabgabe der Ziff. 4 des Geſetzes und darunter (Ziff. 3) diejenige Beſtimmung, aus welcher die jetzige „Anmerkung“ hervorgegangen iſt. In beiden Anträgen lautete die „Befreiung“ „für Geſchäfte über ſolche zur Weiterveräußerung beſtimmte Sachen oder Waren, welche von einem der Kontrahenten ſelbſt erzeugt oder handwerks⸗ oder fabrikmäßig hergeſtellt ſind.“ Dagegen lautete die Anmerkung: „Kauf⸗ und ſonſtige Anſchaffungsgeſchäfte über im Inlande von einem der Kontrahenten erzeugte oder hergeſtellte Mengen von Sachen oder Waren ſind ſteuerfrei.“ Es iſt alſo in dem Geſetze das Wort „ſelbſt“ der Anträge geſtrichen und damit jeder Thatbeſtand für ausreichend erklärt, nach welchem ö rechtlich der eine Kontrahent als Erzeuger oder Herſteller der Sachen oder Waren anzuſehen iſt, auch wenn er nicht ſelbſt ſie erzeugt oder hergeſtellt hat. In den „Beſchlüſſen“ der Reichstagskommiſſion, welcher die Anträge v. Wedell-Malchow und Dr. Arnsperger und Genoſſen zur Vorberatung überwieſen waren, vgl. Druckſ. a. a. O. Nr. 286 Anlage 1, fehlen zwar die „Befreiungen“ gänzlich, weil man ſchon durch die der Tarifnummer 4 B gegebene Faſſung die Steuerfreiheit der Produzenten für ausreichend geſichert hielt. Als jedoch bei der zweiten Beratung der Vorlage im Reichstage der Wunſch, die Befreiung des Produzenten für ſeine Produkte im Geſetze klar auszuſprechen und dadurch den Bedürfniſſen, Intereſſen und Wünſchen der produktiven Stände, der Landwirtſchaft und der Induſtrie, vollſtändig Rechnung zu tragen, allſeitig ſich geltend machte und als berechtigt anerkannt wurde, iſt dieſem Wunſche durch Hinzufügung der „Anmerkung“ entſprochen worden, um außer Zweifel zu ſtellen, daß die Veräußerungsgeſchäfte der Produzenten ſteuerfrei ſein ſollen. Vgl. Stenogr. Berichte über die Verhandlungen des Reichstages VI. Legislaturperiode J. Seſſion 1884/85 Bd. 4 S. 2521 flg. Hiernach iſt ... davon auszugehen, daß der Klägerin die „Anmerkung“ zur Seite ſteht, wenngleich nicht ſie, ſondern die Friedrichshütte das Weichblei hergeſtellt hat, und wenngleich die Klägerin das Hartblei nicht ſelbſt hergeſtellt hat, ſondern es durch die Friedrichshütte hat herſtellen laſſen. Die Annahme des Berufungsgerichtes aber, das von der Friedrichshütte im Auftrage und für Rechnung der Klägerin hergeſtellte Hartblei ſei nach der Herſtellung Eigentum der Klarein voc nich „verblieben“, weil das Weichblei bis dahin der lägerin noch nicht übergeben und alſo im Eigentume der Friedrichshütte verblieben ſei, iſt rechtsirrtümlich. Vielmehr hat ſich mit der, wie feſtſteht, von der Friedrichshütte im Auftrage und für Rechnung der Klägerin vorgenommenen Vermiſchung des ſeitens der Klägerin von der Hütte gekauften, wenngleich noch nicht übergebenen Weichbleies mit dem von der Klägerin der Hütte geſandten Antimon in ſich ſchon der Eigentumserwerb des Hartbleies für die Klägerin, für deren Reechnung nach dem geſchloſſenen Vertrage das Hartblei herzuſtellen war, vollzogen. Denn bei vereinbarter Miſchung der Sachen verſchiedener Eigentümer und durch die Miſchung vermittelter Herſtellung einer neuen Sache beſtimmt der Inhalt der Vereinbarung den Eigentumserwerb an der neu hergeſtellten Sache. Vgl. v. Wächter, Pandekten Bd. 2 S. 121. 122; Dernburg, Pandekten Bd. 1 S. 479. Die Klägerin iſt alſo die erſte Eigentümerin der durch die Vermiſchung neu hergeſtellten Sache. Iſt hiernach der Entſcheidungsgrund, aus welchem das Berufungsgericht die Anwendbarkeit der „Anmerkung“ zu Ziff. 4 B des Reichs⸗Stempelabgabengeſetzes verneint hat, hinfällig, ſo iſt das
Berufungsurteil aufzuheben und die landgerichtliche, den Beklagten zur Rückzahlung der Stempelſteuer verurteilende Entſcheidung wiederherzuſtellen..
18. 1. Bildet die den Erben des Schulduers gemäß preußiſchem Rechte zuſtehende Uberlegungsfriſt ein Hindernis für den Beginn der Wechſelverjährung?