Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1891

Reichsgericht Urteil vom 09.04.1891 – IV. 36/91

IV. Zivilsenat

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Leitsatz

1. Wird die Frist von sechs Monaten zur Niederlegung des Nachlaßinventares behufs Erhaltnug der Benefizialerbenqualität nach Kalendermonaten oder nach Monaten zu dreißig Tagen berechnet? 2. Vollständigkeit des Nachlaßinventares. A.L.R. I. 9 H. 424. 434 flg.

2. Vollſtändigkeit des Nachlaßinventares. A.L.R. I. 9 H. 424. 434 flg. IV. Civilſenat. Urt. v. 9. April 1891 i. S. A. (Kl.) w. F. u. Gen. (Bekl.) Rep. IV. 36/91. J. Landgericht Paderborn. II. Oberlandesgericht Hamm. Die Beklagten ſind als Erben des am 10. Juni 1889 verſtorbenen M. F. von dem Kläger wegen einer Forderung von 2003 &α und Zinſen in Anſpruch genommen. Sie haben die Forderung anerkannt, aber eingewendet, daß ſie Vorbehaltserben und daher nur nach den Kräften des Nachlaſſes dem Kläger verhaftet ſeien. Unbeſtritten iſt das Inventar über den Nachlaß des M. F. von den Beklagten am 21. Januar 1890 gerichtlich niedergelegt worden. Der Kläger hat verneint, daß durch dieſen Akt den Beklagten die Benefizialerbenqualität gewahrt ſei, weil die Niederlegung des Inventares nicht innerhalb der

im §. 424 A.L. R. I. 9 feſtgeſetzten Friſt von ſechs Monaten ſeit dem

Ablaufe der Überlegungsfriſt ſtattgefunden habe, das Inventar auch

unvollſtändig ſei, da es über die Schuldenmaſſe nichts enthalte. Der Berufungsrichter hat beide Bemängelungen für nicht zutreffend erachtet

und in Übereinſtimmung mit dem erſten Richter die Beklagten zur

Zahlung der eingeklagten Forderung nur, ſoweit der Nachlaß reicht,

verurteilt. Die vom Kläger eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen

worden aus folgenden

Gründen:

„1. Die Beurteilung, ob das Inventar rechtzeitig eingereicht iſt, hängt davon ab, wie die im §. 424 A.L. R. I. 9 geſtellte Friſt von ſechs Monaten beſtimmt wird, ob ſie, wie die Beklagten wollen, nach Kalendermonaten, alſo von Monatstag zu Monatstag, oder, wie der

Kläger verlangt, gemäß §. 550 ebenda, welcher für Verjährungsfriſten,

die auf Monate geſtellt ſind, verordnet, daß für jeden Monat dreißig

ö Tage in Anſatz kommen, ohne Rückſicht auf den Kalender nach Perioden

von dreißig Tagen berechnet wird. Denn bei der letzteren Berechnungs ö art würde, da M. F. am 10. Juni 1889 geſtorben iſt, für diejenigen Erben, welche an ſeinem Todestage Kenntnis von dem Erbanfalle erlangt hatten, die Friſt ſchon am 18. Januar 1890 abgelaufen ſein, während bei der erſten Art der Berechnung der Ablauf der Friſt erſt am 22. Januar 1890 eingetreten wäre, ſodaß die Einreichung

ö des Inventares in jenem Falle verſpätet, in dieſem dagegen rechtzeitig

ö erfolgt ſein würde.

ö Vorweg iſt entſcheidend, ob die Friſt eine Verjährungsfriſt oder

ö eine Ausſchließungsfriſt iſt. Trifft erſteres zu, ſo findet unbedinkgt

ö die Vorſchrift des §. 550 a. a. O. Anwendung, und die Friſt iſt nach

ö Monaten zu dreißig Tagen zu berechnen. Es iſt jedoch dem Berufungs richter darin beizutreten, daß die Friſt eine Ausſchließungsfriſt iſt.

In dem Allgemeinen Landrechte iſt der Gegenſatz zwiſchen eigentlichen Verjährungsfriſten einerſeits und Ausſchließungsfriſten, Friſten zur Ausübung und Erhaltung von Befugniſſen, andererſeits nicht

zum beſonderen Ausdrucke gelangt. Daß aber nach landrechtlicher

ö Auffaſſung ein ſolcher Gegenſatz beſteht und nicht jede geſetzliche Friſt,

ö von deren Ablaufe das Daſein oder der Verluſt eines Rechtes ab ö hängig iſt, ſich als Verjährungsfriſt darſtellt, iſt unbeſtritten. Der

ö Begriff der Verjährungsfriſt beſtimmt ſich nach dem Begriffe, den das Geſetz mit der Verjährung ſelbſt verbindet, und die Verjährung durch Nichtgebrauch ſetzt voraus, daß auf der einen Seite ein exiſtentes materielles Recht ſteht, welchem auf der anderen Seite eine demſelben entſprechende materielle Verpflichtung gegenüberſteht, die durch den Zeitablauf infolge unterlaſſener Ausübung des Rechtes aufgehoben wird (A.L.R. I. 9 F. 501. 502, I. 16 §F. 7. 8). Die Aufhebung einer Verbindlichkeit als Wirkung des Zeitablaufes iſt demnach das entſcheidende Merkmal der Verjährung und damit auch der Verjährungsfriſt im Gegenſatze zur Ausſchließungsfriſt, deren Nichteinhalten die Aufhebung von Befugniſſen wirkt, welchen entſprechende Verpflichtungen nicht gegenüberſtehen. Vgl. Entſch. des preuß. Obertrib. Bd. 6 S. 386, Bd. 40 S. 1, Bbd. 83 S. 278; Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 307. So haben das Reichsgericht, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 206, und das preußiſche Obertribunal, vgl. Striethorſt, Archiv Bd. 100 S. 47, ö die im ö. 12 des Geſetzes, betreffend die Erweiterung des Rechtsweges, vom 24. Mai 1861 gegebene Zeitbeſtimmung für die Klage auf Rück⸗ ö zahlung entrichteter Stempelabgaben für eine Verjährungsfriſt im ö landrechtlichen Sinne erklärt, auf welche deshalb der §. 550 a. a. O. Anwendung finde; denn hier ſteht dem Anſpruche des zur Stempelſteuer Herangezogenen auf Rückgewähr der Steuer die Verpflichtung ö des Fiskus zur Rückzahlung gegenüber. Auf die Friſt des §. 424 a. a. O. trifft jedoch jene Vorausſetzung nicht zu. Von einer Verpflichtung der Erbſchaftsgläubiger oder der Legatare dem Erben gegenüber iſt nicht die Rede; vielmehr handelt es ſich um die einſeitige geſetzliche Befugnis des Erben, die Erbſchaftsgläubiger und Legatare nach den Kräften des Nachlaſſes zu befriedigen, deren Erhaltung durch die Niederlegung des Inventares innerhalb der feſtgeſetzten Friſt bedingt iſt. ö Iſt aber die Friſt des §. 424 A.L.R. I. 9 keine Verjährungsfriſt, ſo iſt dem Berufungsrichter auch darin beizutreten, daß für die Anwendung des §. 550 ebenda auf dieſelbe ein zwingender Grund nicht vorliegt. Die Anſichten ſind in dieſer Hinſicht allerdings geteilt. Koch (Komm. zum Allgem. Landrechte Anm. 39 zu §. 45 I. 3) und Dernburg (Preußiſches Privatrecht Bd. 1 Anm. 1 zu §. 70) nehmen an, daß durch den §. 550 A.L.R. I. 9 die Rechtsregel des römiſchen Rechtes, nach welcher der Monat zu dreißig Tagen zu berechnen iſt, als ein für Friſtbeſtimmungen allgemein geltendes Prinzip in das preußiſche Recht übernommen worden ſei. Auch das Reichsoberhandelsgericht iſt anſcheinend hiervon in dem im Bd. 24 S. 50 ſeiner Entſcheidungen mitgeteilten Urteile ausgegangen. Dieſer Auffaſſung kann jedoch nicht gefolgt werden. Das Allgemeine Landrecht enthält eine generelle Beſtimmung über die Berechnung der Monatsfriſt nicht und hat eine ſolche offenbar nicht treffen wollen; denn anderenfalls würde ſie in Tit.3 Tl. I. unter dem Schlußmarginale: „Zeitbeſtimmungen bei Handlungen“ neben den anderen Zeitbeſtimmungen Aufnahme gefunden haben. Nur zwei Spezialvorſchriften ſind getroffen, die aber einander entgegenſtehen. Die eine iſt die ſtreitige des §. 550 I. 9, welche ſich dem Wortlaute nach allein auf die Verjährungsfriſt bezieht und die Berechnung des Monates zu dreißig Tagen anordnet; die andere in den §. 855. 856 II. 8 enthaltene betrifft den Wechſel und beſtimmt, daß, wenn ein Wechſel auf Monate lautet, die Berechnung des Monates nach Kalendermonaten geſchehen ſolle. Eine der letzteren entſprechende Beſtimmung iſt in den Anhang zur Allgem. Gerichtsordnung (§. 60) übernommen, dahingehend, daß bei Ediktalcitationen unter einem Monate der gewöhnliche Kalendermonat verſtanden werde. Dieſe Vorſchrift iſt auf den Immediatbericht der Cleve⸗Märkiſchen Landes⸗Regierungsdeputation vom 3. Juli 1798 (Neue Ediktenſammlung Bd. 10 S. 1659) zurückzuführen. Dort war um Belehrung darüber gebeten:

was für ein Zeitumfang nach den Geſetzen überhaupt, und ins

beſondere bei den Ediktalcitationen und Subhaſtationen, unter einem

Monate zu verſtehen ſei, indem darauf hingewieſen war:

im Allgem. Landrechte (§ö. 45—49 J. 3) ſei die geſetzliche Zeit beſtimmung eines Tages und von „Jahr und Tag“ feſtgeſetzt, allein

der Begriff eines Monates nicht erklärt; in der Lehre von der

Verjährung (§. 550 J. 9) werde ein Monat zu dreißig Tagen ge ö rechnet, wie ſolches auch dem bisherigen juriſtiſchen Begriffe eines Monates gemäß ſei; da indes dieſe Beſtimmung nur in einer beſonderen Materie vorkomme, bleibe es immer zweifelhaft, ob man ſolche für eine allgemeine annehmen dürfe.

Die Belehrung erging in dem Reſkripte vom 16. Juli 1798 dahin:

„Daß Ihr Euch von ſelbſt hättet beſcheiden können und ſollen,

daß, da bei Ediktalcitationen keine Ausnahme von der allgemeinen

Rechnungsart gemacht werde, die bisherige Obſervanz, nach Monaten, wie ſie der Kalender beſtimmt, zu rechnen, beizubehalten ſei.“

Es muß nun mit Rückſicht darauf, daß das Allgem. Landrecht nur in zwei einzelnen Fällen wegen der Berechnung der Monatsfriſt Beſtimmung getroffen und in beiden Fällen verſchiedene Berechnungsarten vorgeſchrieben hat, die Annahme ausgeſchloſſen erſcheinen, daß mit der Anordnung einer dieſer Berechnungsarten ein allgemeines Prinzip hat ausgeſprochen werden ſollen, und die eine Art der Berechnung der anderen gegenüber in das Verhältnis der Regel zur Ausnahme geſtellt worden iſt. Für dieſe Annahme iſt ein Anhalt nicht gegeben, und es beſteht ſolcher insbeſondere auch nicht zu Gunſten der Vorſchrift des §. 550 J. 9. Wenn auch der Gegenſatz zwiſchen Verjährungs⸗ und Ausſchließungsfriſt in dem Allgem. Landrechte nicht zum klaren Ausdrucke gelangt iſt, ſo beſteht doch, wie hervorgehoben, dieſer Unterſchied nach der landrechtlichen Auffaſſung, ſodaß nicht angenommen werden kann, daß die Bezeichnung „Verjährungsfriſt“ auch auf alle anderen, nicht unter dieſen Begriff fallenden Friſten zu beziehen iſt. Daß die Verfaſſer des Landrechtes dem Vorgange des römiſchen Rechtes allgemein gefolgt ſind und deſſen Satzung als Regel aufgeſtellt haben, iſt nicht erkennbar. In dieſer Hinſicht iſt auf den Königl. Beſcheid vom 16. Juli 1798 Gewicht zu legen, welcher wenige Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgem. Landrechtes ergangen iſt, und in dem konſtatiert wird, daß die Rechnung nach Kalendermonaten die hergebrachte allgemeine Rechnungsart ſei. Letztere Thatſache muß dafür ſprechen, daß auch die Verfaſſer des Landrechtes ſich von dieſer Rechnungsart nicht grundſätzlich haben entfernen wollen. Und von entſcheidender Bedeutung kommt ferner der Umſtand in Betracht, daß in dem Anhange zur Allgem. Gerichtsordnung bei Ediktalcitationen die Rechnung nach Kalendermonaten beſonders geſetzlich anerkannt iſt. Wenn die Reviſion darauf hinweiſt, daß dieſe Vorſchrift nur eine Spezialvorſchrift ſei, und daraus, daß eine entſprechende Vorſchrift für die landrechtlichen Friſten nicht in dem Anhange zum Allgem. Landrechte Aufnahme gefunden hat, ſich gerade ergebe, daß jene Berechnungsart auf die landrechtlichen Friſten keine

C. v. R.G. Entſch. in Ciwul. XXVII. 19

Anwendung finden ſolle, ſo iſt dem nicht beizutreten. In dem Falle, welcher zu der Anfrage der Cleve⸗Märkiſchen Landes⸗Regierungsdeputation Anlaß gegeben hat, handelte es ſich um die Berechnung der Friſt bei Ediktalcitationen; in dieſer Beſchränkung iſt der Königl. Beſcheid ergangen und dementſprechend nur dieſe, in der Praxis zweifelhaft gewordene Frage geſetzlich entſchieden worden. ö

Nach alledem erſcheint die Anwendung des §. 550 a. a. O. auf die ſtreitige Friſt nicht unbedingt geboten. Bei dieſer Sachlage muß aber, da das Landrecht zwei Berechnungsarten der Monatsfriſt nebeneinander aufſtellt, hier diejenige für maßgebend erachtet werden, welche dem, deſſen Recht durch die Nichteinhaltung der Friſt bedroht wird, die günſtigere iſt, und dies iſt die Berechnungsart nach Kalender monaten.

Dieſelbe Auffaſſung, welche auch von der Mehrzahl der Schriftſteller geteilt wird,

vgl. Bornemann, Syſtematiſche Darſtellung des preuß. Landrechtes, 2. Ausg. Bd. 1 S. 198; Förſter⸗Eccius, Theorie und Praxis, 5. Aufl. Bd. 1 S. 208; Fiſcher, Preußiſches Privatrecht S. 132, ö liegt dem Urteile des IV. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 17. Februar 1887 i. S. des preuß. Steuerfiskus w. V. Rep. IV. 286/86 zu Grunde, in welchem davon ausgegangen iſt, daß die Vorſchrift des §. 550 A.L.R. J. 9 in ihrer Anwendung auf Verjährungsfriſten zu beſchränken ſei. In der Begründung des Urteiles des I. Hilfsſenates des Reichsgerichtes vom 8. März 1881, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 305, iſt zwar das Gegenteil ausgeführt. In jenem Falle ſtand die Berechnung der im §. 610 A.L.R. I. 20 für die Erklärung des Vorkaufsberechtigten feſtgeſetzten Friſt von zwei Monaten in Frage. Es iſt angenommen worden, daß dieſe Friſt keine Verjährungsfriſt ſei, und deſſenungeachtet die Berechnung gemäß §. 550 A.L.R, I. 9 in Anwendung gebracht. Dabei iſt jedoch ausdrücklich darauf hingewieſen, daß die Friſt dem römiſchen Rechte entnommen ſei, und mit Rückſicht auf dieſen Hinweis iſt die Tragweite der Entſcheidung begrenzt. Eine gleiche Beziehung zu dem römiſchen Rechte beſteht, was die jetzt ſtreitige Friſt anbetrifft, nicht. Nach dem römiſchen Rechte hat der Erbe, damit er den Gläubigern nicht über den Beſtand der Erbſchaft hinaus verhaftet werde, mit der Errichtung des Inventares binnen dreißig Tagen nach erlangter Kenntnis von der Berufung zu beginnen und das Inventar binnen weiterer ſechzig Tage zum Abſchluſſe zu bringen (. 22 §. 2 Cod. de jure del. 6, 30). Die Friſtbeſtimmungen des römiſchen Rechtes ſind ſonach in das Landrecht nicht übergegangen, wie ö überhaupt die Vorſchriften des letzteren über die Wahrung der Rechts⸗ ö wohlthat des Inventares nicht dem römiſchen Rechte entlehnt worden ſind. In dieſer Hinſicht wird auf die von den Geſetzesreviſoren ö (Penſ. XIV, Motive zu dem Abſchn. 8 Tit. 9 Tl. I. des Allgem. Land⸗ ö rechtes S. 16 flg.) mitgeteilte Entſtehungsgeſchichte der §. 413 flg. A.L.R. I. 9 verwieſen. Es iſt ſonach die Annahme des Berufungsrichters, daß die gerichtliche Niederlegung des Inventares rechtzeitig erfolgt ſei, gerechtfertigt. 2. Dasſelbe gilt von der Annahme bezüglich der Vollſtändigkeit des Inventares. Das überreichte Inventar iſt dem Formulare des Tit. 5 Tl. II. A. G.O. entſprechend aufgeſtellt. Nach demſelben ſchließt die Aktivmaſſe auf 24,80 6 ab. Bei den Titeln 1—20 ſind die einzelnen Nachlaßgegenſtände unter Angabe des Wertes angegeben, und bei ö denjenigen Titeln, unter deren Bezeichnung Nachlaßgegenſtände nicht ö vorhanden ſind, iſt der Vermerk: „Vacat“ hinzugefügt. Der Tit. 21: „An Paſſivis und Schulden“ iſt gleichfalls aufgeführt, jedoch unaus⸗ ö gefüllt geblieben, und hierin erblickt der Kläger die Unvollſtändigkeit ö des Inventares. Der Berufungsrichter erachtet es für unerheblich, ö daß das Inventar über die Schuldenmaſſe keine Auskunft giebt, da die Angabe der Nachlaßſchulden mit Rückſicht auf den Zweck der Inventarhinterlegung überhaupt bedeutungslos ſei. Inwieweit dieſe — durch Dernburg (Preuß. Privatrecht Bd. 3 Anm. 4 zu §. 222) ö und Gruchot (Erbrecht Bd. 1 S. 166) unterſtützte — Annahme der Vorſchrift des §. 434 A.L.R. I. 9 gegenüber, nach welcher das zum Zwecke der Wahrung der Benefizialerbenqualität zu hinterlegende Inventar ein vollſtändiges Verzeichnis aller zum Nachlaſſe gehörigen Vermögensſtücke und aller daran gemachten Anſprüche enthalten muß, zutreffend iſt, kann unerörtert bleiben. Die Verpflichtung des Erben zur vollſtändigen Angabe der zum Nachlaſſe gehörigen Aktiva und Paſſiva reicht nicht weiter als ſeine Kenntnis von dem Beſtehen 19* der einzelnen Aktiva und Paſſiva, wie in demſelben §. 434 ausgeſprochen iſt. Es iſt deshalb Sache des Erbſchaftsgläubigers, dem Erben gegenüber, welcher ein Inventar niedergelegt hat, nicht bloß den Nachweis der Unvollſtändigkeit des letzteren, ſondern auch eines ſchuldbaren Verhaltens bei der Aufſtellung desſelben zu führen. Vgl. Entſch. des preuß. Obertrib. Bd. 10 S. 273 flg., Bd. 58 S. 57. Dieſen Nachweis hat der Kläger jedoch nicht angetreten und nicht einmal behauptet, daß, abgeſehen von der ihm ſelbſt gegen den Nachlaß zuſtehenden Forderung, noch andere Nachlaßpaſſiva vorhanden ſind. Daraus aber, daß ſeine eigene Forderung in dem Inventare keine Erwähnung gefunden hat, obgleich die Beklagten von derſelben bei der Aufſtellung des Inventares Kenntnis gehabt haben müſſen, da ihnen die gegenwärtige Klage ſchon vorher zugeſtellt war, kann der Kläger einen Einwand nicht entnehmen, weil dieſe Unterlaſſung ihn nicht hindern konnte, eine Überſicht über die Beſchaffenheit des Nachlaſſes zu gewinnen (J. 439 A.L.R. I. 9). Auf den formellen Umſtand, daß der Tit. 21 des Inventares unausgefüllt geblieben iſt, während bezüglich der Titel, betreffend die Aktivmaſſe, unter deren Bezeichnung Nachlaßgegenſtände nicht vorhanden ſind, eine Vakatanzeige beigefügt worden, iſt ein Gewicht nicht zu legen. Mit dieſen Annahmen ſteht die von der Reviſion in Bezug genommene, in Gruchot's Beiträgen Bd. 28 S. 922 veröffentlichte Entſcheidung des Reichsgerichtes nicht im Widerſpruche.“