Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1891
Reichsgericht Urteil vom 11.03.1891 – V. 301/90
V. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
108. Iſt die Berufung des verurteilten Beklagten in der Hauptſache und deshalb auch in Anſehung des Koſtenpunktes zuläffig, wenn der Kläger vor Einlegung des Rechtsmittels außergerichtlich auf den Klaganſpruch verzichtet hat? C. P. O. §§. 94. 277. V. Civilſenat. Urt. v. 11. März 1891 i. S. W. Konkursmaſſe (Bekl.) w. S. (Kl.) Rep. V. 301/90.
1. Landgericht Görlitz.
II. Oberlandesgericht Breslau.
Durch das Urteil erſter Inſtanz iſt die Beklagte verurteilt worden, das Recht des Klägers anzuerkennen, wegen ſeiner Geldforderung abgeſonderte Befriedigung aus gewiſſen, vor der Konkurseröffnung
für ihn gepfändeten Sachen des Gemeinſchuldners zu nehmen. Mit ö ihrer Widerklage, das Pfandrecht des Klägers an den gedachten Sachen der Konkursmaſſe gegenüber für rechtsunwirkſam zu erklären, iſt die Beklagte abgewieſen worden. Die Beklagte hat die Berufung eingelegt, nachdem ihr eine Erklärung des Klägers des Inhaltes zugeſtellt worden war, daß er auf das beanſpruchte Recht der abgeſonderten Befriedigung ö verzichte und das Pfändungs⸗Pfandrecht aufgebe. Geſtützt auf dieſe Erklärung, durch welche ſie den Prozeß in der Hauptſache nicht für erledigt erachtet, hat die Beklagte den Berufungsantrag geſtellt, den Kläger abzuweiſen, ihn nach dem Antrage der Widerklage zu verurteilen und ihm die Koſten beider Inſtanzen zur Laſt zu legen. Dem ö Antrage des Klägers gemäß hat das Berufungsgericht die Berufung als unzuläſſig verworfen. Die hiergegen von der Beklagten eingelegte Reviſion iſt für begründet erachtet worden. ö Gründe:
„. . . Der Entſcheidungsgrund des Berufungsrichters geht dahin,
daß der Streit in der Hauptſache, der die Frage betrifft, ob der Erlös für die vom Kläger gepfändeten Sachen zur allgemeinen Maſſe zu ziehen oder zur abgeſonderten Befriedigung des Klägers zu verwenden, durch die Erklärung des Klägers erledigt ſei, daß alſo zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels ein Streit in der Hauptſache nicht mehr beſtanden habe, und daß der verbliebene Streit um die Koſtenlaſt für ſich allein die Berufung nach §. 94 C.P.O. nicht geſtatte. Dieſem Entſcheidungsgrunde, ſoweit er die Hauptſache betrifft, iſt zwar zuzugeben, daß materiell der Streit durch den Verzicht des Klägers vor Einlegung der Berufung erledigt war. Formell beſtand aber noch das die Beklagte verurteilende Erkenntnis erſter Inſtanz. Durch Verwerfung der Berufung würde dieſes Erkenntnis, obwohl es der materiellen Rechtslage nicht mehr entſpricht, aufrechterhalten, rechtskräftig und vollſtreckbar werden. Daß es zur Ausſchließung dieſer Folge der Verwerfung der Berufung nicht ausreicht, den Verzicht des Klägers
‚in den Gründen des Berufungsurteiles zu konſtatieren, ergiebt ſich aus dem Grundſatze, daß die Entſcheidungsgründe der Rechtskraft nicht fähig ſind. Aber ſelbſt mit einer ſolchen bloßen Konſtatierung in der Urteilsformel, etwa dahin, daß die Hauptſache durch den Verzicht für erledigt erklärt und im übrigen die Berufung verworfen würde, braucht die Beklagte ſich nicht zu begnügen. Selbſt ein in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte erklärter Verzicht auf den Klaganſpruch braucht für ſich allein gemäß der nach §. 485 C. P. O. auch in der Berufungsinſtanz zur Anwendung kommenden Vorſchrift des §. 277 daſelbſt dem Beklagten nicht zu genügen; dieſer kann verlangen, daß auf Grund eines ſolchen Verzichtes die Abweiſung des Klaganſpruches (durch Endurteil) ausgeſprochen
werde. Umſomehr muß dieſes Verlangen berechtigt erſcheinen, wenn
der Verzicht nur außergerichtlich erklärt worden iſt. Deshalb kann
Nauch die Berechtigung der Beklagten, nach erklärtem Verzichte des Klägers die Berufung einzulegen, wenn es auch nur zu dem Zwecke geſchah, um eben auf Grund des Verzichtes die Abänderung des erſten Urteiles und die Abweiſung der Klage herbeizuführen, nicht beſtritten werden, und daraus folgt dann zugleich die Zuläſſigkeit der Berufung in Bezug auf die Koſtenentſcheidung, welche nur dann durch §. 94 C. P.O. ausgeſchloſſen iſt, wenn in der Hauptſache ein Rechtsmittel nicht eingelegt iſt oder zuläſſigerweiſe nicht eingelegt werden konnte. I — — ö 109. Vollſtreckbarkeit ausländiſcher Urteile. 409
Daß die Beklagte an dem Verzichte des Klägers ſich genügen laſſen konnte, zumal ihr immer noch der Weg der beſonderen Klage zum Zwecke der Beſeitigung des erſten Urteiles, auch nach deſſen. Rechtskraft, verblieb (§. 686 C. P.O.), ſteht ihrer Befugnis, die Aufhebung des Urteiles im Wege der Berufung herbeizuführen, nicht entgegen; dieſe Erwägung würde nur dazu führen können, die Vorſchrift des §. 277 C.P. O. für überflüſſig zu halten.
Die von den Parteien in Bezug genommenen Entſcheidungen des Reichsgerichtes,
vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 16 S. 323 und andererſeits
Bd. 15 S. 407; Jur. Wochenſchr. 1886 S. 345, 1888 S. 69,
1889 S. 65, ö behandeln ſämtlich Fälle, in welchen die Zuläſſigkeit des von dem ab gewieſenen Kläger eingelegten Rechtsmittels deshalb beſtritten wurde, weil derſelbe, der Abweiſung ungeachtet, vor Einlegung der Berufung klaglos geſtellt ſei; die Verſchiedenheit der Entſcheidungen hat in der Beurteilung der Frage ihren Grund, ob zu jenem Zeitpunkte der Streitſtoff (in der Hauptſache) vollſtändig erledigt geweſen ſei oder nicht. Soweit dieſe Frage zu bejahen war, blieb ein mit der materiellen Rechtslage im Widerſpruche ſtehendes Urteil nicht übrig, und der für den vorliegenden Fall entſcheidende Geſichtspunkt, daß der Berufungskläger einen Anſpruch auf Beſeitigung des der materiellen Rechtslage widerſprechenden Urteiles habe, konnte ſomit in jenen Entſcheidungen nicht zur Erörterung kommen.
Die vorſtehenden Erwägungen führen zur Anerkennung der Zuläſſigkeit der Berufung zunächſt zwar nur, ſoweit die Berufung gegen die Verurteilung auf die Klage gerichtet iſt. Die Widerklage deckt ſich aber im vorliegenden Falle inhaltlich mit der Klage, und es hat daher kein Bedenken, auch bezüglich ihrer die Berufung zuzulaſſen.“