Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1891

Reichsgericht Urteil vom 09.01.1891 – II. 236/90

II. Zivilsenat

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Leitsatz

1. Begriff des „Verlnstes“ einer offenen Handelsgesellschaft.

2. Findet die Formvorschrift des bad. L.R.S. 784 über die Entsagung auf Erbschaften auch auf den von seiten eines Pflichtteilsberechtigten mittels Auerkennung des Testamentes zum Vollzuge erfolgenden Verzicht auf das Recht, die Minderung zu verlangen, An wendung? 3. Anwendung des §. 5 des Anfechtungsgesetzes auf die Geltend machung der Aufechtung im Wege der Replik.

3. Anwendung des §. 5 des Anfechtungsgeſetzes auf die Geltend machung der Aufechtung im Wege der Replik. II. Civilſenat. Urt. v. 9. Januar 1891 i. S. K. u. Gen. (Kl.) w. W. u. Gen. (Bekl.) Rep. II. 236/90. ö I. Landgericht Karlsruhe. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Das angefochtene Urteil des Oberlandesgerichtes konnte nicht aufrechterhalten werden.

J. Zunächſt beruht die Entſcheidung des Oberlandesgerichtes hinſichtlich der unmittelbaren Forderung gegen die Ehefrau des A. F. W. auf Grund der von ihr in der Urkunde vom 8. März 1881 übernommenen Samtverbindlichkeit auf Geſetzesverletzung.

Das Oberlandesgericht legt dieſe Urkunde, inhaltlich welcher die Ehefrau des A. F. W. unter Ermächtigung ihres Ehemannes, des (damaligen) Teilhabers der offenen Handelsgeſellſchaft „K. & W.“ in Pf., „dem Teilhaber J. K. gegenüber“ die Samtverbindlichkeit übernommen hat „für jeden Verluſt der gedachten Firma, ſoweit ſolcher von ihrem Manne A. W. als Geſellſchaftsteilhaber zu tragen iſt,“ dahin aus, daß die Ehefrau W. damit die Samtverbindlichkeit für Verluſte im Sinne des Art. 107 H. G.B. übernommen habe, gelangt aber gleichwohl zur Verneinung der Haftbarkeit der Ehefrau W. dafür, „daß W. nach der Auflöſung der Geſellſchaft (d. h. nach dem am 23. Juli 1881 erfolgten Tode des Teilhabers J. K.) dem Geſellſchaftsvermögen Waren und Geld unmittelbar oder durch Einzug von Wechſeln und Erhebung bei dem Bankvereine Pf. auf Kreditkonto der Firma K. & W. entnommen habe,“ weil es hinſichtlich der bezeichneten Vorgänge den geſetzlichen Begriff eines Verluſtes der Geſellſchaft für ausgeſchloſſen erachtet. Dieſe letztere Anſchauung iſt rechtsirrig.

In dieſer Hinſicht handelt es ſich

1. zuvörderſt darum, ob ſchon der Umſtand, daß die Handlungen, aus welchen ein Verluſt entſtanden ſein ſoll, zeitlich in die Periode nach dem Tode des J. K. fallen, den geſetzlichen Begriff eines „Verluſtes der Geſellſchaft“ mit Notwendigkeit ausſchließt. Dies iſt aber zu verneinen. Die offene Handelsgeſellſchaft verliert — wie das Reichsgericht ſchon wiederholt ausgeſprochen hat — durch den Tod eines Geſellſchafters trotz der Beſtimmung des Art. 123 H. G.B. nicht ſofort ihre Exiſtenz in jeder Hinſicht; es hat daher der Tod eines Geſellſchafters auch nicht notwendig die Wirkung, daß Vorgänge, welche, wenn ſie vor dem Tode des Geſellſchafters eingetreten wären, ö den geſetzlichen Begriff eines „Verluſtes der Geſellſchaft“ hätten begründen können, nun, weil nach dem Tode des Geſellſchafters eingetreten, überhaupt hierzu nicht mehr geeignet wären. 2. Aber auch nach der Art der Vorgänge, welche den Verluft herbeigeführt haben ſollen, ergiebt ſich nicht notwendig die Verneinung des geſetzlichen Begriffes eines „Verluſtes der Geſellſchaft“. Es darf zwar mit dem Oberlandesgerichte davon ausgegangen werden, daß nicht ſchon an ſich die Schulden der Geſellſchafter an die Geſellſchaft unter den geſetzlichen Begriff eines „Verluſtes der Geſellſchaft“ fallen, allein andererſeits kann bei Hinzutritt weiterer Umſtände dieſer geſetzliche Begriff entſtehen. Wenn nun W. ö a) nach dem Tode des J. K. aus dem Geſellſchaftsvermögen Waren für ſich entnommen haben ſoll, ſo kann — ebenſo wie das Oberlandesgericht ſelbſt bei einer Forderung für Entnahme von Waren vor dem Tode des J. K. durch den Geſellſchafter W. die Mögö lichkeit eines „Verluſtes der Geſellſchaft“ als nicht ausgeſchloſſen erachtet hat — ein hierdurch für die Geſellſchaft begründetes Forderungsrecht im Falle der Unbeibringlichkeit desſelben wegen Zahlungsunfähig⸗ ö keit des Schuldners einen „Verluſt der Geſellſchaft“ darſtellen; eine ſolche Unbeibringlichkeit iſt aber gerade behauptet. b) Ebenſo verhält es ſich unter der bezeichneten Vorausſetzung auch mit dem Forderungsrechte wegen Entnahme von Geld aus dem Geſellſchaftsvermögen, welche durch W. nach dem Tode des J. K. un⸗ ö mittelbar oder durch Einzug von Wechſeln und Erhebung bei dem Bankvereine Pf. auf Kreditkonto der Firma K. & W. erfolgt ſein ſoll. Auch hier kann zunächſt trotz des Todes des J. K. ein Forderungs⸗ ö recht für die Firma „K. & W.“ entſtehen; weiter aber kann, wenn dieſes Forderungsrecht der Firma an W. wegen Zahlungsunfähigkeit desſelben nicht verwirklicht werden konnte, hieraus gerade ſo gut, wie wenn es ſich um Nichtbefriedigung eines Forderungsrechtes der Firma an einen ſonſtigen Schuldner derſelben handelte, ein „Verluſt der Geſellſchaft“ erwachſen (Artt. 107. 144 H. G. B.). II. Auch die Entſcheidung des Oberlandesgerichtes bezüglich des weiteren mit der Klage verfolgten Anſpruches iſt nicht frei von Geſetzesverletzung. In dieſer Hinſicht iſt von folgenden Anſchauungen auszugehen. ‚

Die Klägerinnen haben in Anwendung des L. R.S. 1166 als Gläubigerinnen der Ehefrau W. in Ausübung des Rechtes ihrer (genannten) Schuldnerin die dem Pflichtteilsberechtigten zuſtehende Minderungsklage erhoben. Ihr tritt als aus dem klägeriſchen Vorbringen im zweiten Rechtszuge ſelbſt ſich ergebende Einrede entgegen, es liege in der von ſeiten der Ehefrau W. inhaltlich der Teilungsverhandlungen auf Ableben ihrer Mutter erfolgten Anerkennung des Teſtamentes der letzteren zum Vollzuge ein Verzicht auf das Recht, die Minderung zu verlangen. Es kann nun zwar dem Vertreter der Reviſionsklägerinnen darin nicht beigetreten werden, es ſei dieſer Verzicht ſchon an ſich zufolge L.R.S. 784 unwirkſam. Mag man nämlich, was dahingeſtellt bleiben kann, L.R. S. 784 nicht etwa bloß bezüglich des Verhältniſſes des Erben zu den Erbſchaftsgläubigern, ſondern auch auf das Verhältnis der Erben untereinander für an wendbar halten, ſo handelt es ſich bei dem ſich aus der erwähnten Anerkennung des Teſtamentes zum Vollzuge ergebenden Verzichte auf das Recht, die Minderung zu verlangen, überhaupt nicht um einen ö Verzicht auf die Eigenſchaft eines Erben. Durch jenen Akt der Anerkennung des Teſtamentes zum Vollzuge hat die Ehefrau W. der ihr durch das Geſetz gegebenen Stellung eines Pflichtteilserben, zufolge welcher Stellung die durch das Teſtament Berufenen gemäß L.R. S. 1004 verpflichtet waren, von ihr die Ausfolgung des ihnen letztwillig zugedachten Vermögens zu verlangen, nicht entſagt, ſondern ſie hat damit, unter Beibehaltung des rechtlichen Charakters als Pflichtteilserben, eine Einrede dahin geſchaffen, daß ſie, inſoweit ſie durch Anerkennung des Teſtamentes zum Vollzuge dem Verlangen auf Ausfolgung der Verlaſſenſchaft in weiterem Umfange ſtattgab, als ſie nach dem Geſetze verpflichtet war, gehindert iſt, im Widerſpruche damit gemäß L.R.S. 920 die Minderung zu verlangen. Auf dieſe Einrede aber, wobei es ſich nach dem Geſagten nicht um einen Verzicht auf die Eigenſchaft eines Erben ſelbſt handelt, findet die Formvorſchrift des L.R.S. 784 keine Anwendung. Hiernach iſt der in der Anerkennung des Teſtamentes zum Vollzuge liegende Verzicht der Ehefrau W. auf das Recht, die Minderung zu verlangen. an ſich wirkſam, und es bedarf ſonach der Beſeitigung der Wirkſamkeit desſelben. E. d. R.G. Entſch. in Civilſl. XXVII. 7

Die Beſeitigung der Wirkſamkeit des bezeichneten Verzichtes der Ehefrau W. im Wege der Anfechtung von ſeiten der Gläubigerinnen der Ehefrau W. kann nun allerdings nur nach den Vorſchriften des Anfechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879 erfolgen. Dagegen hat das Oberlandesgericht das Geſetz dadurch verletzt, daß es die Anfechtung auf Grund des Anfechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879 nur unter dem Geſichtspunkte der Klage auf Anfechtung und deshalb nur unter der Erörterung, ob der nach §. 2 des Anfechtungsgeſetzes für die Klage auf Anfechtung erforderliche vollſtreckbare Schuldtitel bereits vorliege, geprüft hat. In dem Vorbringen der Klägerinnen iſt nämlich auch der Wille derſelben ausgeprägt zu finden, die Anfechtung auf Grund ö des Anfechtungsgeſetzes im Wege der Replik geltend zu machen. Bei einer Anfechtung im Wege der Replik käme aber, da die Geltendmachung der Anfechtung im Wege der Replik ſich als eine Einrede gegen die Einrede darſtellen würde, §. 5 des Anfechtungsgeſetzes und daher die dort hinſichtlich der Beibringung des vollſtreckbaren Schuldtitels getroffene Vorſchrift, ſonach nicht die im Falle des §. 2 desſelben erforderliche Notwendigkeit eines bereits vorhandenen vollſtreckbaren Schuldtitels, zur Anwendung. Das Oberlandesgericht war daher veranlaßt, näher zu erörtern und feſtzuſtellen, in welcher thatſächlichen ö und rechtlichen Richtung, insbeſondere auf Grund welcher der einzelnen Beſtimmungen des §. 3 des Anfechtungsgeſetzes, im Wege der Replik der Verzicht der Ehefrau W. auf das Recht, die Minderung zu verlangen, gemäß des Anfechtungsgeſetzes angefochten werden ſoll, und es war, wenn nach dem Ergebniſſe der vorzunehmenden Prüfung die

ö thatſächlichen und rechtlichen Vorausſetzungen einer Anfechtung im übrigen vorlagen, hinſichtlich der Beibringung eines vollſtreckbaren Schuldtitels §. 5 des Anfechtungsgeſetzes zur Anwendung zu bringen.“