Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1891

Reichsgericht Urteil vom 13.03.1891 – II. 6/91

II. Zivilsenat

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Leitsatz

Steht der Anfechtungsklage des Konkursverwalters die Einrede entgegen, daß der Saldo des Kontokorrentes, in welchem dem Ge⸗ ö meinschuldner die angefochtene Leistung gutgeschrieben war, nach Anerkennung im Prüfungstermine in die Konkurstabelle eingetragen sei? K.O. ö. 133.

21. Steht der Anfechtungsklage des Konkursverwalters die Einrede entgegen, daß der Saldo des Kontokorrentes, in welchem dem Ge⸗ ö meinſchuldner die angefochtene Leiſtung gutgeſchrieben war, nach Anerkennung im Prüfungstermine in die Konkurstabelle eingetragen ſei? K.O. ö. 133. II. Civilſenat. Urt. v. 13. März 1891 i. S. Konkurs B.⸗L. (Kl.) w. C. (Bekl.) Rep. II. 6/91. 4 I. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Konkursverwalter behauptet, der Gemeinſchuldner habe nach ſeiner dem beklagten Bankhauſe bekannten Zahlungseinſtellung demſelben mehrere Kundenwechſel auf laufende Rechnung eingehändigt, er fordert daher mittels der auf 5. 23 K.O. geſtützten Anfechtungsklage Rückgewähr des Erlöſes. Das Bankhaus wendet ein, die Wechſel ſeien dem Gemeinſchuldner im Kontokorrente gutgeſchrieben, der Konkursverwalter habe im Prüfungstermine den Saldo des eingereichten Rechnungsauszuges anerkannt, und dieſer Saldo ſei als Konkursforderung in die Tabelle eingetragen worden; dieſe in ö. 183 K.O. dem rechtskräftigen Urteile gleichgeſtellte Eintragung ſtehe der Anfechtung entgegen. Die Vorinſtanzen erkannten auf Klagabweiſung; auf Reviſion des Konkursverwalters wurde das Berufungsurteil aufgehoben.

Aus den Gründen:

„Mit Recht geht der Berufungsrichter davon aus, daß die Geltung der Eintragung in die Tabelle als eines rechtskräftigen Urteiles, welche derſelben in §. 133 K.O. den Konkursgläubigern gegenüber beigelegt wird, auch dem Konkursverwalter entgegenſteht. Dieſe Ein⸗ ö tragung ſetzt mit Notwendigkeit voraus, daß der Verwalter die angemeldete Forderung im Prüfungstermine nicht beſtritten habe. Mag man daher die rechtliche Stellung des Verwalters dahin auffaſſen, daß derſelbe im Prüfungstermine die Konkursgläubiger vertrete, oder mag man annehmen, daß er lediglich in ſeiner Eigenſchaft als Vertreter des Gemeinſchuldners auch das Intereſſe der Gläubiger den Anmeldungen gegenüber zu wahren berufen ſei, in jedem Falle kann ihm die Befugnis nicht zuerkannt werden, eine Forderung nachträglich zu einer ſtreitigen zu machen, welche infolge ſeines Nichtbeſtreitens als eine unbeſtrittene Aufnahme in die Tabelle gefunden hat.

Aus der Rechtskraftwirkung der Eintragung ergiebt ſich jedoch nicht die von dem Berufungsrichter hergeleitete Folgerung, daß dem Konkursverwalter das Anfechtungsrecht bezüglich derjenigen Rechtshandlungen des Schuldners entzogen ſei, deren Ergebnis als Rechnungspoſten zu Gunſten desſelben in die der Anmeldung zu Grunde liegende Rechnung aufgenommen worden iſt und zur Feſtſtellung des anerkannten Saldos geführt hat.

Die Gleichſtellung der Eintragung mit dem rechtskräftigen Urteile

ö hat zur notwendigen Folge, daß der Umfang der materiellen Rechtskraft gemäß §. 293 C. P. O. zu beſtimmen iſt. In der Form der gerichtlichen Entſcheidung würde der verfügende Teil dahin lauten: die Konkursforderung des Bankhauſes wird in Höhe von ... feſtgeſtellt, und die Begründung würde beſagen, da weder das Guthaben noch die Belaſtung des Gemeinſchuldners in dem eingereichten Kontokorrente beſtritten werde, erſcheine die Saldoforderung als gerechtfertigt. Ob nach der gemeinrechtlichen Theorie mit dieſer Entſcheidung auch die einzelnen Kreditrechnungspoſten als notwendige Elemente derſelben Rechtskraft erlangen würden, kann unerörtert bleiben, denn die Civilprozeßordnung hat, wie Wortlaut des §. 293, Motive und Verhandlungen ergeben, mit dieſer Theorie gebrochen. Rechtskraft beſteht nur, ſoweit über den durch Klage oder Widerklage erhobenen Anſpruch erkannt iſt, alſo nur bezüglich des als Konkursforderung feſtgeſtellten Saldos, nicht aber auch bezüglich der einzelnen als Kreditpoſten in der Rechnung vorkommenden Rechtsgeſchäfte. Da dieſe Feſtſtellung der Konkursforderung auch jetzt nicht beſtritten, vielmehr ausdrücklich anerkannt wird, ſo ſteht die Gleichſtellung der Eintragung mit dem Urteile der Anfechtungsklage nicht entgegen.

Allerdings legt das Geſetz der Eintragung die Wirkung bei, daß ö dieſelbe rückſichtlich der feſtgeſtellten Forderungen ſowohl ihrem Betrage als ihrem Vorrechte nach Rechtskraft erlangt. Was aber der Konkursverwalter mit der Klage begehrt, läßt Betrag und Vorrecht der Konkursforderung unberührt. Im Falle der Zuſprechung der Klage wäre das Bankhaus gehalten, die ihm durch die Annahme der Wechſel zugefloſſene Leiſtung zurückzugewähren, und dieſe Rückgewähr würde nach §. 32 K.O. das Wiederaufleben der urſprünglichen Forderung zur Folge haben. Wenn auch anzuerkennen iſt, daß die Eintragung ſowohl gegen als für den Liquidanten gilt (Motive S. 364), ſo ſtände dieſer Grundſatz doch dem beklagten Bankhauſe nicht entgegen, falls dasſelbe nach Leiſtung der Rückgewähr die urſprüngliche weitere Forderung wieder zur Anmeldung brächte, da dieſelbe bei der erſten Anmeldung nicht beſtand und erſt infolge des Urteilsvollzuges wieder in Kraft trat. Das etwaige Ergebnis der Anfechtungsklage ſteht daher, wenn es auch die Lage der Gläubigerin verſchlechtert, nicht in Widerſpruch mit der rechtskräftigen Feſtſtellung der Konkursforderung, dieſe wird in ihrem Betrage dadurch nicht verändert.

Zur Unterſtützung der Auffaſſung, daß die rechtskräftige Feſtſtellung der Forderung die Anfechtungsklage im vorliegenden Falle ausſchließe, führt das Berufungsurteil aus, es handle ſich hier um einen aus einem Kontokorrente herrührenden Saldo, welcher die einzelnen Poſten, deren rechtliche Exiſtenz aufhöre, in ſich aufnehme; durch die Anerkennung des Saldos ſei daher ein Angriff auf einzelne Poſten des Kontokorrentes unmöglich geworden. Auch dieſer Grund erſcheint nicht als geeignet, die Entſcheidung zu rechtfertigen, da ein

Verzicht auf die Anfechtungsklage weder ausdrücklich von dem Konkursverwalter erklärt worden iſt, noch aus der Anerkennung des Saldos mit Notwendigkeit gefolgert werden muß. Hätte ſogar der Konkurs⸗ ö verwalter bereits bei den Verhandlungen im Prüfungstermine die Erhebung der Anfechtungsklage beabſichtigt, ſo würde er doch nicht in der Lage geweſen ſein, die Forderung des Bankhauſes in dem angemeldeten Betrage zu beſtreiten. Zur Mitteilung ſeiner Abſicht, einzelne Kreditpoſten zum Gegenſtande einer Anfechtungsklage zu machen, war er durch kein Geſetz verpflichtet. Eine ſolche Mitteilung würde auch bedeutungslos geweſen ſein, weil ſie die Feſtſtellung der angemeldeten Forderung und deren Aufnahme in die Tabelle nicht hätte ö verhindern können. Da weder ein ausdrücklicher noch ein ſtillſchweigender Verzicht vorliegt, und Verzichte überhaupt nicht vermutet werden, ö ſteht die Anerkennung des Saldos der Klage nicht entgegen.

Das Urteil war daher wegen Verletzung des §. 293 C. P. O. und der ö. 32. 133 K.O. aufzuheben und die Sache unter Vorbehalt der Koſtenentſcheidung zur weiteren Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.“

22. 1. Begriff des „Verlnſtes“ einer offenen Handelsgeſellſchaft.

2. Findet die Formvorſchrift des bad. L.R.S. 784 über die Entſagung auf Erbſchaften auch auf den von ſeiten eines Pflichtteilsberechtigten mittels Auerkennung des Teſtamentes zum Vollzuge erfolgenden Verzicht auf das Recht, die Minderung zu verlangen, An wendung?