Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1891

Reichsgericht Beschluss vom 17.01.1891 – V. 1/91

V. Zivilsenat

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Leitsatz

Bewirkt die Eintragung einer Vormerkung auf dem Grundstücke des Schuldners behnfs Sicherung eines vom Gläubiger eingeklagten persönlichen Anspruches, daß das Grundstück zu einer in Streit befangenen Sache im Sinne der §8. 665. 236 C. P.O. wird? Bindet die Vormerkung den Ersteher, wenn sie bei der Zwangsversteigerung in das geringste Gebot aufgenommen ist?

57. Bewirkt die Eintragung einer Vormerkung auf dem Grundſtücke des Schuldners behnfs Sicherung eines vom Gläubiger eingeklagten perſönlichen Anſpruches, daß das Grundſtück zu einer in Streit befangenen Sache im Sinne der §8. 665. 236 C. P.O. wird? Bindet die Vormerkung den Erſteher, wenn ſie bei der Zwangsverſteigerung

in das geringſte Gebot aufgenommen iſt? V. Civilſenat. Beſchl. v. 17. Januar 1891 i. S. M. (Kl.) w. P. Bekl.) Beſchw.⸗Rep. V. 1/91. J. Landgericht Konitz. II. Oberlandesgericht Marienwerder. Das Reichsgericht hat beide Fragen bejaht. Gründe: „In der Prozeßſache des Beſitzers M. (Klägers) wider den Beſitzer S. (Beklagten) iſt der Beklagte durch demnächſt rechtskräftig geö wordenes Urteil des Oberlandesgerichtes zu Marienwerder vom 10. Oktober 1889 verurteilt worden, gegen Empfang von 98 « und Zinſen dem Kläger die dieſem durch notgriellen Vertrag vom 6. Juni 1888 von dem Grundſtücke B. Nr. 4 verkauften Parzellen aufzulaſſen. Im Laufe des Prozeſſes iſt auf dem Grundbuchblatte von dem Hauptgrundſtücke Abt. II Nr. 13 am 5. März 1889 eingetragen:

Eine Vormerkung zur Erhaltung des Rechtes auf Auflaſſung der

ihm durch den notariellen Vertrag vom 6. Juni 1888 verkauften

Trennſtücke für den Beſitzer Joſeph M.

Am 1. März 1890 hat die Einleitung der Zwangsverſteigerung des Hauptgrundſtückes ſtattgefunden. Im Bietungstermine iſt das geringſte Gebot dahin reguliert, daß der Erſteher außer mehreren anderen Realö 238 57. Wirkung von Vormerkungen. ö ſchulden auch die in Abt. II Nr. 13 eingetragene Verfügungsbeſchränkung übernehmen müſſe. Unter dieſer Bedingung hat Joſeph P. durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 7. Mai 1890 den Zuſchlag erhalten. Am 17. Mai 1890 beantragte ſodann der Kläger M. bei dem Prozeßgerichte, dem Landgerichte zu Konitz, das Urteil vom 10. Oktober 1889 mit dem Atteſte der Rechtskraft und mit der Vollſtreckungsklauſel gegen Joſeph P. zu verſehen. Durch Verfügung des Vorſitzenden wurde jedoch der Gerichtsſchreiber angewieſen, die Erteilung der Vollſtreckungsklauſel zu verſagen. Auf erhobene Beſchwerde trat das Landgericht zu Konitz durch Beſchluß vom 27. September 1890 der Verfügung des Vorſitzenden bei. In den Gründen des Beſchluſſes wird ausgeführt, es finde §. 665 C. P.O. hier keine Anwendung, weil durch die angeſtellte Klage das Grundſtück B. Nr. 4 nicht zu einer in Streit befangenen Sache geworden ſei. Gegen dieſe Entſcheidung erhob der Kläger Beſchwerde an das Oberlandesgericht zu Marienwerder. Durch Beſchluß desſelben iſt der Beſchluß des Landgerichtes zu Konitz aufgehoben und die Erteilung einer vollſtreckbaren Ausfertigung des Urteiles vom 10. Oktober 1889 gegen Joſeph P. an den Kläger angeordnet worden. Gegen dieſen Beſchluß richtet ſich die vorliegende weitere Beſchwerde des Joſeph P. mit dem Antrage auf Aufhebung desſelben und Wiederherſtellung des Beſchluſſes des Landgerichtes zu Konitz. Sie kann jedoch keinen Erfolg haben. Das Oberlandesgericht bezeichnet mit Recht als die Wirkung der eingetragenen Vormerkung, daß der Eigentümer — hier der Beklagte S. — durch dieſelbe in ſeiner Verfügung über das Grundſtück B. Nr. 4 ſo weit beſchränkt worden iſt, daß er nichts vornehmen durfte, wodurch der Erwerb des Grundſtückes oder der in der Vormerkung bezeichneten Teile desſelben für den Kläger M. gefährdet wird. Der Eigentümer iſt zwar durch eine Vormerkung gemäß §. 8 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 nicht an der Belaſtung oder Veräußerung ſeines Grundſtückes gehindert, aber das für den Vorgemerkten eingetragene, zunächſt nur bedingte Recht hat zur Folge, daß beim Eintritte der Bedingung alle ſpäter begründeten Rechte an ö dem Grundſtücke, ſoweit ſie dem Rechte des Vorgemerkten entgegenſtehen, keine Rechtswirkungen erzeugen. ö Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 7 S. 177, Bd. 15 S. 269. ö An dieſen Grundſätzen ändert auch nichts der Umſtand, daß das Grundſtück nach dem Erlaſſe des Urteiles vom 10. Oktober 1889 im Wege der Zwangsverſteigerung verkauft worden iſt. Wie ſich die Rechtslage des Erſtehers geſtalten würde, wenn in dem Zuſchlagsurteile nichts geſagt wäre, bedarf hier keiner Erörterung. Hat jedoch das Zuſchlagsurteil in betreff des Fortfalles oder des Überganges der Vormerkung Beſtimmung getroffen, ſo iſt dieſe für das Recht des Erſtehers maßgebend.

Vgl. Turnau, Grundbuchordnung, §. 8 des Eigentumserwerbsgeſetzes, 4. Aufl. Bd. 1 S. 274. ů Danach unterliegt es keinem Bedenken, daß Joſeph P., weil ihm durch das Zuſchlagsurteil vom 7. Mai 1890 die Übernahme der in das geringſte Gebot aufgenommenen Vormerkung zur Pflicht gemacht iſt, ſich nicht weigern kann, die ſeinem Vorbeſitzer S. durch das Urteil oom 10. Oktober 1889 auferlegte Verpflichtung zur Übereignung der

fraglichen Parzellen an den Kläger M. zu erfüllen.

Dem Oberlandesgerichte iſt aber auch weiter darin beizutreten, daß der Kläger M. die Durchführung ſeines hiernach materiell begründeten Anſpruches gegen Joſeph P. im Wege der Zwangsvollſtreckung bewirken kann. Der . 665 C. P. O. beſtimmt, daß eine vollſtreckbare Ausfertigung unter Berückſichtigung der ͤ. 286. 238 C. P. O.

gegen denjenigen Rechtsnachfolger des im Urteile bezeichneten Schuldners, an welchen die in Streit befangene Sache während der Rechtshängigkeit oder nach Beendigung des Rechtsſtreites veräußert iſt, ſofern die Rechtsnachfolge bei dem Gerichte offenkundig iſt oder durch öffentliche Urkunden nachgewieſen wird, erteilt werden ſoll. Der Fall des §. 238 a. a. O. liegt hier nicht vor. Im §. 236 a. a. O. wird verordnet, daß die Rechtshängigkeit die Befugnis einer Partei zur Veräußerung der in Streit befangenen Sache nicht ausſchließt, daß jedoch die Veräußerung auf den Prozeß keinen Einfluß hat. Der Abſ. 3 lautet: Die Entſcheidung iſt in Anſehung der Sache ſelbſt auch gegen den Rechtsnachfolger wirkſam und vollſtreckbar. Dem Beſchwerdeführer kann zwar zugegeben werden, daß in dem Prozeſſe M. wider Sp. der Kläger zunächſt einen perſönlichen Anſpruch, nämlich Erfüllung eines Kaufvertrages, verfolgt hat, und daß durch dieſe Klage allein das Grundſtück B. Nr. 4 nicht zu einer in Streit befangenen Sache geworden iſt. Mit Recht nimmt jedoch das Oberlandesgericht an, daß infolge der Eintragung der gedachten Vormerkung eine Anderung der Sachlage eintrat, weil nunmehr der vom Kläger geltend gemachte Anſpruch durch ein dingliches Recht an dem Grundſtücke geſchützt war. Ein auf dieſe veränderte Sachlage hin erlaſſenes Urteil verpflichtete den Beklagten nicht bloß zur Erfüllung des Vertrages, ſondern auch zur Gewährung des dem Kläger durch die Vormerkung geſicherten Rechtes auf Auflaſſung der fraglichen Parzellen. Wenn unter dieſen Umſtänden das Oberlandesgericht angenommen hat, das Grundſtück, auf welchem die Vormerkung zum Schutze des Rechtes des Klägers eingetragen iſt, ſei eine in Streit befangene Sache geworden, ſo läßt ſich ein Rechtsirrtum bei dieſer Entſcheidung nicht erkennen. Die in der Litteratur vertretene entgegenſtehende Anſicht iſt nicht zu billigen. Vgl. v. Wilmowski⸗Levy, Kommentar zur Civilprozeßordnung 5. Aufl. ö. 665 Anm. 5 a. E. S. 864.“ 58. Haften unbewegliche Zubehörſtücke, welche zur Zeit der Eintragung der Hypothek oder Grundſchuld dem Hauptgute im Grundbuche nicht zugeſchrieben, aber bei demſelben vorhanden waren, auch für eine nach dem Inkrafttreten des Eigentumserwerbsgeſetzes vom