Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1891
Reichsgericht Urteil vom 13.01.1891 – II. 242/90
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
56. Iſt nach dem Jagdpolizeigeſetze vom 7. März 1850 der vom Pächter eines Gemeindejagdbezirkes mit mehr als zwei anderen Perſonen dahin abgeſchloſſene Vertrag, daß ſämtliche Vertragſchließende gemeinſchaftlich die Jagd in dem Bezirke ausüben ſollen, rechtsgültig? II. Civilſenat. Urt. v. 13. Januar 1891 i. S. H. u. Gen. (Kl.) w.
H. (Bekl.) Rep. II. 242/90. J. Landgericht Düſſeldorf. II. Oberlandesgericht Köln.
Durch Pachtvertrag vom 1. April 1886 und 2. März 1887 pachteten der Beklagte H. den erſten Jagdbezirk der Gemeinde H. für 1500 0& und der Kaufmann Sp. den zweiten Jagdbezirk derſelben Gemeinde für jährlich 936 auf ſechs Jahre. Der . 4 des Pacht vertrages beſtimmt:
„Eine Afterverpachtung der Jagden wird dem Pächter nicht ge ſtattet, auch darf derſelbe nur einen bei ihm in Lohn ſtehenden
Jäger für das angepachtete Jagdrevier anſtellen (F. 13 des Jagdpolizei geſetzes), ferner kann der Pächter an zwei andere Perſonen unent geltlich zwei Erlaubnisſcheine für jeden Jagdbezirk ausſtellen, ohne
1 Vgl. aus der Rechtſprechung namentlich: Entſch. des Obertrib. Bd. 2 S. 178, Bd. 27 S. 283 (abweichend Bd. 68 S. 99); Striethorſt, Archiv Bd. 12 S. 342, Bd. 92 S. 110. 116; Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 13 S. 189. Aus der Litteratur: Bornemann, Syſtem §. 195 Nr. 3 (2. Aufl.) Bd. 3 S. 134; Koch, Recht d. Forder. 2. Aufl. Bd. 3 S. 863 N. 13, S. 866—867; Prinz, Einfluß der Hypothekenbuchverfaſſung S. 195 flg.; Dernburg, Preuß. Privatrecht Bd. 1 §. 310 N. 3 (4. Aufl.) S. 788; Eceius, Preuß. Privatrecht 5. Aufl. Bd. 2 §. 129 D. 2 S. 109, Bd. 3 §. 188 5. S. 406 flg.; Turnau, Grundbuchordnung 4. Aufl. Bd. 1 S. 295—296. 708; Achilles, Grundbuchgeſetz 3. Aufl. zu Grundbuchordnung §. 76 N. 1 S. 419. ö D. E. ſeine Begleitung die Jagd auszuüben. Der angeſtellte Jäger iſt dem Bürgermeiſter namhaft zu machen, ebenſo ſind demſelben die Erlaubnisſcheine zur Viſierung vorzulegen und können erſt dann als Legitimation für die bezeichneten Perſonen benutzt werden.“
Die drei Kläger behaupten nun, daß ſie durch Übereinkunft mit den
beiden genannten Jagdpächtern als Teilhaber zur Ausübung der Jagd
in beiden Bezirken in der Weiſe eingetreten ſeien, daß jeder ein Fünfteil der im ganzen zu zahlenden Pachtgelder und den ratierlichen Anteil an dem Gehalte des Jagdhüters zahlen ſollte. Auf dieſe Weiſe ſei auch bisher die Jagd von den fünf Perſonen ausgeübt worden. Durch Schreiben vom 28. September 1889 teilte der Beklagte H. dem Mitkläger W. mit, daß er vom Bürgermeiſier zu H. in Konventionalſtrafe genommen worden ſei, weil er gegen den Jagdpachtvertrag gehandelt und mehr Jägern, als geſetzlich erlaubt ſei, die Erlaubnis zum Bejagen der Jagd gegeben habe; er ſei daher gezwungen, ihm fernerhin die Erlaubnis, in ſeiner Jagd zu jagen, zu entziehen und betrachte ihr Jagdverhältnis für gelöſt. Die Kläger haben darauf gegen den Beklagten H. und den genannten Sp. Klage erhoben mit dem Antrage: „zu erkennen, daß die Beklagten nicht berechtigt ſeien, den Vertrag, wodurch dieſelben die Kläger als Teilhaber der von ihnen angepachteten beiden H. er Gemeindejagdbezirke angenommen haben, einſeitig zu löſen, die Beklagten zu verurteilen, und zwar den Beklagten H., zwei Erlaubnisſcheine für den erſten, den Beklagten Sp., zwei Erlaubnisſcheine für den zweiten H.'er Jagdbezirk auf die von den Klägern nach ihrer Wahl unter ſich zu beſtimmenden Namen auszuſtellen.“
Nachdem das Landgericht dieſem Antrage entſprechend erkannt hatte,
hat das Oberlandesgericht auf die vom Beklagten H. eingelegte Be rufung die Klage gegen dieſen abgewieſen. Die Reviſion iſt zurück gewieſen worden aus folgenden ö
Gründen: ö . . . „Die Klage wird auf die Behauptung geſtützt, daß die drei
Kläger mit den Anpächtern des erſten und des zweiten H.'er Jagd bezirkes, H. und Sp., eine Vereinbarung dahin getroffen hätten, daß
die bezeichneten fünf Perſonen gemeinſchaftlich in den beiden Jagdbezirken die Jagd ausüben und gleichmäßig, alſo jeder zu einem Fünfteile, die Jagdpacht und das Gehalt des Jagdhüters zahlen ſollten. Das Oberlandesgericht hat mit Recht angenommen, daß ein ſolcher Geſellſchaftsvertrag gegen die Beſtimmungen des Jagdpolizeigeſetzes vom 7. März 1850 verſtoße, daß er insbeſondere den im §. 12 dieſes Geſetzes niedergelegten Grundſatz, wonach in einem Jagdbezirke niemals mehr als drei jagdberechtigte Perſonen zur Ausübung der Jagd ö zugelaſſen werden ſollen, verletze, und daß folgeweiſe der Vertrag, weil er einen unerlaubten Grund und Zweck habe, nichtig ſei undd kein Klagerecht auf Erfüllung erzeuge (Artt. 1883. 1131 des bürgerl.
Geſetzbuches). Der §F. 12 des Jagdpolizeigeſetzes ſpricht zwar wörtlich nur aus: „Die Verpachtung der Jagd, ſowohl auf den im §. 2 erwähnten Grundſtücken als auf gemeinſchaftlichen Jagdbezirken, darf bei Strafe der Nichtigkeit des Vertrages niemals an mehr als höchſtens drei Perſonen erfolgen“, und richtig iſt es, daß es ſich hier nicht um den zwiſchen der Gemeindebehörde und den Anpächtern abgeſchloſſenen Pachtvertrag, ſondern um den zwiſchen den letzteren und den drei Klägern abgeſchloſſenen Vertrag über die Ausübung der Jagd handelt. Allein daß der §. 12, deſſen Wortlaut ſich durch den Zuſammenhang mit den voraufgehenden Beſtimmungen über die Bildung und Verpachtung der gemeinſchaftlichen Jagdbezirke erklärt, zugleich die allgemeine Vorſchrift, daß in einem Bezirke nie mehr als drei Perſonen zur gemeinſchaftlichen Nutzung und Ausübung der Jagd zugelaſſen werden ſollen, enthält, ergiebt ſich zweifellos aus der Tendenz des Geſetzes, aus den Motiven zu demſelben und aus anderen Beſtimmungen des Geſetzes ſelbſt. Die Tendenz des Geſetzes ging, nachdem die durch das Geſetz vom 31. Oktober 1848 gewährte Freiheit in der Ausübung der Jagd die Zahl der Jäger in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden und dem Wildſtande Vernichtung drohenden Weiſe vermehrtt hatte, vor allem dahin, die Zahl der Jäger zu vermindern und hierdurch ſowie durch andere ſchützende Beſtimmungen, ohne die Freiheit des Eigentumes mehr als notwendig zu beſchränken, wieder geordnete Verhältniſſe herbeizuführen.
Vgl. Wagner, Die Preußiſche Jagdgeſetzgebung 2. Aufl. §. 6
S. 49. Die Motive zu den 5. 12. 13 des Geſetzes (vgl. Verhandlungen der preußiſchen erſten Kammer 1849/50 Bd. 1 S. 386) ſprechen demnach auch aus: „Der Zweck des Geſetzes würde vereitelt werden können, wenn die Zahl der Pächter einer Jagd nicht beſchränkt würde. Andererſeits iſt es notwendig, ſowohl den Jagdpächtern als den Beſitzern ſolcher Grundſtücke, auf denen die Jagd vom Eigentümer ausgeübt werden darf, die Annahme von Jägern zu geſtatten, da ſich die Pächter und Eigentümer von anderen Perſonen bei der Jagd nicht vertreten laſſen dürfen.“ Aus dieſer Begründung des Geſetzes ergiebt ſich ſchon, daß der §. 12 eine größere Tragweite hat, als ſein Wortlaut andeutet, daß es nämlich auch den Jagdpächtern unterſagt ſein ſoll, durch Verträge mit ö anderen Perſonen eine Ausübung und Nutzung der Jagd durch mehr als drei Berechtigte thatſächlich herbeizuführen. Hierzu kommt nun noch, daß der §. 3 des Geſetzes, welcher ſich auf diejenigen Beſitzungen bezieht, auf welchen der Grundbeſitzer ſelbſt die Jagd auszuüben befugt ſein ſoll (. 2 des Geſetzes), eine ausdrückliche Anwendung des obenerwähnten, im . 12 enthaltenen Verbotes auf den Fall der Jagdausübung mehrerer Eigentümer auf eigenem Grunde und Boden enthält. Der §. 3 ſagt nämlich: „Wenn die im §. 2 bezeichneten Grundſtücke mehr als drei Beſitzern gemeinſchaftlich gehören, ſo iſt die eigene Ausübung des Jagdrechtes auf dieſen Grundſtücken nicht ſämtlichen Mitbeſitzern geſtattet. Dieſelben müſſen vielmehr die Ausübung des Jagdrechtes einem bis höchſtens dreien unter ihnen übertragen. Doch ſteht ö ihnen frei, das Jagdrecht ruhen oder durch einen angeſtellten Jäger ausüben zu laſſen oder zu verpachten.“ Nach Vorſtehendem bewegt ſich auch der vom Oberlandesgerichte angezogene Miniſterialerlaß vom 1. Mai 1853 (Miniſterialblatt für die innere Verwaltung 1853 S. 152) durchaus auf dem Boden des Geſetzes, wenn er ausſpricht, daß Verträge, in denen dem Pächter die Pflicht auferlegt wird, Jagderlaubnisſcheine zu erteilen, unzuläſſig ſeien, inſofern damit die Vorſchriften der J. 10. 12 des Jagdpolizei⸗ ö geſetzes umgangen würden, und daß zu einer gleichen Umgehung auch die entgeltliche Abgabe von Jagderlaubnisſcheinen führe, inſofern die ö von den Empfängern zu zahlende Summe als ein Beitrag zum Pachtgelde, die Empfänger mithin als Mitpächter angeſehen werden müßten.
Die Reviſion war hiernach zurückzuweiſen, ohne daß es des Eingehens auf den weiter vom Oberlandesgerichte angeführten Entſcheidungsgrund, daß die Erfüllung des Klagebegehrens für den Beklagten unmöglich ſei, bedarf.“ ö